Politik
Die AfD verändert die deutsche Politik: die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel mit Parteichef Jörg Meuthen (v.l.).
Die AfD verändert die deutsche Politik: die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel mit Parteichef Jörg Meuthen (v.l.).(Foto: picture alliance / Jens Büttner/)
Mittwoch, 25. Oktober 2017

Erste Sitzung im Bundestag: Die Mär vom raschen Untergang der AfD

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Wer der rechten Partei AfD das Ende spätestens nach vier Jahren Bundestag prophezeit, hat immer noch keine Ahnung, was im Land gerade passiert. Und vor allem: wie der Osten tickt.

Vor der Bundestagswahl prognostizierte Forsa-Chef Manfred Güllner der AfD das baldige parlamentarische Aus. Der Meinungsforscher verglich sie mit der NPD in den 1960er-Jahren. Die rechtsextreme Partei war damals in sieben der zehn westdeutschen Landesparlamente vertreten, ehe sie unterging und später maximal als Gespenst mit hirnverbrannten Ideen auftauchte. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", begründet Güllner seine Einschätzung.

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Es mag sein, dass sich die AfD bis zum Umfallen streitet, vielleicht auch zerstreitet und weitere Mitglieder im Bundestag und in anderen Parlamenten Frauke Petry folgen. Das bedeutet aber noch lange nicht, wie es jetzt von Güllner, Politologen und Journalisten prophezeit wird, dass die Partei "entzaubert" und wie einst die NPD untergehen wird, wenn man nur deren Wähler "abholt", "Ernst nimmt" und "versteht". Nicht der erste Irrtum in Bezug auf die AfD, deren baldiger Tod schon nach dem Abgang von Bernd Lucke, dem Abebben des Flüchtlingsstroms und schließlich nach Petrys erzwungenem Verzicht auf die Spitzenkandidatur vorhergesagt worden war. Mit ihrem Austritt hat Petry die AfD eher zusammengeschweißt denn gespalten.

Die politischen und ökonomischen Verhältnisse Deutschlands und der Welt sind völlig anders als die der 60er-Jahre. Die Zeiten der Volksparteien, die konstant weit mehr als 35 Prozent holen, sind vorbei. Wie soll die SPD vernünftige Programme entwickeln und gleichzeitig Anhänger eines Björn Höcke einsammeln? Menschen "abzuholen" setzt voraus, dass man einen Treffpunkt ausmacht. Doch jene Demokratieverächter, die die AfD wählen, leben in ihrer Merkel-und-Islam-sind-Müll-Facebook-Blase, aus der sie nicht herauskommen und kaum herauszuholen sind.

Moderne Gesellschaften erleben scharfe soziale Kontraste. Die Realpolitik hat es immer schwerer, für echte soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Recht machen kann man es sowieso nicht allen. All das führt zu Ausfransungen an den politischen Rändern. Der Zeitgeist tickt rechts – überall in Europa und auf der Welt, zumal simple Parolen besser ziehen als Erklärungen zu hochkomplexen Themen.

Die AfD ist keine Partei, die sagt, was sie will, sondern nur das, was sie nicht will. Und das tabulos. Sie hat vier Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein vorzeigbares Rentenkonzept, obwohl gerade unter alten Menschen in sozialer Not die Angst umgeht. Es ist ihren Wählern egal. Hauptsache, Grenzen dicht und keine Minarette mehr bauen! Die Bundestagsabgeordneten der AfD werden genüsslich zusehen, wie sich die Jamaika-Koalition um Kompromisse bemüht, ein paar Anträge mit Aufregerpotenzial stellen, das Land schlechtreden, weiter Angst schüren und die Luft mit Hass verpesten – Emotionen, von denen die Partei lebt.

Widersprüche sind der AfD egal

Schwer wird es die AfD nicht haben in ihrer Rolle als Fundamentalopposition. Ängste vor Krieg, Terror, kriminellen Migranten und sozialem Abstieg oder Untergang werden nicht verschwinden und der AfD in die Hände spielen. Die Globalisierung ist im digitalen Zeitalter nicht zu stoppen. Protektionismus hat ein Land noch nie ökonomisch stärker gemacht. Globale Handelsabkommen stehen unter Generalverdacht, nur Unheil zu schaffen, was grober Unfug ist. Die Staaten können die Auswüchse – und damit die miese Seite des Kapitalismus - aber nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit bändigen. Es ist ein Witz, dass gerade angststarre AfD-Sympathisanten Donald Trump und Teresa May zujubeln, wie sie die Welt in ihren Grundfesten erschüttern.

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Die AfD wird von der Welle getragen werden, auf der Donald Trump reitet. Egal, wie irrational, schäbig, chauvinistisch, dumm, rassistisch und vulgär sich der US-Präsident verhält – seine Anhänger vergöttern ihn, weil er ihr Sprachrohr ist, das in die Welt blökt, was sie denken. Die Liste der Skandale der AfD ist lang. Dass sich ihre machtgeilen Protagonisten mindestens genauso ätzend benehmen wie manches Mitglied der "Altparteien", stört ihre Wähler kein Stück. Im Gegenteil wird begrüßt, dass die AfD es "denen da oben" zeigt, ungeachtet davon, dass der Bundestag auch "ganz oben" ist - und das nicht nur in Bezug auf Diäten und Ruhestandsgelder.

All diese Widersprüche werden den AfD-Wählern egal sein. Sie werden sich mit den angeblich Ausgegrenzten im Bundestag solidarisch zeigen. Dafür wird die Partei einen Aufreger nach dem anderen produzieren. Der geplante Eklat um die (Nicht-)Wahl von Islamverächter Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten ist ein schäbiger Vorgeschmack. Schaut her, wir sind die Opfer der anderen Parteien! Das hat Methode, die funktioniert.

Wer also behauptet, die AfD werde sich von selbst erledigen, wenn man ihre Wähler "endlich Ernst nimmt", irrt. Das soll selbstverständlich nicht heißen, es nicht zu versuchen. Vielleicht kann der eine oder andere unzufriedene Protestwähler für die demokratische Mitte zurückgewonnen werden. Schwierig wird es in jedem Fall. Die Frage lautet nämlich: Wie? Alle Muslime aus dem Land werfen? Ostdeutschen ein neues Selbstwertgefühl geben? Ihnen noch mehr die kapitalistische Welt erklären? Hunderttausende Muslime in Sachsen ansiedeln, damit man sich näherkommt?

Die AfD hat auch Gutes gebracht

Ein Miteinander setzt ein Wollen, eine respektvolle Debattenkultur und (Welt-)Offenheit voraus. Doch genau daran hapert es in Teilen des Ostens, manchmal ist es inexistent. Völkisches, rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut ist in der Bevölkerung tief verwurzelt, auch wenn das Politiker bis heute weg- oder schönreden wollen. Der Schwarzwälder Peter Kilian Rausch, der es wagte, sein Hotel am Stadtrand von Bautzen in eine Asylbewerberunterkunft zu verwandeln, sagte einmal über "das Abholen" und "das frühere Einbinden der Bürger": "Dann wissen sie es eben drei Monate früher und sind auch dagegen."

Der Boden für die AfD ist gerichtet. Die Angst bleibt überall im Land. Selbst wenn der Osten eine blühende Industrielandschaft wäre, was er leider nicht ist, wären der IS-Terror, die Flüchtlingsströme und die Globalisierung nicht verschwunden. AfD-Wählern die Sorge vor sozialem Abstieg zu nehmen, ist schwer bis unmöglich, da es Deutschland vermutlich nie besser gehen wird als gerade. Was soll also passieren, damit die Angst verschwindet? Politikerbesuche am Tag der Deutschen Einheit werden nicht genügen, noch nicht mal ein Rücktritt von Angela Merkel.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD genauso bleibt wie die Angst, ist sehr hoch. Wie groß sie wird, hängt von den anderen Parteien ab, vor allem von der Union. Die CDU muss wieder Heimat für Rechtskonservative werden, die CSU ihren albernen Obergrenzen-Rechtspopulismus beenden. 2015 mit all seinen Rechtsbrüchen darf sich nicht wiederholen. Mit einer Obergrenze, die für die Katz ist, wird man der Lage nicht Herr.

Auch wenn es viele nicht hören mögen: Die AfD hat auch Gutes ins Land gebracht. Wir diskutieren über die negative Seite des Euro und des EZB-Irrsinns. Die AfD hat die absurde "Wir nehmen alle Flüchtlinge dieser Welt auf"-Politik der Kanzlerin mit beendet. Endlich ist Druck auf dem Kessel, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Die AfD hat geholfen, Nichtwähler aus ihrem Tiefschlaf wachzurütteln und Medien gezwungen, auf belehrende, erziehende Berichte zu verzichten und auf Neutralität zu achten. Nun haben die etablierten Parteien die Möglichkeit, Ideen zu entwickeln, um Wähler an sich zu binden, die noch nicht dauerhaft an die AfD verloren sind. So bleibt die Alternative für Deutschland klein. Verschwinden wird sie aber nicht. Und schon gar nicht die Zahl der Demokratieverächter, die die AfD in den Bundestag gebracht haben.

Quelle: n-tv.de

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