Politik

Zwischenruf: Die Ohnmacht der Mächtigen

Manfred Bleskin

Nicht so mächtig wie es scheint: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel.
Nicht so mächtig wie es scheint: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel.(Foto: REUTERS)

Die Bundeskanzlerin respektive der US-Präsident werden gern mächtigste/r Frau/Mann der Welt genannt. Ein schöner Schein. Wie ohnmächtig Angela Merkel und Barack Obama sowie ihre KollegInnen weltweit sind, wird dieser Tage unter den Bedingungen von Finanzkrise und Naturkatastrophe besonders augenscheinlich.

Die wahre Macht geht von Finanz- und Wirtschaftskonzernen, von Ratingagenturen aus. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland am Rande des Staatsbankrotts taumelt, im Golf von Mexiko eine Umweltkatastrophe von noch unbekanntem Ausmaß ausgebrochen ist. Die Macht dieser Tycoons ist nicht gottgegeben. Die US-amerikanischen Ratingagenturen haben ihre Kompetenzen in den dreißiger Jahren vom Staat erhalten. Das unheilvolle Wirken von Hedge- und anderen hochriskanten Fonds ist spätestens seit dem Herbst 2008 bekannt. Die "blowout preventer" genannten Sicherheitsventile, die dem bisherigen Kenntnisstand zufolge für das Desaster vor der Küste des US-Bundesstaats Louisiana verantwortlich sind, haben an anderen Orten bereits in 171 (sic!) Fällen zuvor versagt.

Wer führt wen am Nasenring herum?

Geändert hat sich nichts. Die Heuschrecken tun sich munter weiter an ganzen Volkswirtschaften gütlich. Das Herumeiern der Kanzlerin und ihrer Minister in Sachen Bankenbeteiligung an der Hilfe für Griechenland spricht Bände. Und: Die Mineralölkonzerne bohren munter weiter. Ihr Druck war so groß, dass Obama neuen Off-Shore-Erkundungen zustimmte. Wegen des Dramas im Golf darf nun - erst einmal? - nicht gebohrt werden. Die Forderung des angeblich mächtigsten Mannes der Welt, die British Petroleum als Eignerin des "Deepwater Horizon"-Bohrinsel möge für den Schaden aufkommen, wirkt hilflos. Unschwer erkennbar in beiden Fällen, wer hier wen am Nasenring herumführt.

So wirkt auch die jetzt von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhobene Forderung nach einer europäischen Ratingagentur hilflos. Das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Dezember 2008, also mitten in der ersten Phase der Finanzkrise, die Schaffung eines solchen Gremiums vorgeschlagen. Gut Ding will Weil. Also wird’s noch etwas dauern mit der EU-Agentur. Derweil bereiten sich Standard & Poor’s samt Konsorten darauf vor, mit ihren Fingern auf weitere Staaten zu zeigen. Die nächste Krise hat schon begonnen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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Quelle: n-tv.de

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