Politik
(Foto: dpa)

Mit Drohungen zum Schuldenschnitt?: Griechenlands größtes Problem heißt Tsipras

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Mit seiner Maßlosigkeit brüskiert Griechenlands Ministerpräsident beinahe täglich seine europäischen Partner. Er beklagt Erpressungen und Drohungen - seine Regierung setzt exakt darauf. Tsipras' Selbstüberschätzung ist eine Gefahr für sein Land.

Es gibt nicht wenige in Deutschland und im übrigen Europa, denen beim Gedanken an die Rettung Griechenlands ein Begriff aus der Psychiatrie einfällt: Wahnsinn. In der Tat kann man den Vorgang - nun bereichert um die Aussicht auf ein drittes Kreditpaket - als ökonomischen Irrsinn betrachten.

Die Diagnose bezog sich bislang weitgehend auf volkswirtschaftliche Aspekte. Seit dem Machtwechsel in Griechenland rücken jedoch zunehmend Personen in den Mittelpunkt dieser Pathologisierung. Denn inzwischen fragen nicht nur Eurogegner, sondern auch jene, die es gut meinen mit den Griechen: Ist die Regierung in Athen noch ganz bei Trost?

Video

Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben sich selbst zur Speerspitze erklärt, "um Griechenland in einem Europa, das die Richtung wechselt, zu verändern". Tsipras wähnt sich im Krieg, wie er es immer wieder selbst formuliert hat. Seine Feinde sind die Partnerstaaten der Eurozone, die er Tag für Tag wissen lässt, was er von ihnen hält (wenig) und was er von ihnen will (viel). Für Millionen Menschen in Griechenland und dem Rest Europas war und ist das Politikerduo ein Hoffnungsträger. Kennengelernt hat der Kontinent die zwei Krieger vor allem als politische Stimmungskanonen mit Realitätsverlust.

Ihre einzigen Konstanten sind bislang Kakophonie, Maßlosigkeit und das fortgesetzte Bemühen, die Regierungen der anderen Eurostaaten zur Weißglut zu treiben. Statt endlich und gewissenhaft ans Werk zu gehen und die mit vier Monaten recht kurz bemessene Zeit zu nutzen, einen Reform- und Finanzplan vorzulegen, wie er Hellas zu Europas Vorzeigestaat umbauen will, setzen Tsipras und Varoufakis auf Provokation. In dem in Brüssel unterzeichneten Dokument erkennt Athen seine Pflicht an, die Kredite der Euroretter zu bedienen. Kaum hat der Bundestag zugestimmt, nennt Tsipras den viermonatigen Aufschub eine Brücke, "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" zu verhandeln, also über einen Schuldenschnitt.

Der Wunsch Athens nach einem Erlass seiner Rückzahlungsverpflichtungen ist nachvollziehbar. Jedem ist klar, dass das Land ohne Krediterlass nicht auf die Beine kommt. Doch was glaubt der Mann, wer er ist? Es stimmt, dass Unverfrorenheit in der Politik zum Ziel führen kann. In Russland zum Beispiel. Aber nicht in demokratischen Systemen. Hier zeigt sich ein anderer fragwürdiger Zug im politischen Verständnis des Alexis Tsipras. Er klagt über Drohungen und Erpressungen, während seine Regierung exakt darauf setzt. Es sei hier an Athens Vize-Innenminister Giannis Panousis erinnert, der mehr Geld zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen fordert: "Ansonsten werden wir 300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten."

Doch die größte Gefahr für Griechenland ist das hohe Maß an Selbstüberschätzung, die Tsipras und Varoufakis Tag für Tag demonstrieren. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt", sagt Tsipras, als hätte er längst über das verhasste Deutschland triumphiert, als sei der Schuldenschnitt schon besiegelt, als müsse er nur mit dem Finger schnipsen, damit sein Land in Geld schwimmt. Flankiert wird die Aussage von der Drohung seines Finanzministers, im Sommer Staatsanleihen über 6,7 Milliarden Euro nicht zurückzuzahlen, die von der Europäischen Zentralbank gehalten werden.

Varoufakis plädiert für einen Wachstumspakt, "der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet". Gute Idee. Glaubt er ernsthaft, mit Drohungen den Weg dafür zu ebnen? Sind nicht Abbau von Bürokratie und Nepotismus, stabile politische Verhältnisse und eine funktionierende Finanzverwaltung Voraussetzung dafür, private Investoren anzulocken? "Wir haben eine Schlacht gewonnen, nicht den Krieg", hatte Tsipras nach dem Brüsseler Kompromiss erklärt. Inzwischen muss man annehmen, dass ihm das nicht einfach mal eben so rausgerutscht ist. Der Mann sieht sich von Feinden umzingelt und wähnt sich tatsächlich im Krieg - einen Krieg, den er selbst entfacht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen