Der KommentarKein guter Abgang
Zwar ist Clements Austritt aus der SPD konsequent, aber musste er den Parteivorsitzenden Müntefering und alle, die sich für ihn einsetzten, derart düpieren?
Turner wissen: Ein guter Abgang ziert die Übung. Das war kein guter Abgang. Wolfgang Clement handelt konsequent, wenn ihn das zwischen Kooperationsbereitschaft in den Ländern und Ablehnung im Bund changierende Verhältnis der SPD zur Linken und industrieschädliche Vorstellungen in der SPD zum Austritt aus der Partei veranlassen. Er stand immer für eine andere Politik.
Es ist müßig darüber zu rechten, ob dies ein hinreichender Grund ist, der SPD nach 38 Jahren den Rücken zu kehren, und das erst jetzt. Das Gewissen entscheidet, was eine Gewissensfrage ist. Die Selbstachtung entscheidet, was die Selbstachtung gebietet. Das gilt zwar auch für den ersten Grund, den Wolfgang Clement in seiner Erklärung anführt, die Rüge. Aber musste er deshalb den Parteivorsitzenden Franz Müntefering derart düpieren und mit ihm auch alle anderen, die sich für ihn eingesetzt und dazu beigetragen haben, dass es an Stelle des von der Landesschiedskommission ausgesprochenen Parteiausschlusses bei der Rüge blieb? Sie war nach den formal gerechtfertigten aber törichten Ausschlussanträgen und der erregten innerparteilichen Debatte eine denkbar milde Sanktion für Clements indirekte aber deutliche Aufforderung, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.
Nobel ist die Reaktion Münteferings: Clements Austritt aus der Partei schmälere nicht seine Verdienste. Verdienste hat Clement. Einen eigenen Willen auch. Als Wahlkampforganisator des SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau warf er die Brocken hin, als Willy Brandt in einem Interview mit der "Zeit" Zweifel am Erfolg des Kandidaten äußerte. Als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen drängte er seinen Mentor Rau aus dem Amt des Ministerpräsidenten, wobei sich dieser durch die Zusage der SPD-Spitze aus dem Amt drängen ließ, für die Wahl des Bundespräsidenten nominiert zu werden.
Als Wirtschafts- und Arbeitsminister im Kabinett Schröder trug er maßgeblich zur mutigen Agenda 2010 bei, die heute von der Wissenschaft als großer Erfolg der rot-grünen Regierung gewürdigt wird. Die schleichende Abkehr der SPD von diesem Kurs hat er allerdings auch erlebt. Als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" will sich Clement auch weiterhin an der Debatte beteiligen. Mit Parteibuch sollte er es schon bald auf einer Veranstaltung der SPD zum Thema Energiepolitik. Es war offensichtlich ein Versöhnungsangebot. In der öffentlichen Diskussion wird Clement wohl eine andere Rolle spielen, nämlich als Kronzeuge für die politische Konkurrenz der SPD. Die besten Kronzeugen kommen immer aus dem anderen Lager. Sie können sich auch nicht dagegen wehren, in den Zeugenstand gerufen zu werden.
Ihm macht keiner etwas vor: Volker Jacobs berichtet seit 40 Jahren zunächst über die Bonner, nun die Berliner Republik. Für n-tv.de kommentiert er die Kämpfe um Macht und Einfluss.