Politik
Nach den Ereignissen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei ihre Präsenz am Kölner Hauptbahnhof erhöht.
Nach den Ereignissen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei ihre Präsenz am Kölner Hauptbahnhof erhöht.(Foto: dpa)

Silvesterexzesse müssen Folgen haben: Mehr Staat und mehr Ehrlichkeit, bitte!

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Nach den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung straffällige Ausländer schneller abschieben. An einem ändert das jedoch nichts: Die Ereignisse in Köln und anderswo erschüttern das Vertrauen in Staat und Politik.

Ernste Mienen, bedeutungsschwere Sätze: Als Thomas de Maizière und Heiko Maas vor die Hauptstadtpresse treten, haben sie etwas mitgebracht. Leichtere Ausweisungen krimineller Ausländer, mehr Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt - nach den Silvesterexzessen in deutschen Großstädten ist die Große Koalition bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Über eines kann die Regierung jedoch nicht hinwegtäuschen: Die Ereignisse in Köln sind auch das Ergebnis staatlichen Versagens. Sie legen offen, dass der Staat zurzeit nicht gewährleisten kann, was zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört: die Sicherheit seiner Bürger.

Dazu gehört die Einsicht, dass in den vergangenen Jahren an der falschen Stelle gespart worden ist. Es gibt einfach zu wenig Polizisten in Deutschland. Zwischen 1998 und 2014 ist die Anzahl der Polizei-Stellen in Bund und Ländern um 16.000 gesunken, von 315.000 auf 299.000. Von Seiten der SPD hört man zurzeit häufig, sie habe durchgesetzt, dass es 3000 mehr Beamte geben wird. Nach dem Zuzug von einer Million Flüchtlinge müssten es erst recht weit mehr sein.

Nach aufsehenerregenden Gewaltverbrechen fordern Politiker gern die ganze Härte des Rechtsstaats. Den Opfern in Köln und anderswo hilft das jedoch kein bisschen. Nach der Neujahrsnacht müssen sie nicht nur für den Rest ihres Lebens damit leben, was in aller Öffentlichkeit geschehen ist und geschehen konnte. Als wäre das nicht genug, ist damit zu rechnen, dass angesichts der schlechten Beweislage am Ende kaum ein Täter überführt werden dürfte.

Was in Köln und in anderen Städten passiert ist, wird die Politik Vertrauen kosten, das sie ohnehin nicht im Überfluss genießt. Der Auftritt von de Maizière und Maas soll den Eindruck von Entschlossenheit zeigen, aber er wirkt eher verzweifelt. Ehrlich wäre es, wenn Regierende auch eingestehen, dass sie Fehler begangen haben. Gerade an der Sicherheit seiner Bevölkerung sollte ein Staat auf gar keinen Fall sparen.

Quelle: n-tv.de

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