Politik
Barack Obama am 24. September bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen: "Ich glaube, Amerika ist etwas Besonderes".
Barack Obama am 24. September bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen: "Ich glaube, Amerika ist etwas Besonderes".(Foto: REUTERS)

Die Ideologie des Tötens und Belauschens: Obama ist nicht anders als Bush

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Unter Barack Obama bespitzeln die USA ihre angeblichen Freunde und töten ihre mutmaßlichen Feinde ohne Anklage und Urteil. Von "Change" und "Hope" ist nichts geblieben, jedenfalls nicht in der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt eine direkte Linie von George W. Bush zu Obama. Sie reicht allerdings weiter zurück.

Es ist nicht schön, dies schreiben zu müssen: Wladimir Putin hatte Recht. Bereits im vergangenen September schrieb der russische Präsident in einem Gastbeitrag in der "New York Times" als Antwort auf eine Rede von Barack Obama: "Es ist extrem gefährlich, ein Volk zu ermutigen, sich selbst als besonders anzusehen ... Wir sind alle unterschiedlich, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, sollten wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich gemacht hat."

Video

Am Vorabend hatte Obama in einer Fernsehansprache dafür geworben, Syrien anzugreifen, um so auf den Einsatz von Chemiewaffen zu reagieren. "Amerika ist nicht der Weltpolizist", sagte der US-Präsident dabei. "Schreckliche Dinge passieren rund um den Globus, und es ist jenseits unserer Möglichkeiten, alles Unrecht wieder gutzumachen. Aber wenn wir, mit bescheidenem Einsatz und Risiko, dafür sorgen können, dass Kinder nicht mehr vergast werden, und so auf lange Sicht auch für die Sicherheit unserer Kinder sorgen, dann, glaube ich, sollten wir handeln. Das macht Amerika anders. Das macht uns besonders."

"That's what makes us exceptional", sagte Obama. Er spielte damit auf einen Begriff an, der seit einigen Jahren wieder sehr in Mode gekommen ist in den USA. In der politischen Debatte meint "American Exceptionalism" den Anspruch auf moralische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten. Es ist die Grundlage für den Auftrag der USA, weltweit für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie zu sorgen.

Kennedy, Reagan, Clinton und Bush

Die Idee, dass die USA im Vergleich zu Europa außergewöhnlich sind, geht auf die Frühzeit der Republik zurück. Schon der erste US-Präsident, George Washington, schrieb gegen Ende seiner Amtszeit in einem Brief "an das Volk von Amerika", die Entfernung seines Landes von Europa versetze Amerika in die Lage, "einen anderen Kurs einzuschlagen", sprich: es besser zu machen. Er meinte nicht, dass die USA sich militärisch in anderen Weltregionen engagieren sollten, im Gegenteil: Für Washington lag die Besonderheit der USA darin, dass sie sich fernhalten konnten von den europäischen Kriegen.

Das änderte sich im 20. Jahrhundert, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. "Stärker als jedes andere Volk auf der Welt tragen wir Bürden und nehmen Risiken auf uns, die in Größe und Dauer beispiellos sind - nicht allein für uns, sondern für alle, die frei sein wollen", verkündete John F. Kennedy 1961 in einer Rede in Seattle. 1980 sagte Ronald Reagan, er habe immer daran geglaubt, "dass dieses gesegnete Land auf besondere Weise anders ist". Bill Clinton begründete die Militärschläge gegen Serbien mit dem Hinweis, es gebe Zeiten, "in denen Amerika, und nur Amerika, den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung ausmachen kann". Und George W. Bush rechtfertigte seinen "Krieg gegen den Terror" mit dem Argument, Amerika sei schon immer "die größte Kraft des Guten in der Geschichte" gewesen.

"I believe America is exceptional"

Dennoch blieb es Obama vorbehalten, der erste US-Präsident zu werden, der den Begriff "American Exceptionalism" öffentlich benutzte. 2009, bei einer seiner ersten Auslandsreisen als Präsident, wurde er bei einer Pressekonferenz in Straßburg gefragt, ob er an "American Exceptionalism" glaube. Seine Antwort: "Ich glaube an die amerikanische Besonderheit, so wie ich vermute, dass die Briten an die britische Besonderheit glauben und die Griechen an die griechische Besonderheit."

Den Republikanern gefiel diese Antwort nicht - sie verdächtigen Obama ohnehin, kein richtiger Amerikaner zu sein. Dabei zeigte er in derselben Antwort, wie gut ihm der "American Exceptionalism" gefiel: "Ich sehe keinen Widerspruch darin zu glauben, Amerika habe eine andauernde außergewöhnliche Rolle, die Welt zu Frieden und Wohlstand zu führen, und gleichzeitig anzuerkennen, dass diese Führung auf unserer Fähigkeit basiert, Partnerschaften herzustellen, denn wir können die Probleme nicht allein lösen."

Vier Jahre später ist die Einschränkung weggefallen, auch Putins Einwand hat daran nichts geändert. In seiner Rede vor der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte Obama am 24. September einen Satz über sein Land, den kein anderer Staatschef - schon gar kein Vertreter einer westlichen Demokratie - hier zu sagen gewagt hätte. "Einige mögen anderer Meinung sein, aber ich glaube, Amerika ist etwas Besonderes - zum Teil, weil wir gezeigt haben, dass wir bereit sind, Blut und Vermögen nicht nur für unsere eigenen, kleinlichen Interessen zu opfern, sondern für die Interessen aller." Da war es wieder, dieses böse Wort. "I believe America is exceptional."

Obama ist ein Missverständnis

Optisch und rhetorisch kommt Obamas "Exceptionalism" sehr viel menschenfreundlicher daher als der eher plumpe Gestus seines Amtsvorgängers. Dennoch liegen die Unterschiede nur im Stil, die Grundaussage bleibt gleich: Die USA sind etwas Besonderes.

Wenn man glaubt, dass das eigene Land jedem anderen überlegen ist, dann kann man alles rechtfertigen. Dann hat der Rechtsstaat nur noch untergeordnete Bedeutung, dann können selbst grundlegende Menschenrechte als Störfaktor empfunden werden.

Unter George W. Bush führte diese Ideologie zum Krieg gegen den Irak, zu Geheimgefängnissen in Osteuropa, zu Folter, zum Gefangenenlager Guantanamo und dem Gefängnis Abu Ghraib. Bei Barack Obama führt der Glaube an die amerikanische Besonderheit dazu, dass ohne jeden Gerichtsbeschluss mutmaßliche Terroristen, aber auch unschuldige Männer, Frauen und Kinder mit Drohnen getötet werden; dass die NSA die globale Kommunikation überwacht; dass sogar die Regierungschefs befreundeter Nationen von US-Geheimdiensten bespitzelt werden. Obama ist als Hoffnungsträger gestartet, als Verkörperung eines "anderen" Amerika. Ein Missverständnis. Dieser Präsident ist nichts Besonderes.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen