Bali ist lange herObama und Xi beschämen Merkel und Gabriel
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Wirtschaftsminister Gabriel setzt auf Kohle, die USA und China setzen auf Klimaschutz. Verkehrte Welt? Nein, alles wie immer: Deutschland bleibt Spezialist für Sonntagsreden.
Über neun Monate haben die beiden Staaten, die bei Klimaverhandlungen stets als die größten Bremser auftreten, Geheimverhandlungen geführt. Ergebnis: Die USA und China wollen ihren CO2-Ausstoß senken, zudem legt China sich erstmals auf eine Jahreszahl fest. Für Europa ist diese Nachricht vor allem eines: beschämend.
Seit Jahren reklamiert die Europäische Union eine "Vorreiterrolle" beim Klimaschutz. Gerade Deutschland hat den Klimaschützern häufig Grund zur Zuversicht gegeben: Viele Staaten haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung kopiert. Bei der Klimakonferenz 2007 auf Bali trat der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel als überzeugender Anwalt des Klimaschutzes auf, zwei Jahre später in Kopenhagen verhandelte Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv und glaubwürdig, wenn auch letztlich erfolglos. Der Auftakt zur deutschen Energiewende wurde weltweit mit Spannung verfolgt.
Das alles ist lange her. In Deutschland wird das EEG längst als Problem wahrgenommen, nicht als das, was es war: ein überaus erfolgreicher Einstieg in die erneuerbaren Energien. Über das Klima spricht Merkel nur noch in Sonntagsreden. Ihr Wirtschaftsminister macht aus der Energiewende gerade ein Programm zur Kohle-Förderung.
Die Einigung zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping kommt gerade rechtzeitig zur jährlichen Klimakonferenz, die Anfang Dezember in Peru stattfindet. In einem Jahr, in Paris, soll endlich ein Nachfolgevertrag für das 2012 ausgelaufene Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Natürlich werden Merkel und Gabriel dann wieder behaupten, Deutschland habe eine "Vorreiterrolle" beim Klimaschutz. Wie verlogen.
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Auch wenn die chinesisch-amerikanischen Zusagen bei weitem nicht ausreichen: Die Hoffnung für Paris liegt bei China und den USA. Alles wie immer also: die USA handeln, Europa schaut zu, Deutschland schwadroniert. Beschämend.