Die Autofahrer zahlen über Steuern und Abgaben bereits das Vierfache dessen, was dem Staat an Bau- und Unterhaltskosten der Autobahnen entsteht. Da kann von Maut keine Rede sein.

Wie kann es sein, dass ein höherer Beamter in einer Zeitung eine Diskussion lostritt, die ein höchst sensibles gesamtgesellschaftliches Thema berührt? Die im anhaltischen Dessau ansässige Behörde stützt sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen PKW-Maut auf eine hausgemachte Studie. Wer hat sie in Auftrag gegeben? Wer hat den Behördenchef autorisiert, mit den Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten? Das Umweltbundesamt ist dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterstellt. Warum schweigt Minister Norbert Röttgen?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung führt in einer Ende Januar veröffentlichten Studie die Behauptung ad absurdum, die PKW-Fahrer müssten stärker an den von ihnen durch die Straßennutzung verursachten Kosten beteiligt werden. Laut DIW bezahlen die deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben bereits das Vierfache dessen, was dem Staat an Bau- und Unterhaltskosten der Autobahnen entsteht. Außerdem flössen die Mittel überwiegend gar nicht in die Erhaltung und den Ausbau der Fernstraßen. Wie bei der so genannten Ökosteuer auf Benzin, die zum Teil für die Reduzierung der Beitragssätze zur Sozialversicherung eingesetzt wird.

Autofahren ist heuer kein Sport oder Luxus mehr. Das immer wieder strapazierte Bild vom Auto als Lieblingsspielzeug der Deutschen ist eine missratene Karikatur: Für Millionen von Arbeitnehmern ist der PKW Teil ihrer Existenzgrundlage: Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde sträflich vernachlässigt. Die Deutsche Bahn hat nach der Börse geschielt und "unrentable" Strecken geschlossen. Die Fahrpreise sind allenthalben gestiegen. Für viele Arbeitnehmer ist es deshalb günstiger, sich mit dem eigenen PKW fortzubewegen. Die immer wieder angemahnte Mobilität würde durch eine Maut erheblich eingeschränkt. Die Zeiten, in denen der Arbeits- dem Wohnort entsprach, sind vorbei. Die Zeiten, in denen steuergeldfinanzierte Institutionen Forderungen erheben, die den Steuerzahlern zusätzliche Lasten aufbürden, hoffentlich auch.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.