Politik
Wladimir Putin
Wladimir Putin(Foto: REUTERS)

Jubelstürme zur falschen Zeit: Putins geheuchelte Barmherzigkeit

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Reaktionen auf die Amnestie für die politischen Gegner des russischen Präsidenten fallen überwiegend freundlich aus. Von positiven Zeichen ist die Rede. Lob für Putin ist allerdings völlig unangebracht.

Wladimir Putin lässt seine politischen Gegner frei und Teile der Politik in Deutschland jubeln. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, spricht von einem "positiven Signal für die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland". Er nennt die Amnestie, die Russlands Präsident beschlossen hat, "einen wichtigen Schritt, um Vertrauen in den russischen Rechtsstaat zu stärken".

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Tatsächlich ist Putins vermeintlich barmherziger Zug kurz vor Weihnachten nur ein weiterer Beleg für sein zaristisches Selbstverständnis.

Mit Schauprozessen brachte Putin erst den Oligarchen Michail Chodorkowski hinter Gitter. Er war ihm zu mächtig und zu kritisch. Auch bei den Sängerinnen der Punkband Pussy Riot ließ er einen Schauprozess veranstalten. Die russische Justiz sperrte sie wegen "Hooliganismus" und "religiösem Hass" in Lager - weil sie in der Moskauer Erlöserkathedrale eine kritische Performance aufführten. Ein absurdes Gebaren.

Einen Schritt in Richtung Rechtsstaat hätte Putin vollzogen, wenn er dafür gesorgt hätte, dass eine unabhängige Justiz in der Lage gewesen wäre, die Urteile zu überprüfen. Dann wäre eine Neuauflage der Prozesse sicher in der Rehabilitierung Chodorkowskis und der Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina geendet.

Daumen hoch, Daumen runter

Putin entschied sich aber in alter Daumen-Hoch-Daumen-Runter-Manier für Begnadigungen und Amnestien. Das hat mehr mit Willkür denn mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Wobei Willkür für Putin bei genauerer Betrachtung stets die falsche Kategorie ist. Bei Putin ist alles kalkuliert.

Der Kreml-Chef setzt die Justiz stets so ein, dass sie ihm maximalen Nutzen bringt. Mit den Schauprozessen gegen Oppositionelle macht er allen Regierungsgegnern in Russland deutlich: Ich kann euch einsperren, wann immer ich will. Die Angst, die er damit bei seinen Widersachern ausgelöst hat, kann die spontane Begnadigungslaune des Präsidenten so schnell nicht auslöschen. Zu glauben, er würde nicht auch in Zukunft mit aller Härte gegen seine Gegner vorgehen, wäre naiv. Bisher hat er zumindest keinen Anlass für diese Hoffnung geliefert.

Seine jetzt zur Schau getragene Barmherzigkeit ist keine Demonstration einer neuen Moral. Sie dient allein dazu, seinen Ruf im Ausland zu verbessern. Schließlich will er 2014 die Olympischen Spiele erfolgreich im heimatlichen Sotschi veranstalten. Grund zur Schmeichelei gibt es auch, weil er mit erpresserischen Methoden den schnellen EU-Beitritt der Ukraine verhindert hat.

Leider scheint Putins große Schau in Teilen der deutschen Politik zu wirken - und leider ausgerechnet bei jenem, der Regierungsverantwortung trägt.

Quelle: n-tv.de

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