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Die Schweiz musste sich zwischen Ja und Nein entscheiden. Die europäische Politik kann einen mittleren Weg wählen.
Die Schweiz musste sich zwischen Ja und Nein entscheiden. Die europäische Politik kann einen mittleren Weg wählen.(Foto: dpa)

Nach dem Volksentscheid in der Schweiz: Schluss mit der EU-Euphorie

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Das Votum der Schweiz legt die Akzeptanzkrise der Europäischen Union frei. Nicht nur Schweizer, auch Franzosen, Briten und Deutsche sehen Europa nicht mehr als Verheißung, sondern immer häufiger als Verkörperung alles Bösen.

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Die Schweiz ist ein Sonderfall. Über kaum ein Land kursieren so viele Klischees: Auf der ganzen Welt kennt man Schweizer Bankkonten, Taschenmesser, Käse, Uhren, die Alpen und "Heidi". Dieselbe Schweiz ist für ihre nördlichen Nachbarn ein schwarzes Loch. Nur wenige Deutsche könnten auf Anhieb einen Schweizer Politiker namentlich nennen. In deutsche Nachrichten schafft die Schweiz es nur durch spektakuläre Volksentscheide und Berichte über Steuerhinterzieher.

Zur politischen Folklore der Schweiz, so viel weiß man auch hierzulande, gehört die "immerwährende bewaffnete Neutralität". Erst 2002 trat das Land den Vereinten Nationen bei. Eine öffentliche Initiative für einen EU-Beitritt wäre für jeden Schweizer Politiker politischer Selbstmord. Erhoben wird diese Forderung daher nur von Ehemaligen - wie derzeit von der früheren Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie hat ein ganzes Buch dazu geschrieben, das kurz vor der jüngsten Volksabstimmung erschien und seit Tagen in allen Schweizer Medien hoch kontrovers diskutiert wird.

Calmy-Rey argumentiert so: Um Zugang zum europäischen Markt zu haben, muss die Schweiz die Normen der EU übernehmen. Dies geschieht zwar über Verträge, die die Schweiz mit der EU aushandeln kann. Auf die Ausgestaltung der Normen jedoch hat die Schweiz als Nichtmitglied keinen Einfluss. Dieser "bilaterale Weg" sei gescheitert, sagte die Sozialdemokratin der Schweizer "Sonntagszeitung".

"Volksentscheid wird ein Fingerzeig sein"

Die Schweizer Volkspartei, von der die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ausging, sieht das ganz anders. Für SVP-Übervater Christoph Blocher (vielleicht der einzige Schweizer Politiker, der in Deutschland eine gewisse Bekanntheit genießt) ist der Ausgang der Abstimmung ein Triumph, der weit über die Grenzen der Eidgenossenschaft hinausweist. Die Schweiz spiele "jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz Europa", sagt SVP-Chef Toni Brunner. "Der Volksentscheid wird ein Fingerzeig sein, dass auch innerhalb der EU die offenen Grenzen in der heutigen Form diskutiert werden müssen", so Brunner zur "Neuen Zürcher Zeitung".

Das Problem ist: Recht haben beide, Brunner und Calmy-Rey. Der Schweiz wird das Festhalten am bilateralen Weg eine Reihe von technischen Problemen bereiten, für Europa wäre die Rückkehr zum Bilateralismus eine Katastrophe. Zugleich zeigt der Erfolg von euroskeptischen oder europafeindlichen Parteien in vielen EU-Staaten, dass die traditionelle EU-Euphorie ebenfalls gescheitert ist. In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Umfragen bereits die stärkste Partei. Zumindest mit Blick auf die Europawahl in diesem Mai gilt dies in Frankreich auch für den rechtsextremen Front National. Die britische Anti-EU-Partei UKIP darf sich ebenfalls auf einen Sieg im Mai freuen.

Insofern könnte die SVP tatsächlich Vorreiter in Europa werden. Besser allerdings wäre es, die Politik verstünde das Schweizer Votum als Warnschuss - nicht für das Verhältnis zwischen der kleinen Schweiz und der großen EU. Sondern für die Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Sie müssen eine neue Vision von Europa entwickeln, die für die Zukunft als Basis für den Staatenbund taugt und in der Gegenwart die europäischen Bürger nicht verschreckt.

Denn darum geht es: Viele Schweizer, Niederländer, Franzosen, Briten und auch Deutsche haben diffuse Ängste vor einer wie auch immer gearteten Überfremdung. Europa wird nicht mehr als Verheißung empfunden. Bestenfalls wird die EU ignoriert, im schlimmsten Fall als Verkörperung alles Bösen verteufelt. Dass es nicht reicht, auf ökonomische Vorteile hinzuweisen, hat die Schweiz gerade demonstriert. Seit Jahren schon steckt die EU in einer tiefen Akzeptanzkrise. Nur wenn die europäischen Politiker auf jeweils nationaler Ebene plausible Antworten darauf finden, wird die Schweiz ein Sonderfall bleiben.

Quelle: n-tv.de

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