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Wer unter dieser Fahne wohnt, ist am Ende seiner politischen Karriere angekommen.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 25. Januar 20122012-01-25 10:36:57
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten: Schluss mit der Kastration!
von Hubertus Volmer
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Angst vor einem starken Bundespräsidenten. Statt Macht gaben sie ihm die "Würde des Amtes". Doch der Lack ist längst ab. Wenn der Bundespräsident je wieder Autorität genießen soll, muss er vom Volk gewählt werden. Ein Plädoyer.Der Wahlkampf wurde zu einer Schlammschlacht. Einem der Kandidaten wurde seine Terror-Vergangenheit vorgehalten, eine andere dementierte, dass ihr Bruder seine Nichte missbraucht hatte. Ein dritter gab zu, als Student Marihuana geraucht zu haben. Der in den Umfragen führende Kandidat landete schließlich nur auf dem zweiten Platz. Vor der Wahl war herausgekommen, dass er in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt war.
Der Bundespräsident darf Reden halten. Sich dem Volk zur Wahl stellen darf er nicht. (Foto: picture alliance / dpa)
Die Rede ist von Irland. Der Präsident dieses Landes hat so gut wie keine Befugnisse, er hält Reden, schüttelt Hände und vertritt das Land nach außen. Alles wie in Deutschland. Mit einer Ausnahme: Die Wahl eines Bundespräsidenten ist höchst selten spannend. Entsprechend gering ist das Ansehen des protokollarisch höchsten Amts im Staat.
Die Wahl des Bundespräsidenten ist zu einem politischen Symbol verkommen - könnte man schreiben, wäre es nicht immer schon so gewesen. Bundeskanzler Helmut Kohl soll die Villa Hammerschmidt, den Bonner Dienstsitz des Bundespräsidenten, als "Gruft" bezeichnet haben. Wulffs peinliche Verrenkungen haben nur sichtbar gemacht, wie beschädigt das Amt des Bundespräsidenten ohnehin längst ist.
"Die erforderliche Dignität"
- Der Bundespräsident wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt.
- Die Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer gleichen Anzahl an Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden.
- Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied der Bundesversammlung.
- Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt ohne Aussprache und ist geheim.
- Die Wahl findet in bis zu drei (bzw. weiteren) Wahlgängen statt. In den ersten beiden Wahlgängen ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich, im dritten oder ggf. weiteren Wahlgängen reicht die relative Mehrheit.
- Zum Bundespräsidenten wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
- Eine direkte Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Das rhetorische Geschwurbel, in das Politiker schnell fallen, wenn es um den Bundespräsidenten geht, steht in krassem Missverhältnis zur tatsächlichen Bedeutung des Amtes. Das hat, wie so oft in Deutschland, historische Gründe. Noch vor Gründung der Bundesrepublik, noch bevor klar war, ob es einen "Bundespräsidenten" überhaupt geben würde, diskutierten die Väter und Mütter des Grundgesetzes bereits über die "erforderliche Dignität einer solchen Funktion".
Denn die Mitglieder des Parlamentarischen Rats trauten ihren Landsleuten nicht über den Weg, sie bauten so viele Kontrollmechanismen wie möglich ins politische System der Bundesrepublik ein. Sie wollten verhindern, "dass ein Agitator unter Ausnutzung der Not und Missbrauch der emotionalen Kräfte des Volkes auf dem Wege des Plebiszits noch einmal nach der Macht zu greifen versucht", wie es der CDU-Politiker Adolf Süsterhenn im September 1948 bei der zweiten Sitzung des Parlamentarischen Rats formulierte. Das Ergebnis war ein machtpolitisch kastriertes Staatsoberhaupt, in jeder Hinsicht der Gegenentwurf zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik. Bis heute schreibt Artikel 54 des Grundgesetzes vor, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten "ohne Aussprache" wählt - weniger Wahlkampf geht nicht.
Die Angst, die der Parlamentarische Rat vor den Deutschen hatte, war nachvollziehbar. Und natürlich gibt es bis heute keine Garantie, dass bei Wahlen in Deutschland oder anderswo immer lupenreine Demokraten siegen. Sehr viel größer ist mittlerweile allerdings das Risiko, die Bürger durch Ausschluss von der Politik zu entfremden. Über einen Bahnhof dürfen die Wähler entscheiden, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht? Lächerlich.
Die höchste Würde
Die Vorteile einer Direktwahl liegen auf der Hand. Ein vom Volk gewählter Bundespräsident besäße nicht nur die hohle Autorität seines Amtes, sondern hätte die höchste Würde, die eine Demokratie zu vergeben hat: die Mehrheit der Stimmen. Damit wäre er unabhängig von der Regierung und von den Parteien.
Für die Bundesregierung könnte ein solcher Bundespräsident eine Zumutung werden - vor allem dann, wenn ihr Kandidat unterliegt. Ein relevantes Gegenargument ist dies allerdings nicht: Politiker sollten sich daran gewöhnt haben, dass ihre Entscheidungen pausenlos der öffentlichen Kritik unterzogen werden. Zumal die Direktwahl des Bundespräsidenten gerade für die Bundeskanzlerin einen großen Vorteil hätte: Nie wieder müsste sie sich anhören, einen miesen Kandidaten ausgekungelt zu haben. Denn verantwortlich wäre der Souverän - das Volk.
Eine Direktwahl ist keine Garantie, eine Person für das Amt zu finden, die klug und integer genug ist, dem Land die richtigen Anstöße zu geben. Aber sie ist eine Chance, wahrscheinlich die einzige, die dieses Amt noch hat. Sieger der Wahl in Irland wurde übrigens Michael D. Higgins, ein netter älterer Herr, der als etwas langweilig und sehr integer gilt. Gewählt wurde er, weil er bei der Schlammschlacht der anderen Kandidaten nicht mitmachte. So einfach kann Demokratie sein.
Quelle: n-tv.de
Ich hinterfrage das Amt gänzlich. Wozu braucht Deutschland noch einen Bundespräsidenten? Dessen Rechte können übertragen werden und ich brauche schon gar keine moralische Instanz. Abschaffen das Amt!
Der Bundespräsident ist überflüssig ich bin für Abschaffen dieses Amtes.
Ich bin für die Direktwahl des Bundespräsidenten....die Partei, die dieses Ziel in das Wahlprogramm aufnimmt - dieser Partei würde ich meine Stimme geben.
... um dann einen Bundespräsidenten made by Bildzeitung oder per Deutschland sucht den Superpräsi küren zu lassen? Ich finde: zwischen Demokratie und Populismus zu unterscheiden, macht - auch hinsichtlich der Vergabe politischer Ämter - durchaus Sinn.
...wer das Volk immer nur blöde einschätzt, ist es meistens selber.
stimme hannowi und wendlaender zu. Soll heißen: 1. Wozu brauchen wir eine weitere Wahlkampf-Schlammschlacht? Damits sensationeller wird? Wenn sich am Ende doch alle freuen, daß ein netter langweiliger Pensionär gewinnt, dann kann das auch die Bundesversammlung regeln. 2. Wozu brauchen wir überhaupt einen Präsidenten? Es gibt keine einzige sinnvolle Funktion für dieses Amt, die nicht auch andere übernehmen könnten. Also: abschaffen, Geld sparen...
Es stimmt etwas nicht mit unserer Demokratie. Dieser lächerliche Bundespräsident ist da nur ein Thema von vielen. Autorität ist keine Frage des Wahlmodus, sondern der Persönlichkeit.
Mit einer tragbaren Perönlichkeit im Amt ist der Bundespräsident notwendig und sinnvoll. Seine Aufgaben auf andere Verfassungsorgane zu übertragen greift zu kurz, da diese die aufgaben so nicht wahrnehmen können beziehungsweise in eigene Interessen verwickelt sind. Deshalb ist die außenstehende Position des Bundespräsidenten wichtig für die Demokratie er kann Ruhe und Vernunft in die Politik bringen. Allerdinsg ist das derzeit leider nicht möglich. Auch die Wahl durch das Volk bringt keine entscheidenden Vorteile. Die Aufgaben und Rechte des Bundespräsidenten sind sehr beschränkt, was soll eine direkte Wahl daran ändern?
Was hat einen von Weizäker zum wahrlich guten Präsidenten gemacht? Eine integre Persönlichkeit, die Fähigkeit genau der Politik zu sagen was sie machen Soll oder unterlassen soll. Ich wäre dafür dass: - Volk den präsidenten wählt - und, dass ohne seiner/ihrer Unterschrift des Presidänten/ Presidentin kein Haushalt endgültig verabschiedet werden darf Da kriegt man die Realpolitik bei den Eiern
Stimme Rolf vollkommen zu. Die Politiker schmeissen eh zuviel Geld zum Fenster raus. Dieses Amt gehört abgeschafft.
Die Wahl durch die Bevölkerung ist so lange in Ordnung, als dort dann nicht Leute wie Jauch, Gottschalk oder Horst Schlämmer gewählt werden. Es muß auch sicher gestellt werden, dass die Kandidaten wirklich geeignet sind für dieses Amt.
Wulff hat sich und das Amt abgeschafft. Er sollte der letzte Präsident Deutschlands sein und mit dieser Schande in die Geschichtsbücher eingehen. Würde uns in Zukunft Geld und Nerven sparen.
Der Bundespräsident hat, im engeren Sinne, gar keine politische Aufgabe, sondern eine ähnliche Funktion wie z.B. die skandinavischen Königshäuser, nur mit noch weniger Glamour. Sebastian Haffner hat diese Funktion mal als „1. Staatsnotar“ beschrieben. Das sollte er nach meiner Meinung auch in Zukunft sein. Ein vom Volk gewählter Präsident brächte nichts als Ärger: Warum ruft man das Volk an die Wahlurnen, wenn dieser Präsident gar keine Macht hat? Und wenn er Macht bekäme- oder für sich einforderte- auf wessen Kosten ginge das? Auf Kosten des Bundeskanzlers oder des Bundestages? Wer sowas will, soll sich die Länder mit verfassungsmäßig starken Präsidenten anschauen, ob dort die normalen Bürger mehr zu entscheiden haben, ob also die Demokratie stärker ist. Man muss die Funktion des Bundespräsidenten die eng verbunden ist mit dem Wahlmodus trennen von dem derzeitigen Träger dieses Amtes, der nach meiner Meinung charakterlich ungeeignet ist, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Damit steht er unter seinen Kollegen heutzutage beileibe nicht allein. Jedes demokratisch regierte Volk hat auf Dauer die Politiker, die es verdient.
@Thea: Wer sagt eigentlich, daß Jauch, Gottschalk oder Horst Schlämmer schlechter geeignet seien als das gesammelte Elend, das wir in den letzten Jahren wie selbstverständlich ertragen müssen? Es KANN nur besser werden...
Sorry Hubertus Volmer, aber das ist schierer Populismus. Wer sagt denn, dass bei einer Direktwahl tatsächlich ein fähiger und kompetenter Mann gewählt werden würde? Das ist alles spekulativ. Hätte man bei Wulff gewußt, was er so alles getrieben hat, dann wäre er wohl nicht vorgewschlagen worden und es dann auch nicht geworden Hat man aber nicht! Das kann bei einer Direktwahl genauso passieren. Und zwar mag Helmut Kohl die Villa H. als Gruft bezeichnet haben, ich kann mich aber noch erinnern, dass der Gruftie Richard von Weizsäcker dem guten Helmut manchmal ganz schön an den Karren gefahren ist! Nebenbei, die Rede von Weizsäckers zum 40zigsten Jahrestag zum Ende des zweiten Weltkrieges waren eine Sternstunde der deutschen Politik! So schlecht waren unsere Präsidenten auch nicht. Und die derzeitige Debatte hat nichts mit dem Amt des Bundespräsidenten etwas zu tun oder der Art, wie er gewählt wird, sondern schlicht mit dem Personal, das für den Job zur Verfügung steht. Und zwischen diesen eloquenten Karrieristen und jemandem mit politischen Rückgrat wie das bei Weizsäcker, Heinemann und auch Herzog besteht ein lichtjahre großer Unterschied! Das ist das Problem: Das Peronal ist Sche......e! Aber dafür kann das Amt nichts!
Abschaffen wäre ein gute Idee. Aber da dies nicht möglich ist, wäre es mehr als Sinnvoll, den Präsi vom Volke wählen zu lassen. Denn so wie es jetzt ist, ist der Schafspelzwulff nur der Unterzeichner seiner Frau Merkel. Wer gegen die Wahl vom Volke ist, sollte sich überlegen, ob ein Präsi von der CDU wirklich 100 unparteiisch handeln kann!