ZwischenrufUkraine: Prügelparlamentarismus
Manfred Bleskin
Die Prügelszenen in der Rada zeigen, wie es um das Demokratieverständnis in der politischen Klasse der Ukraine bestellt ist. Das Land ist tief gespalten, die Lage instabil.
Die Szenen der Gewalt im ukrainischen Parlament widerspiegeln die tiefe Spaltung des zweitgrößten europäischen Flächenstaats. Die Verlängerung des Vertrages über den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol ist Anlass, nicht Ursache des Konflikts. Gleichwohl hat die Opposition recht, wenn sie Präsident Viktor Janukowitsch vorwirft, die Verfassung verletzt zu haben. Artikel 17 verbietet ausländische Basen auf ukrainischem Territorium. Aus der Übergangsregelung, welche bislang die Rechtsgrundlage für die Marinebasis bildete, geht nicht hervor, dass neue Verträge abgeschlossen werden können.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die tiefgreifenden politischen und kulturellen Unterschiede zwischen dem überwiegend russischsprachigen Süden und Osten sowie dem mehrheitlich ukrainischsprachigen Westteil des Landes. Teile davon gehörten über lange Jahre zu Polen beziehungsweise zu Österreich-Ungarn. Erst 1950 wurde die mit den Nazis kollaborierende "Ukrainische Aufstandsarmee" in der Nähe von Lwiw, dem einstigen Lemberg, endgültig zerschlagen.
Wie es um das Demokratieverständnis der politischen Klasse in der Ukraine bestellt ist, zeigen nicht nur die Prügelszenen in der Werchowna Rada. Die Wahlfälschungen des heutigen Staatschefs beim Urnengang 2004/2005 auf der einen, die Korruption der Sieger der dadurch ausgelösten orangefarbenen "Revolution" und deren Bekenntnis zu Judenmördern auf der anderen Seite, lassen eine Aufteilung in prowestliche "Demokraten" und prorussische Oligarchen obsolet erscheinen. Janukowitsch vertritt die Interessen der heute als Bosse der Schwerindustrie agierenden früheren Parteibonzen des Donbass. Sie werden die eigentlichen Profiteure des russischen Milliardenrabatts für Erdgas sein, den Moskau Kiew als Gegenleistung für die Verlängerung des Marinestützpunktes gewährt. Der russisch-ukrainische Schulterschluss markiert zwar das Aus für einen Beitritt zur NATO, bedeutet aber zugleich keine Abkehr von der Annäherung an die EU. Auch und gerade die Oligarchen der überalterten Schwer- und Bergbauindustrie des Ostens brauchen westliche Technologie und neue Absatzmärkte. Russland kann beides nicht bieten.
Die Prügelorgie in der Rada ist ein Zeichen dafür, dass die "Demokraten" um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Ultranationalisten von Oleg Tjagnibok ihre Niederlage an den Wahlurnen nicht akzeptieren. Die Lage in der Ukraine bleibt auch der Vertragsunterzeichnung mit Russland instabil.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.