ZwischenrufWenn die Katze aus dem Haus ist …
Manfred Bleskin
Es rächt sich, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer Regierungserklärung bis zum 10. November wartet. Bis dahin legt jede Maus ein Tänzchen hin, meint Manfred Bleskin.
Peu à peu lässt die neue Koalition die Katze aus dem - vor den Wahlen – fest verschlossenen Sack. Gestern war’s die Rente mit 60, heute die PKW-Maut. Da gerät fast in Vergessenheit, dass vorgestern die Erhöhung der Wasser- und Müllabfuhrgebühren ins Spiel gebracht wurde und das paritätische Gesundheitssystem weiter aufgebrochen werden soll. Die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung war ohnehin schon festgezurrt. Nun rächt sich, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierungserklärung bis zum nächsten Dienstag wartet. Jede Maus legt ein Tänzchen hin, solange die Katze aus dem Haus ist.
Noch vor dem Urnengang hatte Angela Merkel die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für PKW und deren Erhöhung für LKW ausgeschlossen. Das scheint CSU-Verkehrsminister Peter Raumsauer nicht zu kratzen. Schon sein Parteifreund Michael Glos hatte zu seinen Zeiten als Wirtschaftsminister die Idee immer wieder ventiliert. Die Ankündigung, dafür die Kfz- und Energiesteuer für den Autoverkehr "nach Möglichkeit" wegfallen zu lassen ist mehr als vage. Richten soll das Ganze wieder einmal eine Expertenkommission. Ist das eine der zahlreichen Kommissionen, deren Schaffung schon vereinbart wurde? Oder eine neue? Hier drängt sich wieder einmal der uralte Vergleich vom Nicht-weiter-wissen und dem Arbeitskreis auf. Es bleibt zu hoffen, dass keine auswärtigen Experten angeheuert werden, die die Untersuchungen dann noch teurer werden lassen.
Eine PKW-Maut würde eine empfindliche Belastung für hunderttausende von Arbeitnehmern darstellen, die nur über eine Autobahn zu ihrem Job gelangen. Man denke allein an Ballungsgebiete wie den Großraum Köln oder das Ruhrgebiet. Von Lohnabhängigen immer größere Mobilität und Flexibilität zu fordern und sie gleichzeitig immer mehr zu belasten? Ist das der "Schutzschirm für Arbeitnehmer", den die Kleine Koalition aufspannen will? Das klingt nach sich waschen und sich dabei nicht nass machen wollen.
Am selben Tag, an dem neue Belastungen für die Bürger in Aussicht gestellt werden, reicht der Bund weitere drei Milliarden an seine marode HRE-Bank aus. Das sind dann insgesamt 100 Milliarden, die der vorgeblich systemrelevante Flop geschluckt hat. Man darf gespannt sein, was bis nächsten Dienstag noch alles so in die Diskussion geworfen wird. Und ob Angela Merkel zu einem Basta fähig ist. Oder noch mehr Katzen aus dem Sack lässt.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.