Politik
Ukrainisches Militär auf dem Weg nach Slawjansk.
Ukrainisches Militär auf dem Weg nach Slawjansk.(Foto: REUTERS)

"Faschisten" gegen "Terroristen": Wie die Ukraine-Krise zu lösen ist

Ein Gastbeitrag von Erhard Eppler

Man darf bezweifeln, ob der russische Präsident Putin scharf darauf ist, die neuen "Volksrepubliken" in die Russische Föderation aufzunehmen. Notwendig ist ein Dialog: sowohl in der Ukraine als auch über die Ukraine.

Erhard Eppler
Erhard Eppler(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ostukraine hat abgestimmt. Natürlich ging es da nicht so zu wie in Deutschland, wo so etwas langfristig vorbereitet wird. Immerhin haben die Separatisten in Donezk und Lugansk in aller Eile dafür gesorgt, dass, wer abstimmen wollte, seinen Zettel in eine Urne werfen konnte und dass seine Wahlbeteiligung registriert wurde. Natürlich kann niemand garantieren, dass da nicht geschummelt wurde. Und natürlich verstößt die Abstimmung gegen die Verfassung des Landes, das die Mehrheit ja verlassen will. Das alles stimmt.

Aber damit drücken wir uns um die politische Botschaft des 11. Mai 2014. Sie lautet zuerst: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Ostukraine will mit den Herren in Kiew nichts mehr zu tun haben, mit jenen Herren, über deren Legitimität man auch diskutieren kann und die alle als Terroristen eingestuft haben, die mit ihnen nichts zu tun haben wollten.

Wladimir Putin hat zwar von der Abstimmung abgeraten, aber die Separatisten haben nicht gehorcht. Er ist immer schuldig, entweder weil sie ihm - angeblich - folgen oder weil sie ihm - offenkundig - nicht folgen. Sollte er den Gehorsam dadurch erzwingen, dass er seine Soldaten doch einmarschieren lässt?

Für den, der sich noch ein wenig Distanz bewahrt hat zu dem, was in der Ukraine und um die Ukraine geschieht, bestätigt sich: Wer dieses kulturell gespaltene Land vor die Frage stellt, ob es eine westliche Speerspitze gegen Russland (einschließlich Nato-Mitgliedschaft) werden will oder ein vom Westen abgeschnittener Satellit Russlands, der riskiert zweierlei: entweder die Spaltung des Landes oder den Bürgerkrieg, im schlimmsten Fall beides zusammen. Vor diese Wahl hat nicht Putin die Ukraine gestellt. Das wollte auch die EU nicht, aber sie hat es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig mit Putin darüber zu reden. Diese fatale Alternative ergab sich erst, als die urplötzlich aufgetauchte Regierung (von Übergangspremier) Jazenjuk von der EU davon abgehalten werden musste, sofort das Russische als zweite Amtssprache abzuschaffen und die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Dass die EU sich distanzlos mit dieser Regierung solidarisiert hat, ist einer der Gründe für die Krise. Auch in weiten Teilen der Ukraine ist die EU dadurch nicht populärer geworden.

Ob Putin scharf darauf ist, dass die beiden neuen "Volksrepubliken" in die Russische Föderation aufgenommen werden wollen, darf man bezweifeln. Dass es zu einem sinnvollen Dialog zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung kommt, ist unwahrscheinlich. Die einen sind für die anderen Faschisten, die anderen für die einen Terroristen. Dialog zwischen "Faschisten" und "Terroristen"?

Nein, wenn es in der Ukraine zu einem Dialog kommen soll, muss der Präsident, der am 25. Mai im größeren Teil der Ukraine gewählt werden soll, eine gesprächsfähige Regierung bestellen, notfalls im Einverständnis mit dem, was an Parlament noch aktionsfähig ist. Und die Europäische Union muss mit Russland einen Status der Ukraine aushandeln, der die Zusammenarbeit, auch ökonomisch, mit der EU genauso umfasst wie ein konstruktives Verhältnis der Ukraine zu Russland. Dann muss die Ostukraine entscheiden, ob sie darin ihren Platz finden kann.

Aus der bankrotten Ukraine einen funktionierenden Staat mit einer einigermaßen konkurrenzfähigen Wirtschaft zu machen, überfordert die Kräfte sowohl der EU als auch Russlands. Auch der deutsche Steuerzahler hat ein Interesse daran, dass dieses miserabel regierte Land nicht gegen, sondern mit Russland saniert wird.

Erhard Eppler (87) war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister. Von 1975 bis 1991 leitete er die Grundwertekommission der SPD. Bis heute gilt er als einer der wichtigsten Vordenker seiner Partei.

Quelle: n-tv.de

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