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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft das Burka-Verbot in Frankreich.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft das Burka-Verbot in Frankreich.(Foto: REUTERS)

EGMR entscheidet über Verbot: Wir müssen auch Burkas ertragen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Der Anblick einer Burka ist befremdlich: Die Komplettverschleierung ist die Folge einer fragwürdigen, chauvinistischen Auslegung des Islam. Doch das allein reicht nicht, sie zu verbieten.

Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Frankreich hat die Rundumverschleierung 2011 verboten. Richtig so? Von wegen. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Zulässigkeit des Burka-Verbots entscheidet, muss ein anderes Signal ertönen.

Die Argumente der französischen Regierung für das Verbot sind hanebüchen. Der Elysee Palast untersagt Kleidungsstücke, die das Gesicht verhüllen, vordergründig weil das die öffentliche Ordnung gebiete. Polizeikontrollen sollen möglich sein. Verboten ist in diesem Sinne nicht nur die in Afghanistan übliche Burka, der Ganzkörperschleier mit Sichtgitter, sondern auch der aus Saudi-Arabien stammende Nikab, der Schleier mit Sehschlitz. Mit Motorradhelmen oder Faschingsmasken hat die Regierung dagegen kein Problem. Das ist abstrus. In Wirklichkeit geht es also nicht um die öffentliche Ordnung, sondern um die Symbolik der Burka. Anders ist auch nicht zu erklären, dass auf Verstöße gegen das Verbot nicht nur Geldstrafen, sondern auch Aufklärungskurse in Sachen Bürgerrechte stehen. Es geht um Kultur und Werte.

Entmündigung auf allen Seiten

Das ist grundsätzlich alles andere als verwerflich, nur ist es naiv zu glauben, dass ein Verbot der Burka fundamentalistischen Muslimen den Sexismus austreiben könnte. Wer seiner Frau untersagt, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, lässt sich nicht von Gesetzen beeindrucken. Wer seiner Frau untersagt, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen, sieht sich durch staatliche Verbote herausgefordert. Er sieht Grund, sich weiter von der Kultur, die dieser Staat vorlebt, zu distanzieren. Und vielleicht geht er in einer Trotzreaktion sogar soweit, seine Frau überhaupt nicht mehr aus dem Haus zu lassen. Burkas verschwinden dann zwar aus der Öffentlichkeit, die Unterdrückung der Frauen bleibt. Und nicht nur das: Die Justiz bestraft bei all dem nicht die Täter. Sie bestraft die Opfer von Unterdrückung. Gleich doppelt sogar - erst mit Geldstrafen und Zwangsaufklärungskursen, dann mit einem weiteren Entzug ihrer Freiheit. Und das ist nicht einmal der Kern des Problems.

Die französische Verfassung gibt jeder Frau das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wie sie sich anzieht, auch muslimischen Frauen. Und so erschreckend und unverständlich es sein mag, es gibt tatsächlich Muslima, die sich freiwillig in die Ganzkörperverhüllung zwingen, weil sie selbst von einer fragwürdigen Auslegung des Islam überzeugt sind. Ihnen das Recht abzusprechen, ihre Religion auszuleben, so wie sie es für richtig halten, kommt einer Entmündigung gleich, die islamischen Chauvinismus nur in wenig nachsteht. Dabei wäre es die Aufgabe der französischen Regierung, unterdrückte Muslima zu ermächtigen, sich von ihren Unterdrückern zu emanzipieren. Mit einem Burka-Verbot kann das nicht gelingen. Das kann nur dadurch gelingen, diesen Menschen ein überzeugendes Kultur- und Wertesystem vorzuleben. Nichts ist eine bessere Werbung für eine Gesellschaft der Menschen- und Bürgerrechte als die Fähigkeit, auch das auszuhalten, was der Mehrheit nicht gefällt.

Quelle: n-tv.de

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