Politik

Person der Woche: Erdogan zieht die Migrationswaffe

Von Wolfram Weimer

Der türkische Präsident mutiert zum Diktator, pöbelt gegen Deutschland und betreibt aggressive Islamisierung. Er droht mit einer neuen Massenmigration, obwohl er Deutschland in der Wirtschaftskrise dringend bräuchte.

Recep Tayyip Erdogan zeigt das Rabia-Zeichen.
Recep Tayyip Erdogan zeigt das Rabia-Zeichen.(Foto: AP)

Unter den Bösewichten der Weltpolitik sucht der türkische Präsident derzeit den Logenplatz. Recep Tayyip Erdogan lässt keinen Tag verstreichen, ohne Bomben auf Kurden werfen zu lassen, politische Gegner zu inhaftieren oder Nachbarstaaten zu brüskieren. Derzeit attackiert er Deutschland mit wüsten Nazi-Vergleichen und düsteren Drohungen. "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter", pöbelte Erdogan. Er will seinen verbissenen Wahlkampf nach Deutschland tragen und ärgert sich über den Widerstand deutscher Kommunen: "Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen."

Die Reaktion der deutschen Politik schwankt zwischen Entsetzen, Wut und der Suche nach Haltung. Regierungssprecher Steffen Seibert weist die Einlassungen Erdogans "entschieden zurück" und wählt die Worte "absurd und deplatziert". Bundesjustizminister Heiko Maas findet Erdogan "abstrus, infam und abwegig". Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzt "ungeheuerlich" und "unverschämt".

Kanzleramtschef Peter Altmaier verurteilt den Nazi-Vergleich als "absolut inakzeptabel". Er meint: "Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder tönt, es sei ein "unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert - und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat". Selten ist die deutsche Politik so einig empört gewesen. Angela Merkel krönt die Fassungslosigkeit Berlins mit dem Kommentar: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren."

Erdogans Tonfall wird immer schriller

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind damit auf dem Tiefpunkt der letzten fünfzig Jahre angelangt - und Erdogan tut alles, dass sie täglich noch schlechter werden. Sein scheinbar irrationales Verhalten hat einen handfesten Grund. Der türkische Präsident fürchtet sich offenbar vor einer Niederlage bei seinem Referendum. Am 16. April entscheiden die Türken über die Teilabschaffung der Demokratie und die Einführung eines Präsidialsystems. Umfragen zeigen, dass Erdogan die Wahl keineswegs klar gewinnt. Die Stimmen der Exiltürken in Deutschland könnten entscheidend werden, darum will er sie unbedingt mobilisieren. Noch wichtiger aber ist für Erdogan jetzt ein äußerer Feind, demgegenüber er als starker Führer auftreten kann. Offenbar hat er sich Deutschland dazu ausgeguckt. Jede Eskalation mit Berlin, so glaubt Erdogan, werde ihm nützen.

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Die Bundesregierung durchschaut das Provokations-Spektakel und tut ihm darum den Gefallen weiterer Konflikte nicht. Ein allgemeines Redeverbot oder ein Einreisebann gegen türkische Politiker wird in Berlin abgelehnt. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte Maas. "Ich glaube, das ist genau das, was Erdogan jetzt will. Es geht ihm jetzt darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen."

"Wir haben die Sorge, dass Erdogan wie ein verletztes Tier wild um sich beißen könnte", heißt es aus diplomatischen Kreisen. Tatsächlich wird Erdogans Tonfall immer schriller, je größer die Probleme seines Landes werden. Und sie sind derzeit dramatisch groß. Die Türkei taumelt in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Sieben-Jahres-Hoch geklettert, die Inflation ist wieder da, die Lira crasht an den Finanzmärkten und die Türken sorgen sich plötzlich sehr um ihre Zukunft. Erdogans Nimbus als starker Führer, der vor allem vom Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre zehrte, droht in sich zusammen zu fallen. Denn gerade seine aggressive Politik nach innen wie außen verschlimmert die Wirtschaftskrise - vom einbrechenden Tourismus bis zu ausbleibenden Auslandsinvestitionen reicht die Problemkette.

Eigentlich braucht Erdogan gerade Deutschland in dieser Lage dringender denn je - von zahlenden Touristen bis zu direkten Wirtschaftshilfen. Dass er trotzdem nun Berlin feindselig attackiert, lässt in Europas Hauptstädten die Sorge keimen, dass der türkische Präsident ein großes Feuer sucht, um seine inneren Probleme darin zu verbrennen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn urteilt, Erdogan sei "außer Rand und Band". Geheimdienstberichte warnen vor einer neuen Migrationswelle, die Erdogan gezielt lostreten werde.

Erdogan ist Vorkämpfer einer islamischen Expansion

Tatsächlich glaubt Erdogan, Europa in der Flüchtlingsfrage erpressen zu können. Sein "dann werde ich die Welt aufstehen lassen" fügt sich in die Reaktion auf das Votum des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen. "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", donnerte Erdogan nach Brüssel. In Diplomaten- und Militärkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel "Migrationswaffe", weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe. Er sieht die organisierte Völkerwanderung als eine Option seiner Außenpolitik an. Vor kurzem erklärte er: "Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten."

Die Massenmigration passt zudem in sein missionarisches Weltbild, dass jeder Muslim in Europa die islamische Sache stärke. Mit seiner Religionsbehörde Diyanet soll Europa (und insbesondere Deutschland) planvoll islamisiert werden; die Flüchtlinge spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa mit Moscheebauten, um den Gläubigen in der Fremde "eine Heimat zu schenken". Erdogans Lieblingszitat dazu stammt aus einem Gedicht von Ziya Gökalp: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette."

Erdogan versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamischen Expansion. Dass auf dem neuen "Dschihad-Highway" auch Terroristen nach Europa gelangen, nimmt er in Kauf. Erdogan sieht sich in der Tradition eines imperialen Sultans, der als Schutzherr des Islams die muslimische Welt vergrößert. Bei einem Staatsbesuch in Indonesien erklärte er kürzlich, worum es ihm wirklich geht: "Wir haben nur eine Sorge: Das ist der Islam, der Islam und der Islam."

Die Bedrohung durch Erdogan liegt also weniger in etwaigen Wahlkampfauftritten auf deutschen Marktplätzen. Sie liegt in der Schaffung eines aggressiven islamischen Sultanats. Dazu demonstriert er inzwischen bewusst sein Erkennungszeichen. Er hebt seine rechte Hand mittlerweile bei allen öffentlichen Auftritten zum sogenannten Rabia-Zeichen. Dabei werden vier Finger seiner Hand in die Höhe gereckt. Die Rabia-Hand war das Zeichen der ägyptischen Muslimbrüder. Deren Kampf für einen islamischen Religionsstaat will er nun weiterführen. Mit allen Mitteln auch gegen Europa.

Quelle: n-tv.de

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