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Saudi-Arabien plant mehrere hundert Panzer vom Typ "Boxer" aus Deutschland zu importieren.
Saudi-Arabien plant mehrere hundert Panzer vom Typ "Boxer" aus Deutschland zu importieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Fragwürdige Rüstungsexporte: "Anlass zu Misstrauen"

Ein möglicher Waffen-Deal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sorgt für einigen Ärger im Bundestag. Die Opposition wirft der Bundeskanzlerin vor, sich im Falle einer Waffenlieferung an das Königreich zur "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern" zu machen. Zudem zeigt sie sich über die gängige Praxis der Geheimhaltung bei den Rüstungsexporten verärgert und fordert schärfere parlamentarische Kontrollen. Auch in der deutschen Presse stößt das Verhalten der Bundesregierung auf Kritik.

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Die Mittelbayerische Zeitung spricht sich gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen aus und führt an: "Neben einer ethischen Verpflichtung gibt es weitere gute Gründe gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen. Abgesehen von der ungeklärten Frage der unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Rüstungsgüter - auch an Terroristen: Niemand kann ausschließen, dass die Bundeswehr künftig in einer Region eingesetzt wird, in die man nun Panzer exportieren will. Man stelle sich nur den berechtigten öffentlichen Aufschrei vor, wenn deutsche Soldaten dann mit "Waffen made in Germany" getötet würden."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung bemängelt den Status der Menschenrechte in Saudi-Arabien und verlangt nach mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten: "Dass das streng islamische Land alles andere als ein Hort der Menschenrechte ist, offenbarte sich für die internationale Öffentlichkeit spätestens im vergangenen Jahr, als die Scheichs aus Riad mithalfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederzuschlagen. Höchste Zeit also, dafür zu sorgen, dass die Rüstungsexportrichtlinien hierzulande auch konsequent angewendet werden. Geschehen kann das nur durch mehr Transparenz. Schon der bereits erwähnte Rüstungsexportbericht ist so gestaltet, dass Entwicklungen über das Exportgeschehen bei einzelnen Ländern schwer nachvollziehbar sind. Begründungen über erteilte Genehmigungen sucht man zudem vergeblich."

"Die Bundesregierung schlägt einen offensiven Kurs in der Rüstungs-Exportpolitik ein", schreibt die Stuttgarter Zeitung und beanstandet ebenfalls einen Mangel an Transparenz: "Doch der Mangel an Transparenz gibt Anlass zu Misstrauen und richtet womöglich mehr Schaden an, als dass er Nutzen bringt. Denn so können deutsche Waffen - wie der von Saudi-Arabien gewünschte Radpanzer Boxer - ohne ausreichende Abwägung in Krisenregionen gelangen, wo niemand ihren Einsatz kontrollieren kann. Nicht jeder Rüstungsexport ist abzulehnen. Fatal ist jedoch die Heimlichtuerei der Regierung."

Der Tagesspiegel schlägt in die gleiche Kerbe und ruft den Bundestag zur Selbsthilfe auf: "Ob Panzer für die Potentaten in Saudi-Arabien und Katar den Iran in Schach halten können, ob sie als Waffen gegen Aufständische taugen und ob nach einem Sturz der Regime womöglich weit radikalere Kräfte über die modernen deutschen Waffen verfügen - über all das kann sich der Bundestag weder informieren noch darüber entscheiden. Wehleidig sollten die Volksvertreter darüber nicht werden. Denn der Bundestag hat es selbst in der Hand, sich mit einem neuen Gesetz mehr Informationen und Mitsprache zu sichern. Es wäre eine schöne Dialektik, wenn Angela Merkel mit ihrem Aufreißen der Tür für Rüstungsexporte das Parlament so sehr vor den Kopf stoßen würde, dass sich die Abgeordneten ihr Recht auf Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zurückholen würden. Ein bisschen Mut gehört im Jahr vor der Wahl freilich dazu."

Auch das Straubinger Tagblatt kritisiert die unbefriedigende Informationslage zum Thema Rüstungsexporte: "Wenn es die neue "Merkel-Doktrin" sein sollte, vermehrt Waffen zu exportieren, um somit die Entsendung deutscher Soldaten in Krisenregionen zu verhindern, sollte sie dies öffentlich erklären. Wie sie auch öffentlich begründen sollte, warum der Export von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nach Saudi-Arabien oder in andere autoritär regierte Länder im Interesse der deutschen Sicherheit ist. Ein einmal im Jahr vorgelegter Rüstungsexportbericht jedenfalls ist entschieden zu wenig und nährt nur das Misstrauen."

Quelle: n-tv.de

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