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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeswehreinsatz in Syrien: "Das kann lange dauern!"

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag einer Bundeswehrbeteiligung zur See und in der Luft am Krieg in Syrien zu. Hat die Mission Aussicht auf Erfolg? Und ist die ablehnende Haltung der Opposition "mehr als ein Schönheitsfehler"? Die Presse diskutiert.

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Der Mannheimer Morgen begrüßt die Entscheidung des Bundestages zum Bundeswehreinsatz in Syrien: "Wer verhindern will, dass die Dschihadisten sich weiter wie ein tödlicher Virus ausbreiten, muss den militärischen Druck steigern. Deshalb brauchen wir mehr Bombardements aus der Luft. Das gilt auch für Angriffe auf Ölfelder und -raffinerien. So kann man dem IS weiter den Geldhahn zudrehen. Die Einnahmen aus dem Schmuggelgeschäft sinken bereits, wer die Ressourcen der Terrormiliz trifft, schwächt ihre Schlag-und Anziehungskraft. Bisher zahlt sie ihren Kämpfern einen hohen Sold und besorgt ihnen Frauen. Beides zusammen erleichtert die Rekrutierung der Dschihadisten. Aber nicht alle Islamisten träumen wirklich vom Heldentod und 72 Jungfrauen. Wenn der Blutzoll in den eigenen Reihen steigen sollte, könnte auch die Anwerbung von Kämpfern schwieriger werden."

Der Trierischer Volksfreund beleuchtet die neue Rolle der Bundeswehr im Kontext globaler Krisenherde: "Inzwischen ist es außenpolitische Normalität, dass sich deutsche Soldaten an fast 20 Missionen weltweit beteiligen, dass die Politik das hohe Lied der internationalen Verantwortung singt. Nie wieder Krieg, das war einmal. Heute ist die Bundeswehr eine Armee im Einsatz. Mit allen Risiken."

Die Stuttgarter Zeitung bedauert, dass der Kriegseinsatz nicht von der Opposition mitgetragen wird: "Der deutsche Parlamentsvorbehalt bietet die Chance, einen Mehrwert an Legitimation zu stiften. Bisher wurde sie immer genutzt. Dass eine erhebliche Zahl von Koalitions- und Oppositionsabgeordneten bisher alle robusten Bundeswehreinsätze getragen hat, war ein politisches Pfund, das nicht nur Soldaten schätzten. Natürlich hängt das aktuelle Stimmenergebnis mit den Verhältnissen in der großen Koalition zusammen. Trotzdem ist es mehr als ein Schönheitsfehler, dass diese Auslandsmission so wenig Rückhalt in der Opposition hat. Dass die Legitimation erstmals so schmal ausfällt, ist schade. Dass sie über die Regierungsfraktionen hinausgeht, ist den sechs Grünen zu danken, die trotz Zweifeln zugestimmt oder sich enthalten haben."

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hingegen betont den Rückhalt in der Bevölkerung: "Für ihre Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr erhielten die Abgeordneten der Regierungsparteien unerwartete Rückendeckung: Nach einer Umfrage unterstützen 58 Prozent der Deutschen die Beteiligung der Luftwaffe im Kampf gegen IS. Das ist beachtlich - Militäreinsätze finden nur sehr selten die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung." Dies könne jedoch nicht als Entschuldigung dafür gelten, dass der Bundestag die Entscheidung gestern in allzu großer Eile herbeigeführt hätte: "Parlamentarier, die deutsche Soldaten in Kriegsgebiete schicken, sollten sich etwas mehr Mühe in der Begründung ihrer Entscheidung geben."

"Es ist ein unübersichtliches Szenario, das sich da auftut", kommentiert die Wetzlarer Neue Zeitung den Kampf gegen den IS in Syrien. Angesichts der deutschen Beteiligung gibt sich das Blatt pessimistisch: "Wer jetzt die Bilanz vergangener Einsätze zieht und gleichzeitig die Perspektiven des Anti-IS-Einsatzes abzuschätzen versucht, kann nur zum dreifachen Schluss kommen. Erstens: Das kann lange dauern! Zweitens: Die Risiken der deutschen Beteiligung sind hoch. Drittens: Erfolg - und das heißt das Einläuten einer politischen Lösung, die Stabilität verspricht - wäre eine Überraschung."

Der Kölner Stadt-Anzeiger prophezeit vor dem Hintergrund der internationalen militärischen Präsenz in Syrien das Ende von Machthaber Assad: "Genauso wie Europa sehen auch die USA und Russland die Terrorgefahr durch den 'Islamischen Staat' inzwischen als hochvirulente, globale Bedrohung, der alle gemeinsam entgegentreten müssen. Nun wird sogar Deutschland erstmals an einer Militäraktion im Nahen Osten beteiligt sein. Washington und Moskau bewegen sich bei dem bisherigen heißen Eisen Baschar al-Assad aufeinander zu. Wladimir Putin hat keinerlei Ambitionen, seinen schwächelnden syrischen Verbündeten über Jahre hinweg militärisch auf den Beinen zu halten. Und so werden der Kreml und das Weiße Haus am Ende noch über ein paar Monate hin oder her für Assad reden, das politische Ende des syrischen Schlächters jedoch scheint de facto besiegelt."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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