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(Foto: picture alliance / dpa)

EZB-Zinsentscheidung: "Draghi ist dabei, die Zukunft zu ruinieren"

In der Hoffnung der anhaltend niedrigen Inflation entgegenzuwirken, greift EZB-Chef Mario Draghi zu drastischen Maßnahmen. Unter anderem wird der Strafzins für Banken nochmals verschärft und der Leitzins auf null Prozent gesenkt. Geschäftsbanken sollen sich in Zukunft noch preiswerter Geld leihen, doch wo bleibt am Ende eigentlich der Verbraucher? n-tv-Redakteurin Diana Dittmer bezeichnet Draghis Handlung als Verzweiflungsakt. Und auch die deutsche Presselandschaft insgesamt sieht Draghis Entscheidungen äußerst kritisch.

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Im Falle einer neuen Wirtschaftskrise sieht die Süddeutsche Zeitung das zukünftige Europa durch Draghis Entscheidungen gefährdet. "Börsianer und Politiker haben sich an das Billiggeld gewöhnt wie an eine Droge, die ihre Probleme lösen soll. Stattdessen dürften wir alle die Nebenwirkungen spüren. Auch Ernsthaftere als Donald Trump empfinden Draghis Politik als Währungsdumping, das den USA und Asien schadet. Der EZB-Chef verballert gerade sein Arsenal. Mit welchem Geld stützt er Europa, falls eine neue Weltwirtschaftskrise à la 2008 entsteht? Mario Draghi ist dabei, Europas Zukunft zu ruinieren."

Die Frankfurter Rundschau dagegen sieht Draghi nicht allein in der Verantwortung und appelliert vor allem an die Regierungen. "Den Publikumspreis als beliebtester Geldpolitiker wird Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in Deutschland nicht gewinnen. Im Gegenteil symbolisiert der Italiener für die Bundesbürger immer mehr alles Übel in der Währungsunion. Davon kann und wird sich Draghi nicht beirren lassen - er macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone. Und da sieht es trotz vereinzelter Erfolgsmeldungen trübe aus. Draghi versucht mit allen Mitteln, dem wachsenden Frust und um sich greifenden Pessimismus entgegenzuwirken. Hier zeigt einer, dass er handlungswillig und handlungsfähig ist. Eines aber ist klar: Alleine vermag eine Notenbank eine Wirtschaft im Krisenmodus nicht zu beleben. Mitspielen müssen auch die Regierungen mit Reformen und Impulsen, die das Wachstum fördern. Etwas anderes hat Draghi freilich auch nie behauptet."

Das Flensburger Tagesblatt findet einen drastischen Vergleich mit dem nordkoreanischen Regime und prangert an, dass die EZB rücksichtslos auf Kosten anderer handele: "Der geldpolitische Wahnsinn der Europäischen Zentralbank geht weiter. Mit aller Macht versucht EZB-Präsident Mario Draghi, die Inflation im Euroraum nach oben zu treiben und die Konjunktur anzukurbeln. Ob das gelingt, darf getrost bezweifelt werden. Seit Jahren greifen die Währungshüter zu denselben Waffen - ohne dass es bislang Erfolge gegeben hat. Warum soll das in Zukunft anders sein? Der Flurschaden, der durch die Politik des billigen Geldes entsteht, wird weiter vergrößert. Die vorsätzliche Enteignung der Sparer in Europa wird weiter forciert. Ganz zu schweigen von den dramatischen Folgen durch die Minimierung der Altersvorsorge von zig Millionen Menschen. Es ist an der Zeit, dass die EZB zur Vernunft kommt - und nicht länger versucht, wie ein nordkoreanisches Regime ohne Rücksicht auf Verluste ihre eigenen Interessen durchzusetzen."

Der Münchner Merkur sieht die Zinsabschaffung als Gefahr für die Marktwirtschaft. "Mit der Senkung des Leitzinses auf nullkommanull fällt das Geld im Euroland künftig sozusagen vom Himmel. Immer weiter (über-)dehnt die EZB unter ihrem italienischen Chef das geldpolitische Mandat der Notenbank. Das wird nicht gutgehen. Draghi verwandelt die Eurozone Stück für Stück in ein Schuldnerparadies. Der Zins, der Preis mit der wichtigsten Lenkungsfunktion in der Marktwirtschaft, wird abgeschafft. Seufzer der Erleichterung ausstoßen können vor allem die Finanzminister der klammen Eurostaaten, denen die EZB verbotenerweise die Schuldscheine abkauft. Wer da noch spart und reformiert, ist schön blöd. Die Zeche für die große Draghi-Party aber zahlen die Sparer."

Ähnlich empört über die auswegslose Situation der Sparer reagiert der Tagesspiegel, denn "Können Lebensversicherer und Pensionskassen ihre Gelder nicht mehr rentabel anlegen, bekommen sie massive Probleme. Immerhin leiden sie schon jetzt enorm darunter, dass sie in normalen Zeiten ihren Kunden hohe Rentenzahlungen zugesagt haben. Wie sie die noch leisten sollen, wenn die Banken tatsächlich den Schalter auf Minuszinsen umlegen, ist allerdings ein Rätsel. Und das ist nur ein Teil des Problems. Ob Bausparkassen, gemeinnützige Stiftungen, Krankenkassen oder die gesetzliche Rentenversicherung, sie alle sind darauf angewiesen, Geld gegen Zinsen anlegen zu können. Geht das nicht mehr, müssen sie die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Ein Teufelskreis."

Zusammengestellt von Stefanie Rosenthal

Quelle: n-tv.de

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