Wirtschaft
Mehr ist nicht immer mehr.
Mehr ist nicht immer mehr.(Foto: picture alliance / dpa)

Geht nicht gibt’s nicht: Draghi handelt aus Verzweiflung

Ein Kommentar von Diana Dittmer

Bislang hat die EZB weder die Inflation noch die Konjunktur richtig auf Trab bekommen - trotz Niedrigstzinsen und milliardenschweren Liquiditätsspritzen. Jetzt legt die EZB noch eins drauf. Ob das reicht? Fraglich.

Ist es ein Verzweiflungsakt oder endlich der große Durchbruch? Immerhin, die Überrraschung ist perfekt, die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) übertreffen alle Erwartungen. Alle Maßnahmen - allen voran die umstrittenen Anleihekäufe - um Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum zu bekämpfen, sind in den vergangenen Jahren verpufft. Das Ansehen der Notenbanker hat schwer darunter gelitten. Jetzt ergreift EZB-Chef Mario Draghi noch drastischere Maßnahmen:

  • Der Schlüsselzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld wird erstmals auf null Prozent gedrückt. Die Banken können sich also künftig kostenlos von der EZB Geld leihen.
  • Der Strafzins für Banken wird nochmals verschärft. Der sogenannte Einlagensatz sinkt von minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Damit ist es für die Banken noch teurer, wenn sie überschüssige Gelder über Nacht bei der Notenbank parken.
  • Außerdem werden die umstrittenen Anleihenkäufe auf monatlich 80 von 60 Milliarden Euro aufgestockt. Auch das wirkt allgemein zinssenkend. Für Unternehmen und Privatleute wird es billiger, sich Geld zu leihen, um eine neue Fabrik zu bauen oder ein Haus zu kaufen.
  • Schließlich will die EZB ein neues Programm starten, bei dem sich die Geschäftsbanken künftig noch preiswerter Geld leihen können. Die Laufzeit soll vier Jahre betragen. Außerdem soll es möglich sein, dass die Zinsen hier negativ sind - die EZB die Kreditinstitute also dafür bezahlt, wenn sich diese Geld leihen. Damit wird gewissermaßen das bisher gängige Finanzsystem - nämlich dass Kredite üblicherweise Geld, sprich Zinsen kosten - auf den Kopf gestellt.

Der Überraschungscoup tut dem Ansehen der EZB gut. Er signalisiert Macht. Aber ob das zur Ehrenrettung reichen wird, ist fraglich. Die Währungshüter verfolgen immer noch dasselbe Ziel: die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Inflation sorgen. Im Februar waren die Preise in der Euro-Zone um 0,2 Prozent gesunken. Die EZB peilt aber mittelfristig eine Teuerung von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.

Die Theorie besagt: Bekommen Banken billige Kredite, geben sie diese an die Kunden weiter. Müssen Banken mehr für das "Bunkern" von Liquidität zahlen, wird sie das eher dazu bringen, das Geld als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterzureichen.

Nur wenn Banken das Geld nicht in Form von Krediten weitergeben, Unternehmen nicht investieren und Verbraucher nicht mehr ausgeben wollen, bleibt auch diese Aktion vergebens. Erzwingen kann es die Zentralbank nicht. Nötig wären politische Weichenstellungen und Wirtschaftsreformen. Diese werden jetzt weiter verschleppt. Mehr ist eben nicht immer mehr.

Quelle: n-tv.de

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