Politik

Papandreou bittet zur Abstimmung: Ein "Treppenwitz der Geschichte"

Giorgos Papandreou setzt alles auf eine Karte: Das griechische Volk soll über die milliardenschweren EU-Hilfen abstimmen. Der Regierungschef startet damit ein hochriskantes Manöver mit offenem Ausgang für die gesamte Eurozone. Aber es ist der einzig richtige Weg, meint n-tv.de. Oder ist es doch eine falsche Mutprobe zur falschen Zeit?

(Foto: dapd)

"Griechenland, obwohl angeblich unter Kuratel und von allen Seiten durchleuchtet, ist immer noch für Überraschungen gut." Die jetzige kommt für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht zufällig aus dem Geburtsland der Demokratie, "klingt aber trotzdem nach einem Treppenwitz der Geschichte: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen und unter erheblichen politischen Kosten ein billionenschweres Hilfspaket, um den zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat im Südosten in letzter Minute vom Abgrund zurückzureißen. Sogar die europäischen Großbanken sind 'freiwillig' mit dabei. Doch möglicherweise macht das Land nicht mit, das gerettet werden soll. Der Ausgang der angekündigten Volksabstimmung ist alles andere als gewiss, Märkte und Politik aber haben schon eine düstere Vorahnung. Papandreou, der jeden Tag stürzen könnte, spielt alles oder nichts."

"Spinnen die Griechen?" Die Leipziger Volkszeitung ist entsetzt, denn es scheint "ein ziemlicher Wahnsinn" zu sein, den Papandreou da plant. "In Zeiten, da nichts so wertvoll ist wie Berechenbarkeit, will der griechische Premier (…) das soeben mühsam vereinbarte Rettungspaket für sein Land der Unwägbarkeit einer Volksabstimmung aussetzen." Auch der Zeitpunkt des Coups ist alles andere als einleuchtend: Auf dem EU-Gipfel vor ein paar Tagen war von einem Referendum nicht die Rede. Wenige Tage später begann die zunächst euphorische Nachgipfel-Stimmung an den Finanzmärkten wieder zu kippen. Da wirkt Papandreous Ankündigung wie ein Brandbeschleuniger."

Für die Heilbronner Stimme ist das Desaster jetzt komplett: "Es ist eine falsche Mutprobe, die der sozialistische Premier da wagt, um sich von den Wählern eine Bestätigung für seinen Sparkurs zu holen. Denn die sind alles andere als begeistert - und schon gar nicht überzeugt - von den drastischen Einschränkungen, die zur Gesundung des Staatssäckels notwendig sind. Die Proteste entsprechen der mangelnden Einsicht in das Unvermeidliche. Eine Volksbefragung in dieser aufgeheizten Situation lässt sich in keinem Land der Welt gewinnen, erst recht nicht in Griechenland. Papandreou begeht politischen Selbstmord mit Ansage."

"Die griechische Regierung geht ein hohes Risiko ein, weil sie nicht versteht, dass Regieren eine Führungsaufgabe ist", schreiben die Stuttgarter Nachrichten. "Das Risiko, das sie für die ganze EU eingeht, ist extrem hoch. Lassen die Griechen den Rettungsschirm scheitern, steht das Land nicht nur vor dem Staatsbankrott, sondern wohl auch vor dem Austritt aus der Euro-Zone. Dann ist das gesamte europäische Projekt in Gefahr."

"Papandreou pokert hoch vielleicht zu hoch. Er legt die Zündschnur an die weltweiten Finanzmärkte mit unabsehbaren Folgen für das Bankensystem. Kommt es zur Katastrophe, ist die Pleite von Lehman Brothers im historischen Vergleich ein kleiner Fisch", kommentierten die Badischen Neuesten Nachrichten.

Der Münchner Merkur skizziert zwei mögliche Ausgänge des Referendums: "Stimmen die Griechen mit Ja, kann der bisherige Weg zwar ermutigt weitergegangen werden, doch bis dahin darf kein weiteres Geld nach Griechenland fließen. Die Hilfen sind schließlich an klare Bedingungen geknüpft: Reformen und Sparbeschlüsse. Sagen die Hellenen Nein zum Euro und Ja zur Rückkehr zur Drachme, muss das keine Katastrophe bedeuten. Nur: das hätte man früher und für alle erheblich billiger haben können."

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Quelle: n-tv.de

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