Politik

Leitzins bei 0,25 Prozent: "Für Sparer ein weiterer harter Schlag"

Damit hatten selbst Experten nicht gerechnet: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent und pumpt damit noch mehr billiges Geld in das Finanzsystem. Das sei die richtige Entscheidung, schreibt Jan Gänger bei n-tv.de. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen hingegen können die Zinssenkung nicht nachvollziehen.

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"Auch wenn sie es nur angedeutet haben: Die Angst vor der Deflation hat Europas Währungshüter zu diesem historischen Zinsschritt getrieben", ist sich die Landeszeitung aus Lüneburg sicher, bezweifelt allerdings, dass die Leitzinssenkung die Situation entschärfen könne. Und "auch die offizielle Begründung, so die Wirtschaft zu stimulieren, erscheint fraglich. Denn niedrige Zinsen gibt es schon lange, die konjunkturellen Effekte dürften daher marginal sein. Freuen können sich Kreditnehmer und Häuslebauer, die nun noch stärker entlastet werden. Für die Sparer ist die EZB-Entscheidung hingegen ein weiterer harter Schlag. Angesichts der negativen Realzinsen kommt der Schritt einer kalten Enteignung gleich."

Das sieht die Westdeutsche Zeitung aus Düsseldorf ähnlich: "Unter dem Strich gefährdet die Niedrigzinspolitik den Wohlstand und die Altersvorsorge der Bürger. Selbst die kräftig steigenden Aktienkurse können das nicht wettmachen."

Auch die Thüringische Landeszeitung aus Weimar kann die Entscheidung der EZB nicht gutheißen: "Helmut Kohl holte den Sitz der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt, um den Deutschen die Angst vor dem Euro und unsolider europäischer Geldpolitik zu nehmen. Der Trick hat damals funktioniert, aber mitten in der Eurokrise wird immer deutlicher: Wo das Gebäude der EZB steht, ist völlig unerheblich, wenn in ihm eine falsche Zinspolitik betrieben wird, die Europa nicht stärkt, sondern näher an den finanzpolitischen Abgrund führt. Die Zinsen immer weiter zu senken und damit unverantwortliche Mengen billiges Geld in den Markt zu pumpen, nützt Aktienspekulanten und überschuldeten Ländern im Süden, es schadet aber der realen Wirtschaft und solide wirtschaftenden Staaten wie Deutschland. (…) Da muss die EZB nicht in Frankfurt stehen, in Athen wäre sie besser aufgehoben."

Für EZB-Chef Mario Draghi stehe im Vordergrund, "die kurzfristigen Zinsen an den Kapitalmärkten, die zuletzt deutlich angezogen haben, mit aller Macht niedrig zu halten, damit die Staatsanleihen der Krisenländer für Investoren attraktiv bleiben", meint das Handelsblatt aus Düsseldorf. "Doch auch eine Erleichterung der Refinanzierung ausgewählter Länder des Euroraums gehört nicht zum Mandat der EZB. Fakt ist: Ihr ursprüngliches Anliegen, die Banken in den Krisenländern - als eigentliche Geldschöpfer in der Volkswirtschaft - zur verstärkten Kreditvergabe zu animieren, wird die EZB auch mit einer weiteren Leitzinssenkung nicht erreichen."

Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung glauben, dass die EZB mit ihrer Entscheidung auch ein Signal Richtung Berlin senden wollte, "wo in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen über die ökonomische Zukunft des Landes entschieden wird." Dort sollten die Politiker das Zeichen so interpretieren: "Unterlasst alles, was die nach wie vor fragile Konjunkturentwicklung belastet. Das ist überhaupt kein Widerspruch zu den jüngsten Steuerschätzungen, die für die nächsten Jahre eine deutliche Steuerung der Staatseinnahmen signalisieren."

Quelle: n-tv.de

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