Politik

Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat: "Geschichtsklitterung schlimmster Sorte"

Fast auf den Tag genau 24 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung flammt erneut der Streit auf, ob die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann oder nicht: Für die einen ist es ein politischer Kampfbegriff, mit dem DDR-Biografien verunglimpft werden sollen. Für die anderen ist es die zutreffende Beschreibung eines Staates, der seine Bürger überwacht und verfolgt hat und sie an der innerdeutschen Grenze sogar erschießen ließ. Die Debatte könnte aber wieder einmal weitreichende politische Folgen haben. Denn: Der Begriffsstreit droht die Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zu sprengen. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisiert eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen und weigert sich weiterhin, die DDR so zu nennen. Damit empört er nicht nur die Union.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat.(Foto: dpa)

In der Heilbronner Stimme ist zu lesen: "25 Jahre Mauerfall - das Jubiläum steht vor der Tür. Eigentlich sollte Konsens darüber herrschen, dass das, was damals gestürzt wurde, den Aufwand wert war. Das sieht im Grundsatz auch der Linke-Fraktionschef so, aber der Jurist Gysi wäre nicht Gysi, wenn er nicht glaubte, mit Spitzfindigkeiten die öffentliche Meinung konterkarieren zu können. Nein, einen Unrechtsstaat könne man die DDR nicht nennen, sagt Gysi - noch nach 25 Jahren. Doch er irrt. Die Thüringer Linke scheint immerhin schon ein Stück weiter mit der Historie. Sie hat gegen den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nichts einzuwenden, wie das Papier mit SPD und Grünen belegt. Die Zeit geht, auch in der Linken, über die letzten Unbelehrbaren hinweg".

Unterstützung bekommt die Zeitung von der Thüringischen Landeszeitung aus Weimar: "Der Disput über die politische und juristische Bewertung der DDR ist ein wichtiger und lebendiger Beitrag gegen das Vergessen und Romantisieren. Was man von Gregor Gysis argumentatorischer Verrenkung aber nicht sagen kann. Der linke Rechtsanwalt, der 2002 in Berlin nach einem halben Jahr in Regierungsverantwortung gehen musste, sollte seinen Thüringer Parteikollegen zugestehen, dass sie die Historie anders bewerten als er. Und ehrlich gewillt sind, die Dinge beim Namen zu nennen, um womöglich politische Verantwortung in diesem Land zu übernehmen".

Auch die Nürnberger Zeitung kritisiert den Fraktionschef der Linken für seinen Umgang mit der DDR-Vergangenheit: "Gysi und die Linke versuchen immer wieder, die DDR zu romantisieren und ihre Fehler zu verniedlichen". Ziel sei es, so die Zeitung aus Mittelfranken, den Unrechtsstaat als einen unter vielen darzustellen: "So schlimm sei doch alles gar nicht gewesen. Das ist Geschichtsklitterung schlimmster Sorte. Dieses Vorgehen erleichtert der Linken, am Sozialismus kleben zu bleiben. Fragt sich nur, warum vor 25 Jahren die Mauer fiel".

Für die Frankfurter Rundschau ist es "ein politisch-historischer Humbug erster Güte, 40 Jahre Wirklichkeit in einen Begriff pressen zu wollen. Es ist Humbug, dass SPD und Grüne in Thüringen ihre Bereitschaft zur Koalition mit der Linken davon abhängig machen, dass diese das U-Wort ausspricht". Ebenso unsinnig ist für das in Frankfurt am Main herausgegebene Blatt allerdings auch, "(…) dass die Linke sich nach anfänglichem Entgegenkommen darauf versteift, genau dies zu verweigern. Wäre die Linke souverän (und souveräner als rot-grüne Wortklauber), dann hätte sie nun aufgehört, sich auf die Ablehnung des U-Worts zu fixieren. Gregor Gysi tut genau das nicht. Es wirkt, als wäre es ihm lieber, das Erfurter Bündnis mit seiner knappen Mehrheit gar nicht zu versuchen. Mutig ist das nicht".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

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Quelle: n-tv.de

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