Politik
Freitag, 01. Oktober 2010

Von der Arroganz der Macht: In Stuttgart sind die Gräben tief

In Stuttgart hat es die Politik verpasst, ein ehrgeiziges Vorhaben auf ein breites Fundament zu stellen. Statt sich auf Widersprüche einzulassen, wird der Gegner radikalisiert. Völlig zu Unrecht ruft Kanzlerin Angela Merkel die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf. Denn gerade in Stuttgart ging "alle Gewalt von Staate aus", meint n-tv.de und stellt folgerichtig die Frage: "Will denn die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr kommenden Jahres unbedingt verlieren?" So betrachtet ist Stuttgart 21 schon heute für die Katz, das sehen auch die Kommentatoren der Tageszeitungen so.

"Das hat der Mappus den Salat", kommentiert eine Spaziergängerin in Stuttgart.
"Das hat der Mappus den Salat", kommentiert eine Spaziergängerin in Stuttgart.(Foto: dapd)

Die Neue Presse aus Hannover schreibt dazu: "Aus Stuttgart 21 kann schnell Ba-Wü 2011 werden bis - zu den Landtagswahlen sind es nur noch sechs Monate. Wenn der ohnehin nicht besonders beliebte Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU weiterhin seine eigene Bevölkerung wegprügeln lässt, war es das für ihn. Da ist es wenig hilfreich, die protestierenden 21-Gegner zu kriminalisieren, weil sie ihre Grundrechte wahrnehmen. Mit dieser Art Politik werden Randalierer aus dem schwarzen Block wahrscheinlich noch angelockt."

Auch mit "etwas Abstand" betrachtet analysieren die Lübecker Nachrichten Merkels Dilemma ebenso: "Was sich im Talkessel von Stuttgart zusammenbraut, hat längst Wirkung über die Landespolitik hinaus. Denn ohne Not hat Angela Merkel im Schwabenkrieg Stellung bezogen. Und die Landtagswahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 proklamiert. Sollte Mappus im März die Quittung kassieren, wird das Reizgas für die Kanzlerin."

Die Frankfurter Rundschau rechnet vor, was Regierungen blüht, die Vertrauen verloren haben: "In Stuttgart hat eine selbstbewusster werdende Gesellschaft dem Staat und seinen Repräsentanten das Vertrauen entzogen, zumindest das blinde. Regierungen, die auf den Protest nicht hören, haben den Vertrauensverlust der demokratischen Institutionen nicht begriffen. Sie verpassen die Chance, die Institutionen und sich selbst zu retten. Sie gehen unter, mit Recht."

"Die Befürworter haben ihr Ziel durchgesetzt, bezahlen den Erfolg aber mit einer weiteren Spaltung der Bürgerschaft", orakelt der Mannheimer Morgen und stellt klar, dass es im Streit um den Bahnhof nie so weit hätte kommen dürfen, dass es Verletzte gibt. "Frieden wird in Stuttgart leider nicht so schnell wieder einkehren. Dazu sind die aufgerissenen Gräben zu tief. Dass die Gegner bei Grünen und SPD wie die Befürworter im Regierungslager das Milliardenprojekt in den Wahlkampf ziehen wollen, lässt für die nächsten Monate Schlimmes befürchten."

Die Recklinghäuser Zeitung vermisst die Demokratie bei der Auseinandersetzung um dem Bahnhof und bringt es kurz auf den Punkt: "Wirkliche Demokratie garantiert dem Bürger von Anfang an die Möglichkeit der Mitsprache und Mitentscheidung an all dem, worauf er Einfluss nehmen will. Geschieht dies, blüht Demokratie auf und wird als das erkennbar, was sie tatsächlich ist: Die beste und schönste Form des Zusammenlebens."

Auch die Berliner Morgenpost geht mit Ministerpräsident Mappus hart ins Gericht: "Politiker müssen viel stärker als früher ihre Entscheidungen transparent und in einem permanenten Kommunikationsprozess den Bürgern nachvollziehbar und verständlich machen. Lerne: Politik ist letztlich für die Bürger da, nicht für die Politiker. Das alles ist in Stuttgart sträflich vernachlässigt worden. Hinzu kommt eine gewisse Arroganz der Macht im Stuttgarter Rathaus wie im Haus von Ministerpräsident Stefan Mappus."

Der Bonner Generalanzeiger versucht einen Ausweg aus dem Stuttgarter Dilemma zur skizzieren: "Eines ist nach den jüngsten Massenprotesten klar: Mit formalen Argumenten (Alles demokratisch beschlossen) lässt sich der Unmut nicht kontrollieren. Bund, Land und Bahn müssen sich den Fragen stellen: Beispielsweise jener nach den unterstellten exorbitanten Mehrkosten für die Steuerzahler, die in der weit zurückliegenden Entscheidungsphase so noch nicht absehbar waren. Hier muss sich vor allem die baden-württembergische Landesregierung erklären."

"Gewalt ist immer das Versagen der Vernunft", schreibt die Rhein-Neckar-Zeitung und findet es misslich und gar kontraproduktiv, wenn die Staatsmacht gegen die Bürger antritt. "Der Frontalunterricht von Stefan Mappus in Stuttgart kann den Konflikt weder befriedigen, noch ersticken. Es ist an der Zeit, dass auch die Regierung ihre zivile Sprache wiederfindet, die Kettensägen ruhen lässt und das seriöse Gespräch anbietet. Wenn der Konflikt nicht überbrückbar ist, wofür vieles spricht, werden die Landtagswahlen im März 2011 unvermeidbar auch zum Votum über Stuttgart 21."

Bilderserie
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Den I-Punkt setzt die Süddeutsche Zeitung wenn sie schreibt: "Die Demonstrationen in Stuttgart zeigen, dass ein moderner Rechtsstaat kein Staat sein darf, der Entscheidungen einfach exekutiert; ein moderner Rechtsstaat muss, zumal wenn es um riesige Bauprojekte geht, auch für schon getroffene Entscheidungen werben, immer wieder ­ und er muss sie notfalls korrigieren. Er kann nicht einfach sagen: Geht aus dem Weg, Leute, das ist schon vor ewigen Zeiten so beschlossen und verkündet worden, das ist jetzt abgehakt, das wird jetzt durchgesetzt, und wer sich dagegen wehrt, ist verkehrt."

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Quelle: n-tv.de

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