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Auslandspresse zu den Wahlen: "Niederschmetternder Schlag gegen Merkel"

Auch im Ausland wurden die Landtagswahlen in drei Bundesländern verfolgt. Denn es ging auch um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Nun kommentiert die internationale Presse vor allem den Wahlerfolg der AfD - als historisches Ereignis.

In Sachsen-Anhalt holte die Alternative für Deutschland aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen.
In Sachsen-Anhalt holte die Alternative für Deutschland aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen.(Foto: imago/Felix Abraham)

Tages-Anzeiger (Schweiz): "Ist das nun ein dramatischer Rechtsrutsch? Ja, aber auch nein. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD gab es in Deutschland ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung. Dieses war aber teils noch in den Volksparteien CDU/CSU gebunden oder versank im schwarzen Loch der Minderheit von Nichtwählern. Die AfD ist nun die erste Partei, die diesen Bürgern über den Protest der Stunde hinaus eine Stimme und eine Heimat gibt. Der Erfolg der AfD bringt eine historische Zäsur. Das Trauma der Nazivergangenheit hatte zur Folge, dass rassistische und nationalistische Kräfte in Deutschland während sechs Jahrzehnten erfolgreich stigmatisiert wurden. Die Eliten unternahmen alles, um zu verhindern, dass sie sich in einer großen Partei am rechten Rand organisieren. Dieses Tabu ist Geschichte."

De Volkskrant (Niederlande): "Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (...) Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die 'Volksparteien' CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden."

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Ouest France (Frankreich): "Ein Tabu, ein Verbot. Eine radikale Unmöglichkeit. Seit 1945 schien kein politischer Raum rechts von der CDU in Deutschland möglich. (...) Seit gestern ist dieser unerreichbare Bereich besetzt von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Vor nicht einmal drei Jahren gegründet, hat die AfD gestern in drei Bundesländern mehr als einen Durchbruch geschafft. (...) Die magische Merkel gibt es zweifellos nicht mehr. (...) Auf gewisse Weise reagiert Deutschland wie andere. Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien."

Times (Großbritannien): "Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

Guardian (Großbritannien): "Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben - den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."

Lidove noviny (Tschechien): "Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin."

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Der Standard (Österreich): "Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr - so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen."

Nepszabadsag (Ungarn): "Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen - und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen."

De Standaard (Belgien): "Auch das starke, stabile, wohlhabende und durch die eigene Geschichte geimpfte Deutschland ist nicht mehr immun gegen den Lockruf des Rechtspopulismus. Das ist die wichtigste Lektion der drei gestrigen Landtagswahlen. Die Alternative für Deutschland (AfD) - die Anti-Europa-Partei, die sich zur Anti-Islam-Partei umwandelte, trat jeweils zum ersten Mal an. Vor einem Jahr schien sie noch auf dem Sterbebett zu liegen. Doch die Flüchtlingskrise bescherte ihr nun einen enormen Erfolg. (...) Zum ersten Mal seit 1945 müssen die Christdemokraten nun rechts von sich einen lebensfähigen Herausforderer tolerieren. Das ist eine bedeutungsvolle Tatsache."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): "Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (...) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die 'rechtspopulistische' AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät."

Quelle: n-tv.de

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