Politik

"Schwachsinnige" Idee: "Pegel einer Krabbelgruppe erreicht"

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Die CSU bekommt nach jahrelangem Hickhack um das Betreuungsgeld ihren Willen: Die schwarz-gelbe Koalition bringt die Herdprämie unter Dach und Fach - obwohl außerhalb Bayerns dies so ziemlich niemand für eine gute Idee hält. Richtige Jubelstimmung will nach der teils hitzig ausgetragenen Debatte denn auch nicht aufkommen. Liegt es an dem "schalen Beigeschmack"? Ein Grund ist wohl die erhöhte Kompromissbereitschaft - oder wie Hubertus Volmer von n-tv.de meint: "die Fähigkeit zur Doppelzüngigkeit und Heuchelei". Die Kommentatoren der deutschen Presse diskutieren.

"Um es kurz zu machen", schreibt die Süddeutsche Zeitung:" Der Kandidat hat sich auf dem neuen Terrain ganz gut geschlagen". Das wäre aber auch nicht sonderlich schwer gewesen, da das Betreuungsgeld von den meisten Deutschen mit so viel Inbrunst abgelehnt werde, "dass man als Gegner der Familienleistung gar nichts falsch machen" könne, heißt es weiter aus München. Einen "schalen Nachgeschmack" hinterlässt indes Steinbrücks Attacke auf die FDP: "Der Sozialdemokrat warf den Liberalen vor, nur aus Koalitionsräson ein 'schwachsinniges' Gesetz mit zu beschließen, das ganz Deutschland ungerechter mache. Dabei hätte es Steinbrück gut getan, wenigstens etwas Verständnis für die Nöte der FDP zu zeigen. Schließlich hat die SPD in der großen Koalition entgegen der eigenen Überzeugung demselben Betreuungsgeld ebenfalls zugestimmt. Damals pries Steinbrück das noch als 'vernünftigen Kompromiss'".

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht im Bundestag in Berlin.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht im Bundestag in Berlin.(Foto: dapd)

"Es gibt viele vernünftige Einwände gegen das Betreuungsgeld", äußert die Stuttgarter Zeitung: "Es passt nicht in die Zeit, neue soziale Wohltaten zu erfinden, für die der Staat unterm Strich immer noch neue Schulden aufnehmen muss. Es ist fragwürdig, den Dschungel an familienpolitischen Leistungen weiter wuchern zu lassen". Mit Blick auf die hochemotionale Auseinandersetzung im Bundestag stellt das Blatt aus Baden-Württemberg fest, dass die Debatte längst in eine Schieflage geraten sei: "Das verbale Säbelrasseln steht in  keinem Verhältnis zur Relevanz der Entscheidung. Hier werden ideologische Schaukämpfe ausgetragen".

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat die Debatte über das Betreuungsgeld längst "den Pegel einer von Jürgen Trittin beaufsichtigten Krabbelgruppe erreicht". Der Bundestag geriet nach Ansicht des Blattes während der Debatte "zum Spielzimmer". Deshalb sei es auch nicht gelungen, "inhaltlich zu den Ursprüngen zurückzukehren, als das Betreuungsgeld nicht als Gegensatz und Widerspruch zur staatlichen 'Förderung' von Kindern unter drei Jahren galt, sondern als geradezu notwendige Ergänzung. Denn selbst wenn eines Tages die noch zur Erfüllung des Rechtsanspruchs fehlenden Kitaplätze eingerichtet sind, wird es eine nicht unbedeutende Minderheit von Eltern geben, die 'nicht wollen oder können', wie es im Gesetz heißt, die also davon nichts haben".

Die Heilbronner Stimme vertritt einen ähnlichen Standpunkt: "Die CSU versucht, das Betreuungsgeld zum Symbol für eine konservative Familienpolitik zu stilisieren. Vielleicht fällt auch jemand darauf herein. Aber: Wie viele Mütter haben die freie Wahl? Wie viele müssen dazuverdienen? Wie viele werden wegen 100 oder 150 Euro zu Hause bleiben? Und wie viele tun es, weil es keine oder keine passende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gibt? Die jetzt beschlossene Zahlung dient dazu, den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung billig 'abzukaufen' und die Kosten für den Kita-Ausbau oder mögliche Klagen gering zu halten. Gerade Bayern hinkt beim Ausbau schwer hinterher. So wird unsinnig Geld verpulvert und damit eine echte Wahlmöglichkeit für viele Familien weiter verhindert".

Quelle: n-tv.de

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