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(Foto: picture alliance / dpa)

Mögliche CSU-Klage gegen Bund: "Richtet maximalen Kollateralschaden an"

Nun hat Angela Merkel es auch schriftlich: Das CSU-geführte Bayern fordert die Kanzlerin in einem förmlichen Schreiben zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Genauer gesagt: Merkel soll "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherstellen. Sollte dies nicht geschehen, will die bayerische Landesregierung den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagen. Die Sorge vor einer Gefährdung der Großen Koalition ist nicht nur bei der SPD groß. Auch die Kommentatoren der deutschen Presse rechnen mit dem Schlimmsten.

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Wer das Vorgehen der bayerischen Landesregierung "nur für ein Possenspiel hält, liegt falsch", konstatiert die Süddeutsche Zeitung. Das in München herausgegebene Blatt stellt sich vor Joachim Herrmann und Winfried Bausback: "Weder der bayerische Innen- noch der Justizminister hatten irgendetwas Polterndes an sich, als sie den Brief vorstellten. Zwar mögen die Chancen einer Klage gering sein, doch aus Sicht der CSU ist sie die letzte Möglichkeit, die Kanzlerin doch noch zu einer Wende in ihrer Flüchtlingspolitik zu bewegen. Von Berlin aus betrachtet mag der Brief wie eine der üblichen Drohgebärden aus Bayern wirken. Doch er ist kein Ausdruck von Kraftmeierei, sondern von Ohnmacht. Eine Verzweiflungstat."

Der Tagesspiegel ist überzeugt: "Angela Merkel wird nicht wegen eines Drohbriefs aus München ihren europäischen Lösungskurs aufgeben, den ja selbst Seehofers juristischer Kronzeuge Udo di Fabio zähneknirschend als legitim einstuft. Aus genau diesem Grund wird das Verfassungsgericht Merkel nicht per Eilentscheid in den Arm fallen." Und deshalb, so die Zeitung aus Berlin, drohe Seehofer, statt zu klagen. "Juristisch ist seine Waffe stumpf. Dafür richtet sie politisch maximalen Kollateralschaden an. Vor einem Rechtsprofessor nehmen die Deutschen allemal Haltung an, besonders wenn sie von Jura nichts verstehen. Für Populisten ist 'rechtswidrig', gar 'verfassungswidrig' deshalb ein Kampfbegriff erster Güte. Seehofer adelt ihre Polemiken. Und er tut es aus Schwäche."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung begibt sich auf Ursachensuche. Der Blick des Kommentators fällt dabei auf die SPD, für die es immer schwieriger werde, Kurs zu halten: "Mal ist sie für eine Wende, dann wieder nicht. Mal will sie die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, dann wieder ordentlichen Familiennachzug. Mal sollen Abschiebungen beschleunigt, dann wieder Schnellverfahren verhindert werden. Auch das ist ein Grund für den Brief der CSU. Denn wenn schon auf europäischer Ebene die Dinge nur schleppend vorankommen, sollten wenigstens die Hausaufgaben schnell erledigt werden." Sonst, so der Kommentar, reiche es nach den Landtagswahlen nicht mal mehr für Große Koalitionen.

Für das Hamburger Abendblatt liegt Seehofer "in der Sache (…) mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht falsch." Dennoch verhindere er "in der Art und Weise seines Widerstands (…), wofür er vorgibt zu kämpfen". Dass die Große Koalition bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen kaum vorankomme, liege "auch am permanenten Poltern der Bajuwaren: So hat Seehofer nicht nur die Kanzlerin in eine Ecke gedrängt, aus der sie ohne Gesichtsverlust kaum herausfinden kann, geschweige denn finden will. Zugleich liefert er den Sozialdemokraten immer neue Steilvorlagen, sich aus der Verantwortung zu stehlen."

Für die Ludwigsburger Kreiszeitung scheint nichts mehr unmöglich zu sein: "Weder das Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass die CSU eigentlich das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die Bayern dürften dem entgegnen, dass die Staatsregierung in München autark und auch nur den bayerischen Interessen verpflichtet ist. Aber: Das Signal eines solchen Vorgehens wäre zweifellos verheerend." Uns so fragt sich das Blatt aus Baden-Württemberg, was die Bürger "in diesen extrem schwierigen Zeiten" von einer Koalition halten sollen, die nicht die Probleme angehe, sondern sich gegenseitig vor den Kadi ziehe. Die Antwort: "Nichts."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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