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(Foto: picture alliance / dpa)

Wahlen in drei Länderparlamenten: "So spannend war lange kein Wahltag mehr"

Am Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit großer Spannung wird erwartet, wie die etablierten Parteien abschneiden - und welche Rolle der AfD zukommen wird. Die deutsche Presse erwartet in allen drei Bundesländern Wahlergebnisse mit erheblicher Signalwirkung.

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Die Stuttgarter Zeitung zeichnet mit Blick auf die kommenden drei Landtagswahlen ein pessimistisches Bild der politischen Lage in Deutschland. So spreche viel dafür, "dass der Sonntag den Sinkflug der alten Volksparteien weiter befördert. Die SPD gab schon unter Gerhard Schröder die Anmutung der Schutzmacht der kleinen Leute preis, in der Rolle eines Agenten der gesellschaftlichen Modernisierung wurden sie von den Grünen abgelöst." Die Grünen seien aber nicht die einzigen Profiteure dieser Entwicklung. Die Kommentatoren aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind sich sicher, dass die AfD bei den Wahlen erheblichen Zuspruch erhalten wird: "Die AfD ist Ausdruck und zugleich Katalysator des fatalen Kältesturzes im öffentlichen Diskurs."

Bei der Neuen Osnabrücker Zeitung ordnet man die Wahlen bereits als historisch ein. "Stuttgart, Mainz und Magdeburg: Was in diesen Städten am Sonntag geschieht, wird das Land ein Stück weit verändern. So spannend und so wichtig war schon lange kein Wahltag mehr. So wird sich zeigen, wie nah die AfD den 20 Prozent kommt und ob sie stärker als die SPD abschneidet. In Baden-Württemberg ist ein weiteres furioses Ergebnis denkbar. Denn dass vor fünf Jahren mit Winfried Kretschmann erstmals in der deutschen Geschichte ein grüner Politiker Ministerpräsident wurde, war bereits eine Zäsur. Nun könnte es dazu kommen, dass seine Partei erstmals als stärkste Kraft aus einer Wahl in Land und Bund hervorgeht und die CDU auf die Plätze verweist; die SPD sowieso. Zeigen wird die Wahl auch, wie die CDU zu ihrer Vorsitzenden steht und die Bevölkerung zu deren Flüchtlingspolitik."

Auch die Westfälischen Nachrichten sehen in den Wahlen eine politische Standortbestimmung: "Die drei Landtagswahlen, für sich genommen schon spannend genug, sind von der bundesweiten Stimmungslage geradezu durchtränkt." Das Blatt aus Münster erwartet vom Ergebnis eine Signalwirkung: "Deshalb wird man am Sonntagabend über Klöckner, Dreyer, Kretschmann und Co. reden, aber noch mehr auf Merkel und Gabriel schauen. Denn für CDU und SPD könnte der Wahlabend, wenn schon kein Desaster, zumindest einen schmerzhaften Warnschuss bereithalten."

Mit einem solchen Warnschuss rechnet man auch bei der Neuen Presse aus Hannover: "Werden diese Wahlen, wie viele befürchten, zum Albtraum für Deutschland? In einer Zeit, da die CDU-Kanzlerin sozialdemokratischer agiert, als es sich mancher Genosse je getraut hätte, funktioniert das alte politische Farbenspiel nicht mehr. Es wird so kommen: Die Verunsicherten, Unzufriedenen und Besorgten, und alle, die schon immer, für rechtes Gedankengut empfänglich waren, sie werden am Sonntag AfD wählen. Es werden mehr sein, als es sich die meisten von uns wünschen. Aber mehr auch nicht. Die überwältige Mehrheit wird wieder für CDU, SPD oder Grüne votieren. Parteien, die die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Kern unterstützen und grundsätzlich für ein freiheitliches-demokratisches Deutschland stehen. Parteien, vor denen niemand Angst haben muss."

Beim Reutlinger General-Anzeiger legt man Wert darauf, dass die Wahl erst am Sonntag und nicht durch die Umfrageergebnisse entschieden wird. Vielmehr appellieren die Kommentatoren noch einmal an die Wähler, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen, denn "ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer die Politik eines Bundeslandes bestimmt. Denn auch wenn die Flüchtlingskrise zu einem Ein-Themen-Wahlkampf geführt hat, positionieren sich die Parteien in vielen Punkten höchst unterschiedlich. Umfragen sind keine Ergebnisse, deshalb ist noch alles offen. Also: Wählen gehen am Sonntag!"

Auch die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg schreibt den Wählerinnen und Wählern ins Gewissen: "Ohne aktive Teilnahme ist in der Demokratie alles nichts. Wenn die Bürger nicht wählen gehen, dann regieren zum einen immer die Falschen, zum anderen stärkt die Faulheit der trägen Masse die radikalen Ränder. Die Kommunalwahlen in Hessen waren hier ein Menetekel - mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 50 Prozent. Es ist also wichtig wählen zu gehen, damit am Montag sozusagen nicht aus Versehen Extremisten jubeln. Alles Weitere wird sich weisen."

Zusammengestellt von Christoph Rieke

Quelle: n-tv.de

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