Politik
Mittwoch, 15. Februar 2017

Netanjahu in Washington: "Trump gießt kübelweise Öl ins Feuer"

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Seit einem halben Jahrhundert standen auch die US-Präsidenten - Demokraten wie Republikaner - hinter dieser Prämisse. Trump jedoch rückt von diesem Ziel ab: Die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht der einzige Weg zum Frieden, sagte er bei einem Treffen mit Netanjahu. Ein Blick in die Kommentarspalten der Tagespresse:

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Die Welt kommentiert das Treffen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten nüchtern: "Seit einiger Zeit ruht der 'Friedensprozess' in einem Schließfach der Geschichte. Der Besuch von Benjamin Netanjahu bei Donald Trump markiert keinen Neubeginn der amerikanisch-israelischen Beziehungen. Es geht nur darum, die Israelis und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen. Für Trump wäre es ein Erfolg, für die Israelis und die Palästinenser eine Geste des guten Willens gegenüber dem Präsidenten. Nicht mehr und nicht weniger. The show must go on."

Der Mannheimer Morgen richtet einen  Blick auf den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und meint aus der Unterstützung, die Trump dem Kurs zusichert, eine klare negative Prognose für eine Zwei-Staaten-Lösung ableiten zu können: "Schon seit Jahren schafft Israel mit dem Siedlungsbau Fakten: Im Westjordanland gibt es kein zusammenhängendes Territorium der Palästinenser mehr. Radikale Israelis - von denen einige auch in Netanjahus Regierung sitzen - verlangen sogar die Annexion des Westjordanlands. Klar ist: Mit der Siedlungspolitik hebelt Israel die Zwei-Staaten-Lösung aus, auf die Deutschland weiter pocht. Netanjahu weiß jetzt aber, dass der neue US-Präsident seinen Kurs absegnet."

Die Nürnberger Nachrichten sehen persönliche Sympathien Trumps am Werk und mahnen warnend: "Auch wenn es in Syrien und im Irak derzeit viel blutiger zugeht, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bleibt der zentrale Brandherd im Nahen Osten. Trump gießt trotzdem kübelweise Öl ins Feuer. Kein Wunder: Sowohl der heutige US-Präsident wie auch sein Schwiegersohn Jared Kushner haben vor Jahren schon Geld für die Siedlerbewegung gespendet. Die Europäer werden hier nicht einfach zusehen können. Sie müssen den offenen Konflikt mit Washington wagen."

Ein ähnlicher Tenor prägt auch den Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Kommentatoren finden scharfe Worte für die neue US-Administration. Trump spiele mit dem Feuer: "Wenn die USA von der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina abrücken, dann stärkt dies radikale Kräfte auf beiden Seiten: hier die israelischen Siedler, die mehr und mehr palästinensisches Land beanspruchen; und auf der anderen Seite Extremisten wie die radikalislamische Hamas, die gegenüber Israel auf Gewalt statt auf Verhandlungen setzt. Hinzu kommt: Es bringt wenig, die Zwei-Staaten-Lösung infrage zu stellen, wenn man keine neuen Pläne vorweisen kann. Natürlich könnten Israelis und Palästinenser auch gemeinsam in einem Land leben. Doch ist nicht erkennbar, wie allen Bürgern gleiche Rechte gesichert werden können. Und einen Apartheid-Staat will ja wohl niemand errichten. Die Zwei-Staaten-Variante bleibt damit die beste Lösung."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de

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