Politik
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Zunehmender Druck auf Merkel: "Wir schaffen es wohl doch nicht"

Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise wächst. Dabei ist der Bus, den der Landshuter Landrat vors Kanzleramt schickte, ihr kleinstes Problem. Denn mittlerweile mehren sich nicht nur Kritiker in Reihen der CSU sondern auch in ihrer CDU: In einem Brief an die Kanzlerin äußern zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion ihre Sorgen bezüglich der Flüchtlingsentwicklung in Deutschland. Auch Altkanzler Gerhard Schröder rügt Merkels Kurs. Die Kanzlerin wird Zugeständnisse machen müssen, prognostiziert die Presse.

Angela Merkel ist Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik gewohnt, vor allem von Seiten der europäischen Nachbarn. Problematisch sei für sie nun aber, dass die Kritik innerhalb ihrer CDU immer lauter wird, denkt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "In der eigenen Partei brodelt es schon so stark, dass die Zuchtmeister immer größere Mühe haben, den Unmut unter der Decke zu halten. Bei der Schwesterpartei gibt es immer wieder kalkulierte oder spontane Eruptionen. Finanzminister Söder, der Seehofer beerben will, stellte jetzt die demokratische Legitimität der Entscheidungen Merkels in Frage. Den Kreis der Kritiker schließt die SPD, die bisher fest an ihrer Seite stand, aber bei verschiedenen Gelegenheiten auch schon zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht an den Erfolg von Merkels Linie glaubt."

Streit gehöre zur Politik, stellt der Tagesspiegel aus Berlin fest. Er sei bei weitem aber nicht so gefährlich wie die Spaltung, die in Deutschland immer offener zu Tage tritt. "Ein Deutschland, in dem gut und klug dauerhaft als gegensätzlich wahrgenommen werden, verliert den Gemeinsinn. Es schwächt sich selbst durch eine Polarisierung, in der die Reinheit der eigenen Haltung mehr zählt als das Wohl des Ganzen. Wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht auch als Gemeinschaftsaufgabe begriffen, werden am Ende alle die Verlierer sein."

Die Landeszeitung aus Lüneburg verkehrt Angela Merkels Mantra "Wir schaffen das" ins Gegenteil und schreibt: "Wir schaffen es wohl doch nicht." Seit den Vorfällen von Köln sei die Verunsicherung der Bevölkerung gewachsen – und das zwinge die Politiker zu einer verbalen Verschärfung der Flüchtlingsdebatte. "Spitzenpolitiker, die sich gegenseitig überbieten mit unhaltbaren, zum Teil völlig abstrusen Vorschlägen, geben zudem lediglich zu erkennen, dass sie keinen belastbaren Plan haben. Vielmehr schürt der Überbietungswettbewerb von Populisten nur das Misstrauen in Kompetenz und Handlungsfähigkeit der Amts- und Mandatsträger. Nebenbei befeuert er den Zulauf für Extremisten. Angela Merkel wird sich korrigieren müssen. Da ist dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zuzustimmen."

Die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg blickt angesichts der geforderten Grenzschließung einerseits besorgt auf die Zukunft der EU, versteht andererseits aber auch, warum die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Bundesregierung verliert. Denn "wer nimmt die Beteuerungen einer Regierung ernst, die selbst keine eigenen Zahlen vorlegen, nichts bestätigen und bis jetzt noch nicht einmal die Flüchtlinge richtig registrieren kann? Angela Merkel braucht Zeit, doch die wird ihr nicht mehr gewährt. Der Druck auf sie, die Grenzen zu schließen, wächst. Dass dies nicht das Ende des Flüchtlingsdramas, wohl aber das Ende einer blühenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bedeuten würde, sollte allerdings niemand vergessen."

"Allmählich wendet sich das Blatt", stellt die Südwest Presse aus Ulm angesichts der internen Kritik an Angela Merkel fest. Doch die Angst vor dem Machtverlust würde viele Unionspolitiker davon abhalten, ernsthaft gegen die Kanzlerin aufzubegehren. "Daher wird es in nächster Zeit wohl weder in der Unionsfraktion noch im Bundestag zu einer Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik kommen, also zu einer Art Vertrauensfrage. Das schließt aber nicht aus, dass der Kanzlerin die Probleme über den Kopf wachsen und ihr die Unterstützer in Scharen davonlaufen. Bis zum 13. März, wenn in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wird, muss Merkel zählbare Erfolge vorweisen. Sonst wird es eng für sie und ihre CDU."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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