Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise: +++ 23:47 Tsipras will im Parlament sprechen +++

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will nun doch im Parlament das Wort ergreifen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich wollte er keine Rede halten, um Zeit zu sparen, sodass die Abstimmung des Parlaments noch vor Mitternacht stattfinden könnte, wie es von Insidern vor Ort heißt.

+++ 23:42 Abstimmung verschiebt sich +++
Der Beginn der Abstimmung im griechischen Parlament und das ursprünglich für Mitternacht erwartete Ergebnis verzögern sich. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

+++ 23:38 Anleger rechnen mit "Ja" des Athener Parlaments +++
Für den kleinen, in den USA börsennotierten Fonds (ETF) Global X FTSE Greece 20 ETF geht es nach den starken Verlusten der vergangenen beiden Tage kräftig nach oben. Hier stützt die Erwartung, dass das griechische Parlament die Reformforderungen der Gläubiger beschließen wird. Zum Ende des Handels in New York notiert der Fonds bei 10,81 Dollar, was einem Plus im Tagesvergleich von 10,1 Prozent entspricht. Die Wertentwicklung des Fonds gibt einen ersten Hinweis darauf, was auf die Anleger zukommen könnte, wenn die Börse in Athen den Handel wieder aufnimmt. Der Indexfonds bildet die 20 wichtigsten griechischen Aktien nach Marktkapitalisierung ab.

+++ 22:57 Deutsche demonstrieren in Berlin für Solidarität mit Griechenland +++
In Berlin demonstrieren spontan rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Sie marschieren friedlich vom Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg zum Sitz des Bundesfinanzministeriums im Bezirk Mitte, wie ein Polizeisprecher sagt. Zu der Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Das ist ein Staatsstreich"). Unter diesem Oberbegriff lassen Menschen bereits seit Anfang der Woche ihrer Wut über die Bedingungen der Europartner zur Rettung Griechenlands freien Lauf. # Notizblock

+++ 22:43 Eurogruppe berät sich bei Telefonkonferenz +++
Wenige Stunden nach dem Votum des griechischen Parlaments über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Am Donnerstagvormittag um 10.00 Uhr sei sie angesetzt, teilt der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem mit.

+++ 22:29 Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich beruhigt +++
Die Lage auf dem Syntagma-Platz hat sich offenbar wieder beruhigt. Zwar sind noch einige Demonstranten vor Ort, ihnen stehen aber massive Polizeieinheiten gegenüber. Während der kurzen, aber sehr heftigen Ausschreitungen am Abend wurden ein Übertragungswagen und einige Mülleimer angezündet. Außerdem sollen rund 50 Personen festgenommen worden sein. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AP.

Die Kollegin Heidi Ulrich hat eine kleine Bildergalerie zu den Ausschreitungen zusammengestellt.

Euklid Tsakolotos: "Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten."
Euklid Tsakolotos: "Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten."

+++ 22:12 Tsakolotos: "Das war der schwierigste Moment meines Lebens +++
Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakolotos sagt in seiner Rede vor dem Parlament: "Der Montagmorgen war der schwierigste Moment meines Lebens. Das wird mich mein ganzes Leben lang belasten. Ich weiß nicht, ob ich das Richtige gemacht habe, aber wir haben das gemacht, weil wir keine andere Wahl hatten."

+++ 21:59 Tsipras lässt sich bislang nicht blicken +++
Regierungschef Tsipras war in der Debatte bislang noch nicht zu sehen. Das bringt ihm unter anderem harsche Kritik von Fotini Gennimata, der Anführerin der sozialdemokratischen Oppositionspartei Pasok, ein. "Tsipras sollte hier sein, um den Deal den er unterzeichnet hat zu verteidigen."

+++ 21:51 Tsipras spricht nicht vor dem Parlament +++
Wie die "BILD"-Zeitung unter Berufung auf ihre Reporterin Liana Spyropoulou in Athen berichtet, wollen Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vangelis Meimarakis, Parteivorsitzender der Nea Dimokratia, sowie der Chef der pro-europäischen Partei "To Potami", Stavros Theodorakis, nicht mehr im Parlament sprechen, um die Debatte bis zur endgültigen Abstimmung zu beschleunigen.

+++ 21:39 Kommunisten-Chef unterstellt Tsipras Lügen +++
Wie die Journalistin Niki Kitsantonis berichtet, attackiert der Chef der Kommunistischen Partei Griechenlands, Dimitris Koutsoumbas, den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras: "Sie haben gesagt, sie hätten alles versucht, um gegen die Erpressung der Troika anzukämpfen. Aber Sie lügen. Sie haben keine Alternative präsentiert."

+++ 21:21 Polizei durchbricht mit Motorrädern Barrikaden der Demonstranten +++
Khue Pham, Redakteurin bei der "ZEIT", berichtet via Twitter von Barrikaden, die die Demonstranten vor dem Parlament in Athen aufgebaut haben. Einige der Protestierenden sollen ihren Angaben zufolge Steine und Flaschen in Richtung der Polizei werfen. Diese reagiert umgehend und stürmt mit Motorrädern in die Barrikaden. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt.

+++ 20:54 Debatte im griechischen Parlament hat begonnen +++
Im griechischen Parlament hat nun endlich die Debatte über ein erstes großes Spar- und Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit die Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen. Dass die Debatte erst so spät begann, habe mit einer Verzögerungstaktik der linken Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou, zu tun, berichteten griechische Medien. Sie habe während der Sitzung des Präsidiums versucht, das Verfahren zu verlangsamen. Das Präsidium muss vor einer Debatte grünes Licht geben.

+++ 20:43 n-tv-Korrespondent: "Rücksichtloses Vorgehen der Polizei" +++
Auch n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich ist auf dem Syntagma-Platz in Athen unterwegs. Er schildert die Situation so: "Vor etwa 15 Minuten gab es hier eine gewaltige Eskalation." Die Polizei sei massiv mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen. Auch friedliche Demonstranten und Journalisten seien betroffen. Es sei nur sehr schwer zu unterscheiden, wer friedlich demonstriert und wer die Eskalation sucht. Das Vorgehen der Polizei bezeichnet er als "rücksichtslos".

 +++ 20:39 n-tv-Korrespondent: "Unübersichtliche Lage" +++
Wie unser n-tv-Korrespondent Ulrich Oppold aus Athen berichtet, ist die Lage rund um das Parlamentsgebäude derzeit sehr unübersichtlich. Es gebe allerdings noch mehrere kleine Rangeleien zwischen Demonstranten – diese sind teilweise vermummt, tragen Helme und haben offenbar Fahnen als Schlaggegenstände dabei -  und der Polizei. Außerdem würden kleinere Brände gelöscht. Das Parlamentsgebäude sei von den Polizeikräften mittlerweile weiträumig abgeriegelt.

+++ 20:25 Ausschreitungen in Athen: Brandsätze und Tränengas +++
Bei Protesten von Gegnern des Sparprogramms kommt es in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von rund 200 Autonomen soll sich unter eine friedliche Demonstration von Gegnern des Sparprogramms gemischt haben. Sie lösten sich aus der Menge und warfen mehrere Brandflaschen auf Polizisten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein.

+++ 20:21 Medien: Berlin fordert Garantien für EFSM-Kredit an Athen +++
Die Bundesregierung fordert nach Informationen des "Handelsblatts" Garantien bei der geplanten kurzfristigen Nothilfe für Griechenland. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf einen Vertreter der Eurozone berichtet, schlug Deutschland vor, dass Athen den Brückenkreit mit zukünftigen Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt absichern solle. Der Vorschlag werde von mehreren Euro-Staaten unterstützt, darunter Belgien und Irland.

+++ 19:49 Polizei bezieht Stellung vor griechischem Parlament +++
Vor dem Parlament gibt es immer noch Demonstrationen von Reformpaket-Gegnern. Wie Nick Barnets über Twitter berichtet, haben dort nun auch ungewöhnlich viele Polizisten Stellung bezogen. Aus Angst vor Ausschreitungen des "schwarzen Blocks" zog die Polizei Einheiten zusammen, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der außerparlamentarischen Linken.

Der Beginn der Debatte verzögert sich offenbar weiter, angeblich soll es jetzt erst um 21 Uhr losgehen.

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+++ 19:24 Beginn der Abstimmung verschiebt sich +++
Der eigentlich für 18 Uhr angesetzte Beginn der Abstimmung im griechischen Parlament ist auf frühestens 20 Uhr verschoben worden. Das berichtet "Spiegel Online".  Das wird später eine ganz enge Geschichte, denn laut Gipfelbeschluss müssen die ersten Reformgesetze "bis 15. Juli" verabschiedet worden sein. Gerüchten zufolge reiche den Gläubigern allerdings eine Einigung bis Donnerstagfrüh 6 Uhr.

+++ 19:14 EZB berät über weiteren Kurs +++
Das Thema Griechenland dürfte im Mittelpunkt der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank morgen in Frankfurt stehen. Vorerst halten alleine die Währungshüter Griechenlands Banken über Notkredite am Leben. Allerdings ist das Volumen von fast 90 Milliarden Euro zuletzt nicht mehr erhöht worden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die griechischen Geldhäuser diesen Spielraum schon fast ausgereizt haben. Ob die Notenbanker den Rahmen erweitern, damit den Geldhäusern das Geld nicht ausgeht, hängt auch vom griechischen Parlament ab, das derzeit über ein erstes Gesetzespaket abstimmt. Eine Kursänderung in der Geldpolitik erwarten Ökonomen hingegen nicht. Demnach dürfte der Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent verharren.

+++ 18:38 Tsipras-Appell: "Unterstützung, sonst wird's schwer für mich +++
Wie der EU-Experte Yannis Koutsomitis über Twitter schreibt, schwört Alexis Tsipras die Abgeordneten seiner Partei kurz vor der Debatte im griechischen Parlament ein: "Wenn ich bei der Abstimmung heute Abend nicht eure Unterstützung habe, wird es schwer für mich Ministerpräsident zu bleiben." Er soll sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben.

+++ 18:24 Franzosen segnen Rettungsplan ab +++
Die französische Nationalversammlung hat den neuen Griechenland-Rettungsplan mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei einer Abstimmung sprachen sich 412 Abgeordnete für die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Athen aus, lediglich 69 Abgeordnete stimmten dagegen.

+++ 18:17 Auch Österreichs Bundeskanzler kritisiert Schäuble +++
Österreichs Bundeskanzler hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. Schäuble habe bei manchen den Eindruck erweckt, ein griechischer Austritt aus der Euro-Zone könnte möglicherweise nützlich sein und die Kosten senken. "Das halte ich für ganz verkehrt. Es ist moralisch nicht richtig, das wäre der Beginn eines Zerfalls. (...) Deutschland hat hier eine führende Rolle übernommen in Europa - und in diesem Fall keine positive", sagte Kanzler Werner Faymann der Tageszeitung "Standard". Zudem habe Schäuble den Umfang der humanitären Hilfen verschwiegen, die bei einem Austritt nötig gewesen wären.

+++ 17:54 Keine Warteschlangen im Parlament +++


+++ 17:41 Merkel pfeift Schäuble zurück: Kein Grexit +++
Die Bundesregierung hat den Eindruck zurückgewiesen, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro voranzutreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe "überzeugt zu der Einigung, die in 17-stündigen Verhandlungen unter den Staats- und Regierungschefs erreicht worden ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hintergrund sind wiederholte Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte zuletzt am Dienstag seinen Vorschlag eines zeitweisen Grexits verteidigt und dabei erklärt, es gebe "einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung" wäre. Auf Nachfrage war bei Schäubles Sprecher Martin Jäger nicht zu erfahren, welche Kabinettsmitglieder der Minister damit gemeint haben könnte.

+++ 17:32 Offenbar heftige Streits bei Syriza +++
Bei Syriza wird derzeit offenbar heftig und lautstark gestritten, wie eine Userin via Twitter berichtet. Gegen 18.30 Uhr soll die Debatte im Parlament beginnen.

+++ 17:11 Rücktritt: Valavani stand offenbar unter Druck +++
Kurzes Update zum Rücktritt von Nadja Valavani. Wie die Kollegen von "Spiegel Online" unter Berufung auf ihre Autoren in Athen berichten, stand die stellvertretende Finanzministerin offenbar unter großem Druck. Zwei Tage vor den Kapitalverkehrskontrollen soll die Mutter von Valavani 200.000 Euro abgehoben haben. Zur Begründung ihres Rücktritts hatte sie allerdings erklärt, dass sie das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen könne.

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+++ 16:56 Bis zu 50 "Nein"-Stimmen aus der Union erwartet +++
Trotz der Aufrufe zur Geschlossenheit bleibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Abstimmung über Verhandlungen zu einem dritten Griechenland-Paket gespalten. In der Fraktionsspitze wird nach einem "Bild"-Bericht mit bis zu 50 Nein-Stimmen aus der Union gerechnet. In der "Bild"-Zeitung kündigten unter anderem die CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, Wolfgang Bosbach, Carsten Linnemann, Erika Steinbach, Mark Hauptmann, Alexander Funk und Klaus-Peter Willsch ein Nein im Bundestag an. Bei der CSU werden dem Bericht zufolge Dagmar Wöhrl, Hans Michelbach und voraussichtlich auch Peter Ramsauer dagegen stimmen.

+++ 16:37 Athen bekommt Vorzugsbehandlung bei EU-Fördergeld +++
Zur Ankurbelung der Wirtschaft in Griechenland gewährt die EU-Kommission Athen eine bevorzugte Behandlung beim Zugriff auf EU-Fördergeld. Um den akuten Finanzbedarf zu stillen, kann Athen weiterhin Geld aus dem Struktur- und Regionalförderungstopf der bereits abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nutzen. "Wir wollen das Land unterstützen", sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu. "Reformen alleine reichen nicht. Dies muss mit Investitionen verbunden werden."

+++ 16:03 Varoufakis ätzt gegen Schäuble +++
Janis Varoufakis macht Wolfgang Schäuble schwere Vorwürfe. Der Bundesfinanzminister habe Griechenland opfern wollen, schreibt der frühere griechische Finanzminister in einem Gastbeitrag für die "ZEIT".

+++ 15:59 Griechenland-Hoffnungen stützen den Dax +++
Die Hoffnung auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland hat den Dax gestützt. Nach zwischenzeitlich deutlicheren Gewinnen stand der deutsche Leitindex zuletzt 0,22 Prozent höher bei 11 542,48 Punkten. "Die Börsenbullen nehmen jeden Hoffnungsschimmer zum Anlass, um wieder Aktien zu kaufen", sagte Händler Andreas Lipkow vom Vermögensverwalter Kliegel & Hafner. Noch etwas besser als der Dax entwickelten sich die anderen deutschen Indizes: Der MDax der mittelgroßen Werte schaffte ein Plus von 0,43 Prozent auf 20 667,42 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es sogar um 1,00 Prozent auf 1763,14 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 0,43 Prozent auf 3622,57 Punkte.

+++ 15:33 Mehrheit findet Merkels Kurs besser als Zwangs-Grexit +++
Angela Merkel bekommt für ihr Vorgehen Rückendeckung von den Wählern. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" hatte die Befragten vor die Wahl gestellt, ob sie einen erzwungenen Austritt Griechenlands aus dem Euro befürwortet hätten oder mit Merkels Verhandlungskurs in Brüssel einverstanden waren. 55 Prozent folgten dabei der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland zu einem Austritt aus dem Euro zu zwingen.

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+++ 15:22 Oppositionsparteien in Estland gegen Hilfspaket +++
In Estland haben sich die Oppositionsparteien im Parlament gegen ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Es ist klar, dass sich ein derzeit insolventes Griechenland nicht in ein solventes verwandelt nach den Sparmaßnahmen", sagte Kadri Simson, Chefin von der linksgerichteten Zentrumspartei. Auch führende Vertreter der beiden konservativen Oppositionsparteien lehnten weitere Finanzhilfen ab, berichtete der estnische Rundfunk.
In Estland benötigt ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland die Zustimmung des Parlaments. Die Koalition der Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Rõivas mit den Sozialdemokraten und dem konservativen Wahlbündnis IRL hat eine Mehrheit von 59 der 101 Sitze.

+++ 15:09 Bundesregierung: Längere Schuldenlaufzeit ist eine Option +++
Die Verlängerung der Schuldenlaufzeit für Griechenland ist nach den Worten der Bundesregierung eine denkbare Option. "Das ist sicher ein Element, das man in Betracht ziehen kann", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Allerdings werde dies nicht die Lösung sein, "wenn es zu einem signifikanten Barwertverlust führt". Dies wäre am Ende nichts anderes als ein "Schuldenschnitt durch die Hintertür". Ein Schuldenschnitt sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Jäger wollte sich nicht festlegen, ob die durch das anvisierte neue Hilfsprogramm wachsenden griechischen Schulden am Ende noch haltbar sein werden.

+++ 14:51 Dombrovskis: Nothilfe aus Rettungstopf beste Lösung +++
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sieht eine kurzfristige Nothilfe für Griechenland von 7 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM als derzeit besten Weg. "Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht", sagte er in Brüssel. Der Überbrückungskredit soll den Finanzbedarf Athens im Juli decken und werde eine Laufzeit von bis zu drei Monaten haben. Der Vorschlag der EU-Kommission benötige noch die Zustimmung der EU-Staaten.

+++ 14:29 AfD startet Online-Petition gegen Hilfsprogramm +++
Die Alternative für Deutschland hat kurz vor der Abstimmung im griechischen Parlament eine Online-Petition gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung gestartet. Die Petition richtet sich an den Bundestag. Wer sie unterzeichnet, unterschreibt damit den Satz: "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab." Auf der Website listet die Partei auf, wie viel Geld Griechenland bisher als Darlehen erhalten hat und für welchen Anteil davon Deutschland haftet.

+++ 13:47 Mehrheit in Syriza-Zentralkomitee will 'Nein' stimmen +++
Wir wollen nicht spoilern, aber der Ausgang der Abstimmung ist mehr als offen, wie sich hier ablesen lässt. Es bleibt spannend!

Inwiefern dies die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelt, ist ebenfalls fraglich: Laut einer neuen Umfrage wünschen sich 72 Prozent der Griechen, dass das Parlament für die Reformauflagen der Geldgeber stimmt.

+++ 13:43 Tsipras und Varoufakis auf Konfrontationskurs? +++
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich angeblich noch nicht entschieden, wie er am Abend abstimmen will. Seine Rede im Parlament lässt allerdings etwas anderes vermuten. Der Korrespondent der "Financial Times" fragt, ob Varoufakis bei Neuwahlen dazu taugen würde, Tsipras zu ersetzen ...

Im TV-Interview am Vorabend hatte Tsipras mit Blick auf Ex-Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Varoufakis eingeräumt, "ein perfekter Ökonom bedeutet nicht, dass jemand auch ein Politiker ist".

+++ 13:31 Geschrei bei Varoufakis' Rede im Parlament +++
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ist im Parlament ans Rednerpult getreten. Die Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern kommentiert er mit den Worten: "Was wir hier sehen, ist ein neuer Versailler Vertrag". Seine Rede wird von den Parlamentarien lautstark kommentiert.

Zu Varoufakis Vorwürfen, dass Deutschland die soziale Krise in seinem Land "kontrolliert verschärfen" wollte, finden Sie bei uns diesen Artikel.

+++ 13:21 Demonstranten auf dem Syntagma-Platz ziehen ab +++

 

+++ 13:12 Energieminister Lafazanis: Stimme gegen das Programm +++
Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen.

+++ 12:42 Erster Rücktritt in Athen: Vize-Finanzministerin wirft hin +++
Die griechische Vize-Finanzministerin Nadja Valavani tritt zurück. Zur Begründung erklärt die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. "Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen", schreibt Valavani in einem Brief an Tsipras.

+++ 12:33 Brüssel präsentiert Vorschlag zur Brückenfinanzierung +++
"Mangels besserer Alternativen" schlägt die EU-Kommission den EU-Finanzministern vor, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Dazu soll ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro bis Ende Juli zu decken. Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf Expertenebene schon auf das Programm geeinigt, heißt es. Der Rat der EU-Finanzminister muss aber noch über den Antrag entscheiden. Ziel ist eine Brückenfinanzierung für vier Wochen. Sie soll die Zeit bis zur ESM-Hilfe abdecken.

Woher die fünf Milliarden Euro, die Athen im August benötigt, ist noch unklar. Mit bilateralen Krediten ist kein Staat Griechenland beigesprungen.

Der EFSM ist 2010 geschaffen worden. Er kam bei der finanziellen Rettung von Irland und Portugal zum Einsatz. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro.

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+++ 12:13 Jusos an Sigmar und Martin: "Wussten nicht, ob wir weinen oder lachen sollten"+++
Die Jusos sind enttäuscht von der Einigung mit Griechenland. In einem offenen Brief an Sigmar Gabriel und Martin Schulz schreiben die Vizepräsidentin der Young European Socialists und der Vizepräsident der Internationale Union of Socialist Youth:

"Lieber Sigmar, lieber Martin, als wir Montag unsere Postfächer öffneten und euren Mitgliederbrief gelesen haben, da wussten wir nicht, ob wir weinen oder lachen sollten. Dass ihr Privatisierung, Sozialkürzung und die Ablehnung eines für eine nachhaltige Lösung dringend nötigen Schuldenschnitts als Bestehen einer 'historischen Bewährungsprobe' präsentiert, durch die Europa zusammengefunden habe, ist völlig daneben. Ein weiteres Mal macht ihr euch größere Sorgen um 'die deutschen Steuerzahler', als um die griechische Bevölkerung, die sich in einer existenziellen wirtschaftlichen und sozialen Krise befindet."

+++ 12:01 Angst vor Unruhen: Polizei in Bereitschaft +++
Auf der Straße formiert sich wieder Protest: Die Staatsbediensteten, die Apotheker und das Pflegepersonal in staatlichen Krankenhäusern streiken. Weitere Reformgegner riefen zu Demonstrationen auf. Die Polizei hat besondere Sicherheitsvorkehrungen erlassen, nachdem es in der Vergangenheit bei solchen Kundgebungen immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen ist. Athen hat die Polizei auch heute in Bereitschaft versetzt. Ab 18 Uhr ist die U-Bahn-Station auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude geschlossen.

 

+++ 11:45 Pressekonferenz mit Dombrovskis zur Brückenfinanzierung +++
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite in Griechenland schlägt die EU-Kommission vor, bis zu sieben Milliarden Euro aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf als Überbrückungskredit einzusetzen. Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis will sich am Mittag vor den Medien äußern.

+++ 11:31 Spanien will über Hilfspaket abstimmen lassen +++
Mariano Rajoy will das Parlament seines Landes über das geplante Hilfspaket für Griechenland abstimmen lassen. Auch wenn es in der Verfassung nicht vorgeschrieben sei, sollten die Abgeordneten diese Gelegenheit erhalten, sagt der spanische Ministerpräsident in einer Parlamentsrede. Schließlich handele es sich um "bedeutende Finanzmittel, die die Steuerzahler garantieren müssen". Einen Zeitpunkt für die Abstimmung nennt er nicht. Eine Zustimmung des Parlaments dürfte gesichert sein, weil Rajoys Volkspartei über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Zudem kündigt Oppositionsführer Pedro Sanchez an, dass seine sozialistische Partei für das Abkommen mit Athen stimmen werde.

+++ 11:12 "Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone" +++
Es gibt viele Stimmen, die bei der vermeintlichen Rettung Greichenlands kritisch von "Unterwerfung" der Regierung sprechen. Auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Anje Vollmer äußert sich so. Im Interview zieht sie eine Parallele zum Prager Frühling 1968. Auch damals habe "ein kleines Land in einem vorgegebenen System" versucht, "einen eigenen Weg zu finden". In Griechenland müsse nun "ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken". Griechenland werde "zum Protektorat der Eurozone". Sie erlebe das mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht.

+++ 10:57 Griechische Presse: EZB wird Ela-Nothilfen anheben +++
Laut der englischsprachigen griechischen Zeitung "Kathimerini" dürfte die EZB die Ela-Hilfen für griechische Banken am Donnerstag nach einer positiven Abstimmung im Parlament anheben. Die Finanzinstitute könnten dann am Montag wieder die Türen öffnen.

+++ 10:34 EZB-Rat tagt über Nothilfen für Banken +++
EZB-Präsident Mario Draghi und die anderen Euro-Hüter dürften bei ihrer zinspolitischen Sitzung heute und morgen auch wieder über die Hellas-Bankenhilfen beraten. Sollte die EZB das Ela-Limit (derzeit bei 89 Mrd. Euro) in dieser Woche erhöhen, würde sich die Liquiditätslage der Geldhäuser etwas verbessern. Einem griechischen Banker zufolge könnten sie dann am Donnerstag wieder öffnen.

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+++ 10:29 Bankenrettung: Wann kommt der 'Bail-in'? +++
Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret will für den Fall einer Abwicklung griechischer Banken eine möglichst kostengünstige Lösung für die Gläubiger des Landes. Eine Beteiligung privater Gläubiger (Bail-In) müsse bereits vor dem 1. Januar 2016 ermöglicht werden, sagt er in Frankfurt. Das hieße, Aktionäre, Anleihebesitzer und womöglich auch Guthaben über 100.000 Euro würden herangezogen.

+++ 10:06 Gysi und der Tsipras-Spagat +++
Nicht nur Alexis Tsipras muss sich verbiegen, auch die Linke im Bundestag steht vor einem schwierigen Spagat in der Griechenlandfrage. Einerseits empfiehlt Fraktionschef Gregor Gysi den Abgeordneten des griechischen Parlaments, am Mittwoch für die schmerzhafte Einigung mit den Geldgebern zu stimmen. Andererseits kündigt er gleichzeitig an, bei der im Bundestag zwei Tage später anstehenden Sitzung gegen den Kompromiss zu votieren.

Unser Kollege Hubertus Vollmer hat sich das Dilemma, in dem Grüne und Linke stecken, näher angeschaut. Lesen Sie hier

+++ 10:01 Banken bleiben Donnerstag geschlossen +++
Griechenlands Bankkunden müssen sich auch nach dem Schuldenkompromiss mit der Euro-Zone gedulden. Die Banken des Landes blieben bis einschließlich Donnerstag geschlossen. Das teilt das Finanzministerium in Athen mit. Wirtschaftsminister Georgios Stathakis hatte zuvor bereits ankündigt, dass die Kreditinstitute erst dann wieder öffneten, wenn die EZB ihre Notfallkredite wieder freigibt.

+++ 9:38 Maulwurf oder Realist?: Tsipras im Interview +++
In den sozialen Netzwerken wird das Fernsehinterview von Alexis Tsipras von gestern Abend heiß diskutiert. Auf die Frage der Moderatoren, warum er in den Verhandlungen mit den Geldgebern eingelenkt habe, sagt er: "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken." Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn das griechische Parlament die geplanten Reformen nicht absegnen, erwidert er: "Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen." Er sei "ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre es, das Schiff zu verlassen". Mehr zum Interview bei n-tv.de

Und hier das ganze Interview mit englischer Übersetzung:

 

Apotheker schließen sich dem Protest an.
Apotheker schließen sich dem Protest an.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 9:02 Staatsbedienstete streiken gegen Sparprogramm +++
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik hat sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser angeschlossen. Es will nur noch Notfallpatienten behandeln. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhen am Vormittag, auch zahlreiche Apotheken bleiben geschlossen. Die Gewerkschaften haben für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens aufgerufen. Am Abend sind Demonstrationen vor dem Parlament in Athen geplant.

+++ 8:54 Athener Presse: "Maßnahmen, die wie Feuer brennen" +++
Das Boulevardblatt "Ethnos" schreibt, das fast vier Milliarden Euro schwere neue Sparprogramm werde "Eine schwere Last" für die Bürger sein.

  • Auch das linke Blatt "I Efimerida ton Syntaktón" titelt: "Maßnahmen, die wie Feuer brennen". Ein "Steuer-Sturm" komme auf die Griechen zu.
  • Das Parteiblatt der regierenden Linkspartei Syriza, "I Avgi", unterstreicht eine Aussage des griechischen Premiers Tsipras im griechischen Fernsehen vom Vorabend.
  • Das kommunistische Blatt "Rizospastis" ruft die Bevölkerung auf, am Mittwochabend im Zentrum Athens gegen die Sparmaßnahmen zu demonstrieren.

+++ 8:40 Votum zerreißt Syriza: Was ist das für eine Partei? +++
Die Syriza-Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Sollte es mehr als 40 Abweichler seitens des linken Flügels der Linkspartei Syriza geben, dann könnte es vorgezogene Wahlen geben. Der britische Journalist Paul Mason blickt zurück, wie die Regierungspartei an die Macht kam und überlegt, was sie tun könnte:

+++ 8:22 Was passiert heute? +++
Das griechische Parlament berät über ein erstes großes Spar- und Reformpaket. Eine Zustimmung ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Die Diskussion beginnt am frühen Nachmittag. Die Abstimmung soll gegen 23 Uhr sein. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

+++ 8:11 Euro sinkt vor wichtigen Abstimmungen unter 1,10 Euro +++
Der Euro gerät vor wichtigen Abstimmungen des griechischen Parlaments unter Druck. Am Morgen rutscht er wieder knapp unter die Marke von 1,10 US-Dollar. Experten gehen zwar davon aus, dass Griechenlands Ministerpräsident Tsipras eine Mehrheit für den Kompromiss des Euro-Krisengipfels hinter sich bringen kann. Dennoch sprechen Händler von einer nervösen Stimmung am Devisenmarkt.

+++ 7:59 US-Finanzminister Lew auf Europatour: Gespräche mit Draghi, Schäuble und Sapin +++
US-Finanzminister Jacob Lew reist wegen der Griechenland-Krise an: Heute will er in Frankfurt am Main mit EZB-Chef Mario Draghi über die Lage beraten. Morgen trifft er sich in Berlin mit Bundesfinanzminister Schäuble. Anschließend fliegt er nach Paris weiter, um mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin zu sprechen. Ziel der Reise sei die Fortsetzung der Abstimmung mit den europäischen Partnern über die Lage in Griechenland, erklärt das US-Finanzministerium.

Die Angst vor der Griechenland-Krise ist in Amerika weit verbreitet: "Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", hatte US-Präsident Barack Obama höchstselbst dem Fernsehsender CNN im Februar gesagt. Seitdem hält er sich mit öffentlichen Bekundungen zurück. Dafür äußert sich Finanzminister Lew umso häufiger.

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+++ 7:32 Tsipras: "Europa gehört nicht Schäuble" +++
Wie lange hält Alexis Tsipras seinen schwierigen Spagat durch? Er wirbt im Parlament für eine Position, an die er selbst nicht glaubt. Das hat Tsipras gestern Abend in einem einstündigen Interview im griechischen Fernsehen eingeräumt. Er verteidigt sich damit, dass er "ein Desaster für das Land" und "den Kollaps der Banken" verhindern wolle. Für den Vorschlag von Schäuble, vorübergehend aus der Eurozone auszutreten, findet er klare Worte: "Europa gehört Schäuble nicht."

+++ 7:05 Wie viel Geld brauchen die Banken wirklich? +++

 

+++ 6:42 Rettung schwer gemacht: Was kann noch schiefgehen? +++
Athen ist längst nicht über den Berg. Vier Szenarien:

  1. Die Tsipras-Regierung zerbricht an den umstrittenen Reformvorgaben der Geldgeber. Schon jetzt ist Tsipras auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Verweigert sie ihre Unterstützung, gibt es Neuwahlen.
  2. Von den sieben nationalen Parlamenten, die einem weiteren Hilfspaket zustimmen müssen oder sollen, könnten einige ausscheren und ihre Teilnahme verweigern. Angela Merkel und der französische Premier Hollande könnten sich über deren Willen hinwegsetzen. Das Ergebnis wäre allerdings eine gespaltene Eurozone.
  3. Die Brückenfinanzierung klappt nicht.
  4. Das 3. Hilfsprogramm floppt genauso wie die vorherigen.

Mancher fragt sich, wie es zu dieser verfahrenen Situation kommen konnte:

 

+++ 6:23 IWF: Eurozone muss mehr für Athen tun +++
Im griechischen Schuldendrama kämpft jeder für seine Position, auch der Internationale Währungsfonds. In seiner neuesten Analyse pocht er einmal mehr darauf, dass die Eurozone ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten müsse. Die Schulden könnten "nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen" habe. Demnach müssten die europäischen Staaten Griechenland eine Frist von 30 Jahren für die Begleichung der Schulden, inklusive der neuen Verbindlichkeiten aus dem dritten Hilfspaket, einräumen. Eine andere Möglichkeit wäre einen "tiefen Schuldenschnitt" bei den bestehenden Krediten in Kauf zu nehmen oder jährlich an den Staatsetat zu überweisen.

+++ 6:13 Tsipras kämpft um ungeliebtes Sparpaket +++
Das Rennen um ein neues Hilfspaket für Athen geht weiter. Heute muss das Parlament in Athen über die ersten Spar- und Kürzungsgesetze abstimmen, die beim Gipfel in Brüssel vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuer- und Rentenreform. Eine Mehrheit gilt als sicher, aber nur, weil ein großer Teil der Opposition mit "Ja" stimmen will. Eine eigene Mehrheit hat Ministerpräsident Alexis Tsipras wohl nicht.

Wie umstritten Tsipras im eigenen Lager ist, lesen Sie hier

+++ 4:55 Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu "Nein" zu Griechenland-Hilfen auf +++
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. "Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden", begründet Verbandspräsident Reiner Holznagel seine Aufforderung im "Handelsblatt". Den europäischen Staats- und Regierungschefs wirft Holznagel vor, hier werde erneut sehenden Auges europäisches Recht "verbogen". Schon die EZB gehe seit langem "akrobatisch" mit ihrem Mandat um. "Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre", kritisiert der Verbandschef.

+++ 4:05 "So wurde noch nie mit einem Partnerland in Europa umgegangen" +++
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick übt Kritik an der Taktik der Bundesregierung in den Griechenland-Verhandlungen. "Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949", sagt Schick der "Südwest Presse". Die öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen auf fünf Jahre befristeten "Grexit" hätten "eine Position Deutschlands deutlich gemacht, die in Europa massiven Schaden angerichtet hat. Und zwar über den Tag hinaus", sagt Schick. "So wurde noch nie mit einem Partnerland in Europa umgegangen."

+++ 2:25 "Merkel muss sich um Schäuble kümmern" +++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner drängt die Bundeskanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble zu mäßigen. "Sie muss sich um ihren Finanzminister kümmern - die Vereinbarung vom Wochenende gilt ja schließlich für die gesamte Bundesregierung", sagt er mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Schäubles. Dieser hatte seine Idee verteidigt, Griechenland auf Zeit aus dem Euro auszuschließen. Stegner sagt weiter: "Die Kanzlerin hat die Richtlinien-Kompetenz. Da geht es ihr wie Herrn Tsipras." Damit bezieht sich der SPD-Politiker auf die Probleme des griechischen Regierungschefs mit seinem Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis.

+++ 1:30 IWF: Athens Finanzbedarf ist noch höher +++
Der IWF warnt davor, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der griechischen Wirtschaftslage der Finanzbedarf des Landes für die kommenden Jahre noch höher ausfallen könnte, als bislang von den Euro-Partnern angenommen. Die Euro-Länder gehen davon aus, dass Griechenland in den kommenden drei Jahren einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro hat.

+++ 0:00 Indexfonds griechischer Aktien im freien Fall +++
Für den kleinen, in den USA börsennotierten Fonds (ETF) Global X FTSE Greece 20 ETF geht es kräftig nach unten. Nach der Einigung der Kreditgeber mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket herrscht Unsicherheit über die Umsetzung der von Athen verlangten Sparmaßnahmen. Zudem soll im Anschluss an die Parlamentsabstimmung am Mittwoch, bei der über die Maßnahmen abgestimmt werden soll, wahrscheinlich eine Umbildung des Kabinetts anstehen. Diese dürfte weitreichend ausfallen, sagt ein griechischer Regierungsvertreter. Zum Ende des Handels in New York notiert der Fonds noch bei 9,82 Dollar, was einem Minus im Tagesvergleich von 8,8 Prozent entspricht. Bereits zu Wochenbeginn hat er einen Abschlag von 4,3 Prozent verzeichnet. Die Wertentwicklung des Fonds gibt einen ersten Hinweis darauf, was auf die Anleger zukommen könnte, wenn die Börse in Athen den Handel wieder aufnimmt. Der Indexfonds bildet die 20 wichtigsten griechischen Aktien nach Marktkapitalisierung ab.

Was bisher geschah: Liveticker zur Griechenland-Krise vom 14. Juli 2015

Quelle: n-tv.de

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