Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise: +++ 22:55 Tsipras: "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble" +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisiert in einem Fernsehinterview Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt hat, scharf. Der Grexit sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", sagte Tsipras.

+++ 22:30 Tsipras kann Euro-Austritt Athens nicht mit Sicherheit ausschließen +++
Griechenlands Regierungschef Alexis Tispras kann einen Euro-Austritt seines Landes nicht mit Sicherheit ausschließen. Solange kein neues Hilfsprogramm unterzeichnet sei, bestehe diese Möglichkeit, sagt Tsipras dem griechischen Staatsfernsehen. Für Mittwochabend ist eine Debatte mit anschließender Abstimmung geplant. Die Euro-Länder wollen über das dritte Kreditpaket erst nach der Verabschiedung der Kürzungsmaßnahmen  im griechischen Parlament verhandeln.

+++ 21:36 Tsipras: "Eine schlechte Nacht für Europa" +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar verteidigt, die Art ihres Zustandekommens aber heftig kritisiert. Die Nacht des Euro-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras.  Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras

+++ 21:27 Tsipras: "Laufe nicht davon" +++
Ministerpräsident Alexis Tsipras gibt derzeit im griechischen Fernsehen ein Interview. "Ich laufe nicht davon. Ich übernehme die Verantwortung, indem ich eine Vereinbarung unterzeichne an die ich nicht glaube", so der Premier. "Sie können mir vorwerfen, Illusionen gehabt zu haben. Sie können mir aber nicht unterstellen, gelogen zu haben."

+++ 20:41 Erhöht EZB Not-Kredite? +++
Die Europäische Zentralbank wäre unter mehreren Voraussetzungen bereit, den klammen griechischen Banken mit einer Aufstockung der Notfallkredite etwas mehr Luft zum Atmen zu geben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Bedingung dafür sei, dass das griechische Parlament dem neuen Reformpaket zustimme und auch die Rückzahlung ausstehender Milliardenschulden an die EZB gesichert sei.

+++ 19:28 Luxemburg rät Deutschland zur Zurückhaltung +++
Deutschland sollte nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn in der EU weniger dominant auftreten. "Es ist doch glasklar, dass es ohne Deutschland keinen Euro und keine Europäische Union geben würde", sagte Asselborn den "Stuttgarter Nachrichten". Gerade deshalb wäre es besser, wenn Berlin seine starke Rolle nicht so deutlich in den Vordergrund stellen würde. "Das starke Deutschland hat das gar nicht nötig. Das erzeugt nur unnötiges Unbehagen", so Asselborn.

+++ 19:11 Mehrheit der Griechen für die Vereinbarung +++
Rund 70 Prozent der Griechen sind der Meinung, dass das Parlament der in Brüssel vereinbarten Maßnahmen zustimmen soll. Etwa 23 Prozent sind dagegen. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforscher von Kapa Research im Auftrag der Zeitung "To Vima" vor. 51,5 Prozent sehen die Einigung demnach positiv, 44,4 Prozent negativ. Auf die Frage, wer verantwortlich für die "harten Maßnahmen sei, antworteten 48,7 Prozent: die europäischen Staats- und Regierungschefs. Für 44,4 Prozent ist es die griechische Regierung.

+++ 18:27 Athen bringt Reformen auf den Weg +++
Die griechische Regierung reicht im Parlament die Gesetzentwürfe ein, die zur Umsetzung der mit der Eurogruppe erzielten Vereinbarung nötig sind. Die Abgeordneten sollen im Schnellverfahren erste Gesetze mit Reformen verabschieden, damit die eigentlichen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen können.

Die entscheidende Parlamentsabstimmung soll am Mittwoch kurz vor Mitternacht Ortszeit beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern. Das erste Gesetzespaket beinhaltet Maßnahmen hauptsächlich zur Anhebung von Mehrwertsteuern und zur Abschaffung von Frührenten, aber auch Steuererhöhungen für Freiberufler und Besitzer von Luxusvillen und teuren Autos.

+++ 18:16 Börsen schließen fester +++
Angesichts einer freundlichen Wall Street verbuchen die europäischen Börsen weitere Kursgewinne. Allerdings wird die noch zu Wochenbeginn bejubelte Einigung im griechischen Schuldenstreit von Investoren nun mit einer gewissen Ernüchterung betrachtet. Ein Beispiel: "Die Hürden bis zur tatsächlichen Auszahlung der nächsten Milliarden an Griechenland und damit einer Rettung vor der Staatspleite sind nicht zu unterschätzen", sagt Andreas Paciorek, Analyst des Online-Brokers CMC Markets.

+++ 17:31 Schäuble: "Einige" Minister wollten Grexit +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen Vorschlag eines zeitweisen Euro-Ausstiegs Griechenlands gegen die Kritik verteidigt. Er habe den Vorschlag unterbreitet, "weil es viele Menschen gibt, auch in der deutschen Bundesregierung, die ziemlich viel Überzeugung haben, dass (...) das, was wir da aufgeschrieben haben, die sehr viel bessere Lösung wäre", sagte der CDU-Politiker.

+++ 17:20 Tsipras will nicht zurücktreten+++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erwägt keinen Rücktritt. Das sagte ein Regierungssprecher und kündigte zugleich eine "umfassende" Regierungsumbildung an. Die Koalition aus Syriza und den "Unabhängigen Griechen" werde aber nicht um eine weitere Partei erweitert.

+++ 16:51 Tsipras gibt am Abend Interview +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am späten Abend im griechischen Fernsehen Fragen beantworten. Beginnen soll das Gespräch um 21 Uhr deutscher Zeit.

+++ 16:38 Bosbach kokettiert erneut mit Karriere-Ende +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erwägt aus Verärgerung über den Griechenlandkurs der Bundesregierung ein Ausscheiden aus der Politik. In der kommenden Woche wolle er mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung über seine weitere politische Karriere verkünden, sagte Bosbach zu "Zeit Online". Bei der für Freitag geplanten Bundestagsabstimmung, ob Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen aufgenommen werden dürfen, werde er erneut mit Nein stimmen, kündigte Bosbach an. Allerdings seien möglicherweise weitere Konsequenzen nötig: "Ich werde nicht mit Nein stimmen und weitermachen wie bisher." Bosbach hatte schon im Zusammenhang mit den ersten beiden Kredit-Programmen laut über sein Ausscheiden aus der Politik nachgedacht.

+++ 16:23 Slowakischer Finanzminister legt nach +++
Für seinen Tweet, der in Brüssel erzielte "harte Kompromiss" sei ein Ergebnis des "griechischen Frühlings", hat der slowakische Finanzminister Peter Kazimir viel Kritik einstecken müssen. Nun wiederholte er die Aussage, veränderte sie aber etwas. "Der griechische Kompromiss wird als hart und harsch betrachtet", twitterte der Minister. "Wenn das so ist, ist es das unglückliche Ergebnis des 'Syriza-Frühlings'".  Es gebe ein Sprichwort, so Kazimir: "Sage jemanden die Wahrheit, leihe ihm oder ihr Geld, und sie werden dein Feind."

 

+++ 16:14 Kritik an CDU-Vize Strobl +++
Eine Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl zum griechischen Schuldendrama sorgt für Wirbel. Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt." Bei der baden-württembergischen SPD erntet er dafür Kritik. ""Schämen Sie sich, Herr Strobl!", so SPD-Landeschef Nils Schmid. Der SPD-Landtagsabgeordnete und gebürtige Grieche Nikolaos Sakellariou meinte: "Mein Kandidat für das Unwort des Jahres 2015: "Der Grieche hat lange genug genervt." (Auch wenn es mehr als ein Unwort ist)."

+++ 16:10 Schäuble: Gabriel kannte Vorschlag +++
Für den Vorstoß, dass Athen bei einem Scheitern von Verhandlungen für mindestens fünf Jahre die Eurozone verlassen müsste, hat Wolfgang Schäuble international viel Kritik einstecken müssen. Jetzt hat der Finanzminister Vizekanzler Sigmar Gabriel bei dem umstrittenen Euro-"Timeout" für Griechenland wieder mit ins Boot geholt. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Schäuble ohne Gabriel beim Namen zu nennen: "Ich will Ihnen nur ganz liebenswürdig sagen: Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung - und zwar in der Sache und in der Formulierung - abgesprochen war."

+++ 16:01 Wirtschaft nimmt Boykott-Aufrufe gelassen hin +++
Die deutsche Wirtschaft befürchtet keinen größeren Schaden durch Boykott-Aufrufe gegen deutsche Produkte wegen der Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Krise. "Wir nehmen das ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Solche Aufrufe hat es seit Beginn der Griechenland-Krise immer wieder gegeben. Sie sind weitgehend wirkungslos verpufft." Ähnlich sieht das der Außenhandelsverband BGA: "Wir sind global aufgestellt, haben gute Produkte und sind zuverlässig - das zählt", sagte BGA-Präsident Anton Börner. "Hier werden starke Emotionen geschürt. Die legen sich aber auch wieder."

+++ 15:47 "Europäische Idee braucht Freunde" +++
Das Presseecho sei verheerend, so Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten der Grünen im Europaparlament. "Europa ist dabei, sich selbst zu zerstören", "Europa nimmt Rache an Tsipras", heißt es unter anderem.

 

+++ 15:39 IWF will größere Schulden-Erleichterung +++
Griechenland braucht nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine viel größere Umstrukturierung der Schulden als von der Eurozone erwogen. "Die dramatische Verschlechterung der Tragfähigkeit der Schulden zeigt die Notwendigkeit, deutlich weiter zu gehen als das, was bisher angedacht ist", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Schreiben des IWF an die Regierungen der Eurozone. Genaue Zahlen werden nicht genannt. Grund für die Notwendigkeit einer größeren Schulden-Umstrukturierung seien die Schäden, die Griechenlands Banken und Wirtschaft in den vergangenen zwei Wochen hinnehmen mussten.

+++ 15:24 "Hoffentlich schicken sie eine riesige Task Force"
Die Verzweiflung und der Stress in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung, schlagen nicht bei allen in eine Reformmüdigkeit um, wie diese Leserzuschrift einer gebürtigen Griechin aus Thessaloniki an n-tv.de zeigt:

"Danke für Interviews mit Ökonomen wie Heiner Flassbeck. Ich bin überhaupt keine Wirtschaftsexpertin, aber gerade deshalb denke ich, es ist gut, hin und wieder auf Ökonomen zu hören. Was Deutschland angeht, glaube ich zwar auch, dass es sich hier um ein Machtspiel mit persönlichem Touch handelt. Leider verdient Griechenland dieses Verhalten. Ich hoffe, dass Brüssel uns eine knallharte Task Force schickt, damit die Reformen endlich respektiert und umgesetzt werden. Das ist eine schreckliche Zeit. Ich schlafe derzeit kaum und wenn, dann habe ich Alpträume. Der Wunsch, die Task Force zu schicken, ist dazu da, um ein besseres Griechenland zu schaffen und nicht um zu zeigen, wer der Mächtigste ist. Mit Kindern sollen die Eltern auch hart und streng sein, damit sie gute Menschen werden - und nicht weil sie nicht lieben."

(Name und Anschrift der Redaktion bekannt)

+++ 15:13 Hollande: "Griechenland nicht gedemütigt" +++
Griechenland ist nach den Worten des französischen Präsidenten François Hollande durch die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels nicht "gedemütigt" worden. Für ihn sei es nicht hinnehmbar, "dass ein Volk gedemütigt werden könnte", sagte der Staatschef. "Eine Demütigung wäre es gewesen", Griechenland "aus der Eurozone herauszuwerfen."Hollande zeigte Verständnis für die Position der Bundesregierung im Kreis der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "Gründe gehabt, misstrauisch zu sein".

+++ 15:09 Kabinettsumbildung morgen? +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Georgios Stathakis wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch das Kabinett umbilden. Bei "Bloomberg TV" sagt der Minister weiter, die Banken des Landes würden erst wieder geöffnet, wenn die EZB ihre finanzielle Unterstützung erneuert habe.

+++ 15:02 Briten bremsen +++
Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien haben Bedenken bei der geplanten Brückenfinanzierung für Griechenland. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister wurde deutlich, dass es in London, aber auch in Stockholm und Prag Einwände gibt, Geld aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf einzusetzen. "Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen", sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.

+++ 14:51 Gauck weist Kritik an Deutschland zurück +++
Ist die Bundesregierung zu hart gegenüber der griechischen Regierung? "Ich teile diese Kritik nicht", sagte Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in Irland. Man könne nicht sagen, "dass es irgendeine deutsche Regierung gegeben hat oder gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland scheitert." Er könne nicht erkennen, dass es ein Defizit der Solidarität der Deutschen mit Griechenland gebe, so der Bundespräsident.

+++ 14:16 ESM-Anteil am Rettungspaket bis zu 50 Mrd. Euro +++
Athen soll Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten, die voraussichtlich vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und vom IWF kommen werden. Insider gehen davon aus, dass der IWF 16 Milliarden Euro beisteuern wird, womit vom ESM eigentlich rund 70 Milliarden Euro kommen müssten. Wie jetzt aus Brüssel verlautet, wird der ESM-Anteil voraussichtlich aber "nur" 40 bis 50 Milliarden Euro betragen. Im Vorfeld hieß es bereits, dass sich das Volumen durch Erlöse aus Privatisierungsmaßnahmen und einen möglichen Marktzugang Griechenlands in den nächsten drei Jahren verkleinern könnte.

+++ 14:00 Ungewissheit über Regierungsumbildung in Athen +++
Ministerpräsident Alexis Tsipras plant griechischen Medienberichten zufolge eine Umbildung seiner Regierung - spekuliert wird derzeit über den Zeitpunkt. Einige Medien berichten, dies könne noch am Nachmittag passieren. Andere berichteten, die geplante Kabinettsumbildung werde erst nach der entscheidenden Abstimmung über das neue Reform- und Sparprogramm stattfinden.

+++ 13:53 Fuest: Tsipras wird Reformen nicht umsetzen können +++
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, glaubt nicht an die Umsetzung der geforderten Reformmaßnahmen in Griechenland. Das jetzige Sparprogramm gehe weit über das hinaus, was die Griechen bei der Volksabstimmung Anfang Juli abgelehnt hätten, so Fuest. Premier Tsipras habe sicherlich die Absicht, sich an die Vereinbarungen zu halten. Dies könne ihm aber nicht gelingen, wenn die Bevölkerung dagegen sei.

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+++ 13:47 Schäuble: "Noch nicht am Ende der Gespräche" +++
Die EU-Finanzminister haben die Frage diskutiert, wie Griechenland schnell Geld bekommen kann. Hintergrund einer solchen Brückenfinanzierung ist, dass es noch vier Wochen dauern könnte, bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen kann. "Wir werden in den kommenden Tagen mit dem kurzfristigen Finanzierungsbedarf Athens zu tun haben. Wir haben die Eurogruppe aufgefordert, schnell Lösungen zu finden", sagte Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag. Zur Stunde arbeiteten die Staatssekretäre daran. Er ergänzte: "Wir sind noch nicht am Ende der Gespräche."

Schäuble soll in der Ministerrunde den Einsatz von Schuldscheinen (IOU-Papiere) ins Spiel gebracht haben, um Athen in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten. Schuldscheine sind jedoch umstritten. Experten sehen darin einen ersten Schritt zu einer Parallelwährung.

An Schäubles Vorschlag für einen zeitweisen Euro-Ausstieg Griechenlands hat sich derweil ein Streit in der Großen Koalition entzündet. Hierzu sagte Schäuble, dass er sich seiner Rolle als Minister durchaus bewusst sei. Was er gesagt habe, sei mit der Regierung abgesprochen gewesen. Es gebe viele in der Bundesregierung, die ein Grexit-Szenario für die "viel, viel bessere Lösung" halten.

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+++ 12:30 Ökonomen: Athen bekommt 50 Milliarden nicht zusammen +++
In einer Umfrage bezweifeln zwei Drittel der befragten Ökonomen, dass Griechenland durch Privatisierungen die geplanten 50 Milliarden Euro flüssigmachen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Eurozone verlassen wird, wird auf 30 (Vorwoche: 55) Prozent geschätzt. Die Mehrheit der Volkswirte hält zudem eine Schuldenerleichterung zugunsten des Landes für erforderlich.

+++ 12:12 BoE: Deal zeigt Eurozonen-Defizite +++
Die Umsetzung der Übereinkunft zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wird dem britischen Notenbankchef Mark Carney zufolge für alle Beteiligten eine Herkulesaufgabe sein. Der Prozess, bei dem der Kompromiss erzielt worden sei, zeige zudem die institutionellen Defizite der Eurozone auf, sagt Carney.

+++ 12:07 Österreich: Gefahr eines Graccident noch nicht gebannt +++
Die Gefahr eines ungeplanten Ausscheidens von Griechenland aus der Eurozone ist nach Einschätzung von Österreich noch nicht gebannt. "Dorthin kann man schlittern - in jeder Phase unserer weiteren Entwicklung. Ein Versagen ist nie auszuschließen", sagt Kanzler Werner Faymann.

+++ 12:02 Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister über Brückenfinanzierung +++
Laut Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling werden die Finanzminister der Eurozone heute telefonieren, um über eine Brückenfinanzierung für Griechenland zu beraten. Wenn es einen vernünftigen Vorschlag gebe, sei kein Eurogruppen-Gipfel erforderlich. Für die Brückenfinanzierung sei ein Mix aus verschiedenen Varianten nötig.

+++ 11:58 Rechtspopulisten: Koalition bleibt bestehen +++
Der rechtspopulistische Koalitionspartner des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will in der Regierung bleiben. Das erklärt der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, im griechischen Fernsehen. Seine Partei werde weiter mit Tsipras Linkspartei zusammenarbeiten, sagt Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist.

+++ 11:46 Wie oft der Bundestag schon abgestimmt hat +++
Seit über fünf Jahren beschäftigt sich Europa nun mit dem Schuldendrama. Griechenland war nicht nur das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste. Es ist auch der Staat, der alle immer weiter in Atem hält. Inzwischen geht es um ein drittes Hilfsprogramm. Für die, die den Überblick verloren haben: Am Freitag wird es das sechste Mal sein, dass der Deutsche Bundestag über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

+++ 11:39 IfW: Einigung mit Athen nur erster Schritt +++
IfW-Präsident Dennis Snower sieht eine langfristige Lösung für Griechenland "noch in weiter Ferne". Dafür sei die Umsetzung von Reformen notwendig. Außerdem müssten in der Eurozone Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Dazu gehörten eine tiefere Integration des europäischen Finanzsektors, eine effektivere Banken-Rekapitalisierung, der Beginn einer Kapitalmarktunion und ein Insolvenzplan für Staaten.

+++ 11:31 24-Stunden-Streik: Morgen bleiben Apotheken geschlossen +++
Aus Protest gegen geplante Reformen wollen die griechischen Apotheker für 24 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft wendet sich gegen die geplante Liberalisierung des Marktes, bei der rezeptfreie Medikamente in Supermärkten verkauft werden sollen. Zudem sollen Supermärkte die Erlaubnis erhalten, Apotheken in ihren Räumlichkeiten eröffnen dürfen. "Das werden wir nicht erlauben. Morgen werden die Apotheken zu sein", sagt der Präsident des Apothekerverbandes, Giorgos Lourantos, im griechischen Rundfunk.

+++ 11:02 Varoufakis: "5-köpfiges 'Kriegskabinett' hat Drachmen-Plan ausgearbeitet" +++
Yanis Varoufakis spricht in einem Interview ausführlich über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug. Dem britischen Magazin "New Statesman" bestätigt der Ex-Finanzminister Athens unter anderem, dass er über ein Grexit-Szenario nachgedacht habe, als er ins Amt kam. Er habe aber nicht an diesem Plan gearbeitet. Dafür habe es eine kleine Gruppe im Ministerium gegeben, ein "Kriegskabinett" aus fünf Mitarbeitern. Auf dem Papier sei alles ausgearbeitet worden, was im Falle eines Grexit zu tun sei, schildert Varoufakis weiter. Es sei aber eins, dies auf der Ebene von vier bis fünf Menschen zu tun und etwas anderes, das ganze Land darauf vorzubereiten. Varoufakis fügt hinzu, dass er keinen Grexit wollte, aber bereit gewesen sei, diesen Prozess in dem Moment zu beginnen, in dem die Banken hätten heruntergefahren werden müssen.

Auch die Gründe für seinen Rücktritt legt er dar. Dazu heißt es: Wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit "leeren Blicken" bedacht worden. "Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten."

+++ 10:44 Tsipras' Koalitionspartner macht Druck +++
Die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen - Juniorpartner in der Regierungskoalition - macht angesichts der Reformzusagen von Tsipras deutlich, dass ihre Unterstützung begrenzt ist. Eine Koalition mit der Opposition schließt eine Parteisprecherin aber aus.

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+++ 10:28 Schlaflos in Athen: Abstimmung in der Nacht +++
Griechische Parlamentarier erwartet morgen ein langer Tag: Nach Informationen aus Regierungskreisen berät das Parlament voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen. Die entscheidende Abstimmung beginnt dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MESZ). Die namentliche Abstimmung wird voraussichtlich eine Stunde dauern, berichtet das Staatsradio (ERT). Das erste Gesetz beinhaltet Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen.

+++ 10:22 Innenminister Voutsis erwartet "Ja" des Parlaments +++
Nikos Voutsis rechnet mit einer Zustimmung des Athener Parlaments zu den ausgehandelten Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen, sagt der griechische Innenminister. Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnten durch politische Maßnahmen abgefedert werden. Was er damit meint, ist unklar.

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+++ 10:07 Plant Tsipras Neuwahlen? +++
Mittlerweile wird offen diskutiert, wie lange Tsipras sich noch halten kann. Der griechische Premier muss die Gipfelbeschlüsse in seinem Parlament durchsetzen. Das wird kein Spaziergang. Laut "Bild" erwägt er den Rücktritt seiner Regierung, wenn die Beschlüsse durchgewunken sind. Das könnte schon morgen der Fall sein. Danach wäre der Weg für Neuwahlen und eine Technokratenregierung frei. Wusste Yanis Varoufakis vor einer Woche bereits mehr, als er sagte: "Ich wäre überrascht, wenn Tsipras Premierminister bleiben würde?"

+++ 9:51 Börse Athen bleibt weiter geschlossen +++
Laut Kapitalmarktaufsicht bleibt der Aktienmarkt genauso wie die Banken bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Die Regierung hat am 29. Juni Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Seitdem können einheimische Bankkunden am Automaten nur noch höchstens 60 Euro pro Tag abheben. Hilfe bei Suche nach Geldautomaten mit Cash liefert seit vergangener Woche eine neue App.

+++ 9:42 Verriss in der Presse: "Europäisches Protektorat in Griechenland" +++

  • Zum Griechenlandkompromiss schreibt die italienische Zeitung "La Repubblica": "Griechenland ist kein unabhängiger Staat mehr. Die Griechen müssen nicht nur zerstörerische wirtschaftliche Opfer ertragen, sondern auch die Demütigung, wie Minderjährige behandelt zu werden. Das Land wird pro forma in Brüssel und Frankfurt, ja eigentlich in Berlin, verwaltet. Das griechische Parlament hat nun die Aufgabe, die Gesetze, die die Eurokraten oder gleich die deutschen und französischen Bürokraten geschrieben haben, in akzeptables Neugriechisch zu übersetzen. Das ist das Schicksal des verkappten Protektorats."
  • Auch die konservative Zeitung "Lidove noviny" aus Tschechien greift diesen Gedanken auf: "Die Forderungen der Geldgeber sind weit entfernt von einer Versklavung der Griechen. Doch es ist nicht zu übersehen, dass das seit fünf Jahren in Athen existierende europäische Protektorat weiter ausgebaut wird. Griechenland wird alles von der Mehrwertsteuer über das Rentensystem bis hin zu Justiz und Statistikbehörde reformieren müssen. Wenn es sich wirklich um eine Schutzherrschaft handelt, dann ist das vom Prinzip her schlecht. Aber gibt es eine Alternative, wenn die Menschen es im Alltag gut haben sollen? In Tschechien wird der Begriff Protektorat mit dem Nationalsozialismus und mit dem deutschen Einmarsch im März 1939 verbunden. Aber es gab auch andere Protektorate, etwa das französische in Tunesien von 1881, das ein Beispiel guter Verwaltung und eine positive Erscheinung in der Kolonialgeschichte war."

+++ 9:31 Immer mehr negative Wetten auf den Euro +++
Ungeachtet der Tatsache, dass Griechenland in der Eurozone gehalten werden soll, ist kurzfristig eine Euro-Abwertung auf 1,0783 Dollar möglich. Die Spekulationen könnten durch neue negative Signale verstärkt werden. Sollte der Euro unter 1,0993 Dollar schließen, wäre eine wichtige Unterstützungsmarke gefallen.

+++ 9:12 "#911 ist kein gutes Omen" +++
Der Verhandlungsmarathon geht weiter. n-tv Reporter Dirk Emmerich hat kein gutes Gefühl:

 

+++ 9:07 Kauder wirbt für neues Hilfspaket +++
Unionsfraktionschef Kauder wirbt angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen für eine Zustimmung zu dem ausgehandelten neuen Hilfspaket. "Das Ergebnis ist in Ordnung", so Volker Kauder in der ARD. Aber auch er macht deutlich, dass zunächst Reformen im griechischen Parlament verabschiedet werden müssen.

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+++ 8:54 SPD-Kritik an Schäuble: Bild des "harschen Teutonen" heraufbeschworen +++
Carsten Schneider wirft Wolfgang Schäuble schwere Fehler in den Griechenland-Verhandlungen vor. Mit seinem nicht abgestimmten Vorschlag einer fünfjährigen Euro-Auszeit Griechenlands habe der Bundesfinanzminister Deutschland in Europa isoliert, so der SPD-Finanzexperte in der ARD. Damit habe er das Bild des "sehr harschen Teutonen" heraufbeschworen. "Ich kann nicht erkennen, dass das irgendwie sinnvoll war, was Herr Schäuble gemacht hat."

n-tv.de nimmt sich Schäuble als Person der Woche vor: "Schäuble, der eiserne Schattenkanzler", lesen Sie hier

+++ 8:44 Griechische Presse: "Tsipras im Minenfeld" +++
"To Ethnos" steht der Panhellenischen Sozialistischen Partei (Pasok) nahe. Ihre Schlagzeile lautet: "Die Regierung und Syriza im Minenfeld":

Das Athener Massenblatt "Ta Nea" fragt, was der Treuhand-Fonds eigentlich sein soll. Ihre Schlagzeile: "Das Sparschwein des Memorandums":

+++ 8:15 Euro rutscht unter 1,10 Dollar +++
Der Euro steht trotz der Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter unter Druck. Er fällt zeitweise bis auf 1,0974 Dollar.

+++ 7:55 Was passiert heute? Treffen in Athen und Brüssel +++
In Brüssel steht ein planmäßiges Treffen der EU-Finanzminister auf dem Programm. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wollen die Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten unabhängig von dem Ministertreffen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sprechen. In Athen will Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner Regierungskoalition für die Vereinbarung werben. Der Syriza-Koalition droht die Zerreißprobe.

+++ 7:37 Athen zahlt Samurai-Anleihe zurück +++
Die nächste IWF-Rate hat die Regierung auch wieder platzen lassen, eine in Japan vor 20 Jahren aufgenommene Samurai-Anleihe aber bedient der Staat. Was lehrt uns das? Erstens: Griechenland ist noch in der Lage, Schulden zu begleichen, und zweitens: Athen weiß, mit welchem Gläubiger es sich auf keinen Fall verscherzen darf.

Fällig waren noch 11,6 Milliarden Yen (rund 86 Millionen Euro). Aufgenommen hatte Griechenland vor 20 Jahren 20 Milliarden Yen. Als Ergebnis eines teilweisen Schuldenerlasses hatten die privaten Geldgeber allerdings schon auf fast die Hälfte verzichtet.

+++ 7:24 Fraktionssitzungen in Athen beginnen +++


+++ 6:59 Schäuble: "Schuldscheine als Brückenfinanzierung" +++
Wolfgang Schäuble, der Verfechter eines Grexits auf Zeit, lässt nicht locker: Laut einem Zeitungsbericht hat er den Einsatz von Schuldscheinen als Brückenfinanzierung für Griechenland ins Spiel gebracht. Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister habe der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Athener Regierung könne Schuldscheine ausgeben, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Insider.

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+++ 6:43 Umfrage: Deutsche zweifeln an Umsetzung der Vereinbarung +++
Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt einer Umfrage zufolge die Schuldenvereinbarung, ist aber skeptisch, was deren Umsetzung durch die Regierung in Athen angeht. Demnach bezeichnen 52 Prozent die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland als richtig, wie aus einer Blitzumfrage für die ARD hervorgeht. 44 Prozent halten sie dagegen für falsch. Die von Griechenland verlangten Spar- und Reformauflagen finden demnach 57 Prozent angemessen und 22 Prozent nicht angemessen. Für 13 Prozent gehen sie zu weit. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauen, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen, antworten 78 Prozent der Befragten mit "Nein", nur 18 Prozent mit "Ja".

+++ 6:35 Parteiinterner Widerstand gegen Tsipras wächst +++
Tsipras kämpft mit scharfem Gegenwind im Regierungslager. Viele Abgeordnete des linken Flügels wollen gegen weitere Sparmaßnahmen stimmen. Neben Vize-Außenminister Nikos Chountis verweigern weitere Minister die Gefolgschaft. Tsipras plant deshalb nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung. Gehen sollen Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen. Mehr zum Thema finden Sie hier


+++ 6:26 Athen muss im Eilverfahren Gesetze durchbringen +++
Der Schuldenstreit ist noch nicht gelöst, ein neues Hilfspaket für Griechenland längst nicht beschlossen. Es gibt lediglich einen Kompromiss - das Parlament in Athen muss deshalb mit Siebenmeilenstiefeln Gesetze durchbringen.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Erste Reformen soll das griechische Parlament bereits am Mittwoch verabschieden, erst danach wollen die Euro-Länder offiziell über das dritte Hilfspaket verhandeln. Zur Vorbereitung der Parlamentsabstimmung in Athen stehen heute Gespräche in den Regierungsfraktionen an. Bringt Athen die Gesetze durch, kommt der Bundestag am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Er muss dann darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket eingeleitet werden.

+++ 6:17 IWF bestätigt: Athen bleibt weitere Rate schuldig +++
Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds wird größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilt, ist eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht eingetroffen. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug.

+++ 5:00 "Aufgezwungene Reformprogramme funktionieren nicht" +++
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, zweifelt an der Einhaltung der Reformzusagen Griechenlands an die Gläubiger. "Das Programm, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird von den Griechen als von außen aufgezwungen empfunden", sagt der Wirtschaftsforscher der "Passauer Neuen Presse". "Reformprogramme, von denen die politische Führung und die Bevölkerung nicht überzeugt sind, funktionieren in der Regel nicht. Alles deutet darauf hin, dass die Griechen die notwendigen Veränderungen weiter verschleppen und verzögern und sie am Ende nur teilweise umsetzen werden", so Fuest.

+++ 4:15 "Rohrkrepierer": Briten wehren sich gegen Finanz-Hilfen für Griechenland +++
Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister habe der britische Ressortchef George Osborne darüber Telefonate mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichten "Financial Times" und andere Medien. "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer", heißt aus dem Londoner Finanzministerium.

Worum geht es in diesem Streit? Es geht um Mittel aus dem früheren Rettungsschirm EFSM, die möglicherweise als Brückenfinanzierung verwendet werden können. Der EFSM wurde von allen EU-Staaten aufgelegt, beteiligt ist also auch Großbritannien. Die Nachfolgeorganisation ESM wird hingegen nur von den EU-Staaten getragen. Großbritannien beruft sich nun auf eine Zusage aus dem Jahr 2010, wonach keine EFSM-Gelder mehr an Eurostaaten vergeben würden.

Mehr zur britischen Weigerung lesen Sie hier

+++ 3:20 Nikkei legt deutlich zu +++
Nach der Brüsseler Einigung im griechischen Schuldenstreit ziehen die Kurse an der Tokioter Börse an. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte gewinnt zum Start 1,5 Prozent. Der breiter gefasste Topix verzeichnet ein Plus von 1,7 Prozent auf 1641 Zähler.

+++ 2:25 Athen steht vor nächster finanzieller Hürde +++
Griechenland steht bereits vor der nächsten großen Herausforderung beim Schuldendienst. Am kommenden Montag wird eine Rückzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig.

+++ 0:30 "Es gibt keine Demokratie mehr …" +++
Gegen die Vereinbarung eines dritten Hilfspakets der Eurozone für Griechenland unter der Voraussetzung strikter Reformauflagen demonstrieren in Athen hunderte Menschen. Mitglieder der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy, sowie kleinerer, nicht im Parlament vertretener Parteien der Linken versammeln sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Die Polizei spricht von 700 Teilnehmern. Auf Spruchbändern fordern die Demonstranten "Streichung der Austerität, Erlass der Schulden" sowie ein "Nein zur neuen Einigung". Anhänger der linksgerichteten Partei Antarsya fordern von der Regierung ein "Nein bis zum Schluss". Ein paar Demonstranten verbrennen eine Fahne der Regierungspartei Syriza, wie eine AFP-Fotografin berichtet. "Leider gibt es keine Demokratie mehr, diese Vereinbarung ist beschämend", sagt ein arbeitsloser Demonstrant über die Einigung mit den Euro-Ländern.

+++ 0:00 Gabriel-Besuch in China: Griechenland auf der Agenda +++
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist in Peking eingetroffen. Während seines zweitägigen Besuchs wird er mit führenden chinesischen Politikern zusammentreffen, darunter am Mittwoch auch mit Präsident Xi Jinping. Wegen der Turbulenzen um Griechenland hat Gabriel seine Reisepläne kräftig zusammengestrichen und wird nun wieder am Mittwochabend in Berlin sein. Die aktuelle Entwicklung um Griechenland wird aller Voraussicht nach bei Gabriels Gesprächen in China eine wichtige Rolle spielen. China ist unter anderem Großinvestor in Anleihen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.

Was bisher geschah: zum Liveticker vom 13. Juli 2015

Quelle: n-tv.de

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