Wirtschaft

Liveticker zu den Griechenland-Verhandlungen: +++ 5:41 Hellas-Krise belastet Asien-Börsen +++

+++ 5:41 Hellas-Krise belastet Asien-Börsen +++

Die anhaltende Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone wirkt sich bis auf den asiatischen Aktienmarkt aus. Der Nikkei-Index der 225 führenden Werte gab im Vormittagshandel um 0,5 Prozent auf 20.676 Punkte nach. Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs das für Samstag anberaumte neuerliche Treffen der Euro-Finanzminister zum entscheidenden Datum erklärt. "Der Markt ist nervös, aber nicht panisch. Er hält erwartungsvoll den Atem an", kommentierte Credit-Suisse-Analyst Stefan Worrall. Auch der breiter gefasste Topix gab in Tokio zunächst um 0,8 Prozent auf 1658 Zähler nach.

+++ 3:17 Merkel: Entscheidung am Samstag +++
Tag 1 des großen EU-Gipfels zieht sich bis tief in die Nacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das für Samstag geplante Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zur Griechenland-Krise im Anschluss an die Brüsseler Beratungen als entscheidend bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Zusammenkunft am Samstag "entscheidende Bedeutung zukommt", sagte Merkel wörtlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass die Eurogruppe "diesen Prozess auf ihrem Treffen am Samstag abschließt".

+++ 2:04 Schulz fordert "ideologische Abrüstung" +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt für eine "ideologische Abrüstung" in den Griechenland-Verhandlungen. Er habe den Eindruck, dass bei den Verhandlungen von griechischer Regierung, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission "ein paar Ideologen auf beiden Seiten am Werk" seien, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Zugleich zeigte er sich weiter zuversichtlich, dass es trotz des stetig zunehmenden Zeitdrucks noch zu einer Einigung zwischen Athen und den Gläubigern kommt.

++ 23:55 Europa droht Tsipras mit "Plan B" +++
Der EU-Gipfel hat den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Streit um neue Milliardenhilfen angeblich massiv erhöht. Die Staats- und Regierungschefs hätten klargemacht, dass Athen in den Verhandlungen zur Abwendung einer Staatspleite absolut keinen Spielraum mehr habe, berichteten Diplomaten am späten Abend aus Brüssel.

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Die Runde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen "Plan B" gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben. Die Debatte zu Griechenland habe rund zwei Stunden gedauert. Dadurch verzögerten sich die übrigen Gipfelberatungen erheblich bis in die Nacht zum Freitag hinein.

+++ 23:28 Schulz glaubt nicht an den Grexit +++
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten "Grexit". Dies solle vermieden werden, forderte der SPD-Politiker in der ARD. Eine Einigung ist seiner Ansicht "unter vernünftigen Menschen relativ zügig möglich." Sein Eindruck sei, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde.

+++ 22:45 Skurrile AfD-Veranstaltung in Athen +++
Eine AfD-Delegation mit der Co-Vorsitzenden Frauke Petry an der Spitze ist nach Athen gereist, um mit "authentischen Griechen" über Asylrecht und die Finanzkrise zu sprechen. n-tv-Redakteur Jan Gänger hat die Veranstaltung vor Ort besucht und mitgezählt: Anzahl authentischer Griechen, mit denen Frauke Petry geredet hat: 5. Anzahl authentischer Griechen, mit denen Alexander Gauland geredet hat: 0. Seinen ausführlichen Bericht lesen Sie morgen früh hier bei uns.

 

+++ 22:04 Griechenland-Hilfen bis Ende November? +++
Sollten sich Griechenland und die Geldgeber in diesen Tagen einigen, wird Athen dennoch weiterhin Finanzhilfen brauchen. Auf dem Eurogruppen-Treffen haben die Finanzminister deshalb bereits darüber diskutiert, wie die Hilfen aussehen könnten.

Laut einem Dokument, in das das "Wall Street Journal" Einblick hatte, könnte das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende November verlängert werden. Bis dahin braucht Athen dem Papier zufolge Hilfen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro. Zur Tilgung der am 30. Juni fälligen Rate an den IWF könnte Athen die Gewinne aus den griechischen Anleihen der EZB in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. Im Juli und August könnten dann weitere Anleihengewinne in Höhe von 4 bzw. 4,7 Milliarden Euro erfolgen. Der IWF würde allerdings erst wieder im Oktober Geld sehen.

+++ 21:45 "Bis auf die Knochen, Alexis!" +++
Die Entwicklung des Schuldenstreits mit der unnachgiebig auftretenden IWF-Chefin Christine Lagarde inspiriert die Comic-Zeichner:

 

Übersetzt heißt das etwa:

"Bitte sehr, Geliebte, ich habe alles entfernt, ich bin nackt."

"Ich sagte: Bis auf die Knochen, Alexis!"

+++ 20:50 "Game Over" für Tsipras? +++
Die Brüsseler Gerüchteküche kocht hoch: Offenbar hat es Wortgefechte auf dem EU-Gipfel gegeben. Diplomaten zufolge soll EU-Ratspräsident Donald Tusk Tsipras gesagt haben, dass das Spiel vorbei sei. Die Gipfelrunde habe von Tsipras verlangt, das neue Angebot der Geldgeber für ein Reform- und Sparpaket zu akzeptieren. Sonst müsse über einen "Plan B" gesprochen werden - damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

Tsipras habe den Gipfelteilnehmern daraufhin erklärt, dass sie das griechische Wahlergebnis respektieren müssten und nicht den Punkt unterschätzen sollten, den gedemütigte Nationen erreichen könnten.

 

+++ 20:40 EU-Chefs fordern Einlenken von Tsipras +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vom griechischen Ministerpräsidenten Tsipras Diplomaten zufolge ein Einlenken im monatelangen Schuldenstreit gefordert. Er soll das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber annehmen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten findet Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden müsse. Dem habe EU-Ratspräsident Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe erneut erklärt, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei.

+++ 19:45 EU-Gipfel beendet Griechenland-Diskussion +++
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel in Brüssel nach Angaben von EU-Vertretern die Debatte über das Thema Griechenland nach rund zwei Stunden beendet. Sie hätten betont, dass die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern geführt werden müssten. Ein gesonderter Euro-Gipfel sei vor der Euro-Gruppe am Samstag nicht vorgesehen.

+++ 19:35 Martin Schulz: Einigung mit Vernunft möglich +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt trotz der gescheiterten Gespräche der Eurogruppe an die Möglichkeit, doch noch irgendwie einen Kompromiss mit Athen zu erreichen. Sein Eindruck sei, dass "vernünftige Menschen" rasch zu einer Lösung kommen könnten, sagte Schulz.

Die unterschiedlichen Vorstellungen liegen aus Sicht des SPD-Politikers nicht allzu weit auseinander, zudem werde sich der griechische Ministerpräsident Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen.

+++ 19:00 Brüsseler Bilder für jeden Ausgang +++
In Brüssel machen die Pressefotografen ganze Arbeit und bilden die Teilnehmer des Krisengipfels ohne Pause ab. Da ist für jede Überschrift das passende Bild dabei:  Von "IWF und Griechenland gehen aufeinander zu" über "...reden aneinander vorbei" oder "...sind sich einig" ist jede Menge Bildmaterial da. Zur Demonstration eine kleine Bilderreihe von IWF-Chefin Christine Lagarde und dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis:

(Foto: REUTERS)

 

(Foto: REUTERS)

 

(Foto: REUTERS)

 

+++ 18:45 IWF beharrt auf 30. Juni  +++
Der Internationale Währungsfonds hat erneut bekräftigt, dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, "Zahlungsfristen nicht zu verlängern", sagte der Sprecher Gerry Rice. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land "unmittelbar im Zahlungsrückstand", sagte Rice.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls eine Lösung am Wochenende angemahnt. Andernfalls werde es schwierig, bis Dienstag eine Vereinbarung im Rahmen des noch laufenden zweiten Griechenland-Hilfspakets zu finden, sagte die CDU-Chefin mehreren Teilnehmern zufolge bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel. In Regierungskreisen wollte man dies nicht bestätigen, weil es sich um eine vertrauliche Sitzung gehandelt habe.

+++ 18:05 Österreichs Kanzler fordert Schuldenerleichterung +++
Griechenland kann ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es deshalb auch nötig, "dass wir die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre für Griechenland bald klären", sagte Faymann in Brüssel. "Welcher Investor soll Euros in die Hand nehmen und investieren, wenn er nicht weiß, ob er das mit Euros in den nächsten vier, fünf Jahren zurückverdienen kann", sagte der SPÖ-Politiker.

+++ 17:15 Banker: "Brexit" schlimmer als "Grexit"+++
Ein EU-Austritt Großbritanniens schreckt die europäischen Banker deutlich mehr als ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. "Die Frage, ob Großbritannien in Europa bleiben wird, ist viel wichtiger als die Frage, ob Griechenland im Euro bleibt", sagte Commerzbank-Chef Martin Blessing auf dem Europatreffen des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. Die britische Hauptstadt London ist der mit Abstand größte Finanzplatz in Europa und eines der globalen Zentren des Devisenhandels.

Bei ihrem Berlin-Besuch warnte die britische Königin Elizabeth II ungewöhnlich politisch und eindringlich vor einem Alleingang Großbritanniens: "Wir wissen, dass eine Spaltung in Europa gefährlich ist und dass wir uns davor in Acht nehmen müssen", sagte die 89-Jährige.

+++ 16:44 Gespräche gehen ins Wochenende +++
Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland ist beendet. "Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb  im Kurznachrichtendienst Twitter. "Institutionen und Griechenland setzen Arbeit fort, Eurogruppe später zurück, aber nicht heute."

Ein EU-Vertreter kündigt an, das nächste Treffen der Euro-Gruppe sei für Samstagmorgen anberaumt. Der EU-Gipfel werde über den Stand der Verhandlungen unterrichtet, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit.

+++ 16:15 Brinkmanship – Politik am Rande des Abgrunds +++
Wenn Griechenland bis zum Ende des Monats kein neues Geld aufgetrieben hat, ist es pleite. Derzeit münden die monatelangen Verhandlungen in eine Situation, in der es erst um Tage und dann nur noch um Stunden geht. Folgen könnten Chaos in Griechenland und langfristig ein Auseinanderbrechen der Eurozone sein. Aber offenbar ist erst kurz vor der Katastrophe der Druck groß genug, dass man sich aufeinander zu bewegen könnte.

Klingt nach Wahnsinn und ist es auch. Im Englischen gibt es dafür einen schönen Ausdruck, der sich dieser Tage oft in den Medien findet: "brinkmanship". Die Vokabel-Website leo.org übersetzt das Wort mit "gewagte Politik", "waghalsige Politik", "Politik des äußersten Risikos" oder "Politik am Rande des Abgrunds".

+++ 15:55 Merkel sieht Rückschritte in den Verhandlungen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel angekommen und hat nicht viel Hoffnung mitgebracht. Sie macht in den Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission sogar Rückschritte aus: "Nach dem was ich heute vor der Sitzung der Finanzminister gehört habe, haben wir noch nicht den notwendigen Fortschritt gemacht. Und an manchen Stellen hat man sogar den Eindruck, dass wir ein bisschen zurückfallen."

Merkel ermahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den drei Institutionen fortzusetzen. "Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", stellte sie zudem klar. Es sei Sache der Euro-Finanzminister und vor allem der drei Institutionen, Vorschläge für eine Lösung zu machen.

(Foto: AP)

+++ 15:45 Tusk glaubt an Happy End. Lagarde bleibt streng +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich optimistisch, dass es in den Verhandlungen mit Griechenland eine Lösung geben wird. "Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte anders als die Tragödien von Sophokles ein Happy-End haben wird", so Tusk. Die letzten Stunden seien entscheidend gewesen, sagt er zu den Verhandlungen der griechischen Regierung mit den drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission.

Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel zeigt sich hoffnungsvoll, obwohl in den Gesprächen über ein Reformpaket noch keine Einigung erreicht wurde. "Es ist normal, dass die letzten Stunden einer Verhandlung die schwierigsten sind", sagt Michel.

Von IWF-Chefin Christine Lagarde kommt jedoch noch keine Entwarnung. Sie fordert Griechenland auf, auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen."

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat derweil den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen.

+++ 15:10 AfD landet in Athen. Lösung im Handgepäck? +++
Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist mit einer AfD-Delegation in Athen angekommen. Sie will vor Ort die Themen Asyl und die griechische Finanzkrise diskutieren. Die AfD wirbt seit ihrer Gründung 2013 für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Da sich aus dem AfD-Vorstand bisher vor allem Parteigründer und Volkswirt Bernd Lucke zu finanzpolitischen Fragen geäußert hat, wird die Reise von einigen Beobachtern als Versuch Petrys gewertet, auch auf diesem Gebiet Kompetenz zu demonstrieren. Zunächst einmal stellte sich das Team auf dem Flughafen den wartenden Journalisten.

 

+++ 14:30 Griechen wollen Lösung gefunden haben +++
Athen versucht weiterhin, seine Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro umzuschichten. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagte ein hoher Funktionär der regierenden Linkspartei Syriza laut dpa. Was Regierungschef Alexis Tsipras zurzeit durchsetzen wolle, sei ein klares Bekenntnis der Partner in der Eurozone, dass sie "Wege zur Reduzierung der Schulden und damit zur Entlastung des Landes suchen werden".

Parallel brauche Athen Investitionen, damit die Wirtschaft wieder wachse, Arbeitsplätze geschaffen würden und der Konsum angekurbelt werde. Was Tsipras sich auf keinen Fall leisten könne, sei, nach dem EU-Gipfel nur mit einem acht Milliarden Euro schweren Sparpaket nach Griechenland zurückzukehren. Das werde der linke Flügel seiner Partei nicht akzeptieren.

+++ 13:47 Eurogruppe startet, Schäuble pessimistisch, Moscovici hoffnungsvoll, Dijsselbloem gelassen +++
Die Finanzminister beginnen jetzt mit ihrem Treffen. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna sagte zuvor, man habe vor gut einer halben Stunde die Vorschläge erhalten und sie in der Zwischenzeit zu einem Dokument zusammengefügt, um die Unterschiede besser erkennen zu können.

Hier vier Einschätzungen:

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir haben keine Einigung mit den Griechen erreicht. Jetzt müssen wir im Eurogruppentreffen hören, welchen Punkten sie zustimmen können und welchen nicht."

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: "Wenn heute dieses Papier nicht akzeptierbar ist für die Finanzminister, dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen auch nachzudenken haben." Und weiter: "Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, dann liegt die Verantwortung ausschließlich bei Griechenland."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung." Man habe keinen großen Fortschritt gemacht. Es liege "eigentlich gar nichts auf dem Tisch. Deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich."

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, eine Übereinkunft sei in Reichweite, es gebe einige Punkte der Übereinstimmung. Die griechischen Reformen seien ökonomisch und finanziell solide. Man müsse aber noch weiterkommen.

 

+++ 13:23 Leak: Diese Zugeständnisse hat Tsipras erreicht +++
Der Vorschlag der Institutionen ist nun öffentlich. Er entspricht weitgehend dem Papier, das schon vorgestern vorgelegt wurde. In diesen Punkten kommen die Geldgeber Griechenland aber entgegen:

  • Die Aufschläge für besonders geringe Renten sollen erst im Dezember 2019 auslaufen. Griechenland hatte 2020 vorgeschlagen, das Konzept der Institutionen sah bislang 2017 vor. Außerdem sollen Rentner mit 4 bis 6 Prozent ihrer Bezüge an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Das kommt dem griechischen Vorschlag nahe.
  • Das Mehrwertsteuersystem soll nun grundsätzlich reformiert werden. Die Geldgeber hatten ursprünglich ein zweistufiges System vorgeschlagen, bei dem die meisten Güter mit 23 Prozent besteuert werden. Nun schlagen sie eine dritte Stufe vor: Medikamente, Bücher und Theatereintritte sollen mit 6 Prozent besonders günstig besteuert werden. Strom soll mit 13 Prozent im mittleren Bereich besteuert werden, wie es Griechenland verlangt. Auch auf Lebensmittel soll der mittlere Mehrwertsteuersatz angesetzt werden, nicht aber auch Restaurantbesuche und verarbeitete Lebensmittel.

+++ 12:54 Leak: Dies ist der Vorschlag der Institutionen +++
Die "Financial Times" hat eines der konkurrierenden Papiere, und zwar das von Seiten des IWF, der EZB und der EU-Kommission, veröffentlicht. Hier kann es heruntergeladen werden. Hier gibt der Korrespondent eine Zusammenfassung.

+++ 12:41 Keine Einigung – Eurogruppe beschäftigt sich mit konkurrierenden Vorschlägen +++
Die Finanzminister treffen gerade im Lex-Gebäude ein, wo in einer knappen Stunde das Eurogruppentreffen beginnen soll. Die Runde wird statt eines abgestimmten Vorschlags aus der Verhandlungsrunde vom Vormittag zwei konkurrierende Papiere vorliegen haben. Die Institutionen haben ein Dokument ausgearbeitet, das mit der griechischen Delegation nicht abgestimmt ist, sagt ein EU-Diplomat. Aus der griechischen Delegation hieß es, sie halte an ihren eigenen Vorschlägen fest und werde diese zum Ministertreffen mitbringen. Die Vorab-Verhandlungen zwischen IWF, EZB und EU-Kommission dürfen damit als gescheitert gelten.

+++ 12:00 Papier ist da, Einigung nicht. Neues Eurogruppentreffen? +++
Nachdem die Runde zwischen Tsipras und den Geldgebern beendet ist, kommen aus Brüssel verschiedene Gerüchte:

  • Es soll ein Papier erstellt worden sein, das der Eurogruppe vorgelegt werden kann.
  • Wie der griechische Ministerpräsident zu diesem Papier steht, ist unklar.
  • Diskutiert wird angeblich über ein neues Eurogruppentreffen am Samstag für den Fall, dass heute keine Einigung gefunden wird.

+++ 11:45 Tsipras verlässt Verhandlungen, Eurogruppe verschoben +++
Tsipras verlässt gerade die Verhandlungen. Die Deadline ist gerissen, die Eurogruppe verschiebt ihr Treffen wohl auf 13.30 Uhr. Der Korrespondent der "Financial Times" hat erfahren, dass bis zuletzt an einem "machbaren Entwurf" eines Einigungsdokuments gearbeitet wurde, das nun Grundlage für die Finanzminister sein soll.

 

+++ 11:00 Inoffizielle Deadline läuft ab +++
In zwei Stunden wollen die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Bis dahin wollen sie sich den Vorschlägen gewidmet haben, die Griechenland mit den Geldgebern ausgehandelt hat. Darum sollte diese Einigung bis 11 Uhr vorliegen. Bislang ist aber nichts davon zu hören. Ohne ein Verhandlungsergebnis ist es in der Runde der 19 Finanzminister schwierig, einen Beschluss zu fassen. Ohne einen Beschluss der Finanzminister aber haben auch die Staats- und Regierungschefs keine Grundlage, am Abend die Sache abzuschließen.

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+++ 10:41 Kritik aus Deutschland am IWF +++
Der Internationale Währungsfonds gilt derzeit als die Institution, die in den Verhandlungen den meisten Druck auf Griechenland ausübt. Das stößt in Deutschland – wenn auch nicht in der deutschen Regierung – auf Kritik: "Ich habe inzwischen den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, ob die griechische Regierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm vorlegt, sondern ob sie die wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus Washington erfüllt", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "So geht das aber in einer Demokratie nicht", meint Schick. "Auf welche Weise der Haushalt konsolidiert wird, muss Entscheidung der griechischen Wähler bleiben." Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hatte sich in der ARD ähnlich geäußert und einen "neoliberalen" Kurs des IWF angeprangert. Die Haltung des Währungsfonds ist in ihren Augen völlig falsch, weil sie anderen ökonomischen Vorstellungen – wie der der Griechen – keine Chance lasse. Die Kritik an den immer als "ungenügend" bezeichneten griechischen Vorschlägen stellte die Politologin als politisch motiviert dar.

+++ 10:15 Blessing: Griechen haben sich in eine Ecke manövriert +++
Die Erwartungen an die laufenden Verhandlungen um Griechenland sind höchst unterschiedlich. Die erste Wortmeldung eines beteiligten Spitzenpolitikers kam von EU-Währungskommissar Moscovici. Er twitterte hoffnungsvoll: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

 

In etwas weiterer Entfernung ist die Stimmung weniger positiv. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, rechnet nicht mit einer Einigung und somit auch nicht mit einer Abstimmung des Bundestags bis Monatsende. Der Bundestag könne nicht entscheiden aufgrund "eines Zettels Papier, wo der dauergrinsende Varoufakis und Tsipras irgendetwas zugesagt haben, was sie am nächsten Tag wieder zurückziehen", fügte der CSU-Politiker hinzu.

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Commerzbank-Chef Manfred Blessing sagte bei n-tv: "Ich bin sehr unsicher, was da heute passieren wird." Er äußerte die Vermutung, die griechische Regierung habe sich "in eine Ecke manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt". Wenn es keine Einigung gäbe, sei das aber nicht das Ende des Euros.

ING-Ökonom Carsten Brzeski hat das Gefühl, die Krise sei in die "Warp"-Geschwindigkeit übergegangen. "Es gibt jetzt so viele widersprüchliche Statements, Dementis, erfolglose Treffen und Ad-hoc-Zusammenkünfte an einem Tag wie früher in einer Woche oder in einem ganzen Monat", erklärte Brzeski in einer Researchnote. Wenn man auf die Substanz der Differenzen blicke, die Griechenland und die Geldgeber noch trennen, scheine aber "ein Kompromiss immer noch möglich."

In Athen sprach n-tv.de-Redakteur Jan Gänger mit dem obersten Korruptionsbekämpfer Griechenlands, Georgios Vasiliadis. Der wirft den Geldgebern Unnachgiebigkeit vor: "Sie wollen unsere Regierung so schnell wie möglich loswerden", so Vasiliadis. In dem Interview geht es noch um mehr, vor allem um die Besonderheiten der Korruption in Griechenland. Diese sei nur etwas stärker als im Rest Europas, wo sie vor allem in den Chefetagen der Konzerne auftrete. In Griechenland betreffe die Korruption auch den Alltag und sei deshalb sichtbarer. Die "alten Eliten" hätten Strukturen geschaffen, die die Korruption befördern. Und die durch die Sparprogramme ausgelöste Wirtschaftskrise verstärke die Korruption nun.

+++ 9:55 To Potami versichert: Würden jedem Kompromiss zustimmen +++
Der Chef der linksliberalen griechischen Partei To Potami, Stavros Theodorakis, will auf jeden Fall für den Kompromiss stimmen, der gerade in Brüssel ausgehandelt wird – so denn ein solcher Kompromiss zustande kommt. Nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte er der Zeitung Ekathimerini, er habe seine Unterstützung zugesagt. Ministerpräsident Alexis Tsipras kann sich seiner eigenen Mehrheit im Athener Parlament nicht sicher sein, weil einige der Abgeordneten die Sparvorschläge aus Brüssel nicht akzeptieren wollen. To Potami ist in der Opposition.

+++ 8:58 EU-Vertreter: Vorschlag war als Schlag ins Gesicht für Tsipras gemeint +++
Die britische "Times" zitiert einen nicht näher genannten EU-Vertreter mit harten Worten. Das bekannte Dokument der Griechen mit vielen roten Änderungen der Gläubiger sei als "Schlag ins Gesicht für Tsipras" gemeint gewesen. " Ich hoffe, es hat Eindruck hinterlassen", so die Quelle. "Die Handschuhe sind aus."

 

+++ 8:17 Makabere Titel auf griechischen Zeitungen +++
So bereiten griechische Zeitungen ihre Leser auf den Verhandlungstag vor:

  • Die Syriza-Parteizeitung "I Avgi" titelt: "D-Day. Europa entscheidet über seine Zukunft". Das Blatt druckt wieder die erste Seite der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo vom Vortag. Darauf ist die IWF-Chefin Lagarde zu sehen, die den Kopf eines Griechen in einem Eimer voll Wasser drückt. "Ertränkt einen Griechen - Rettet Europa", lautet der Zeile dazu.
  • Die linke Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" titelt: "Bis hierher und keinen Schritt weiter". Tsipras habe die extremen Forderungen der Gläubiger abgelehnt. Es sei eine seltsame Entscheidung der Gläubiger, eine härtere Besteuerung der Reichen abzulehnen.
  • Die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea" titelt: "Tsipras gibt nicht nach. Er fordert Regelungen für den Schuldenberg Griechenlands zum Austausch für harte Sparmaßnahmen."
  • Die Boulevardzeitung "Ethnos" titelt: "Kampf um die Schulden". Die ganze Nacht durch feilschten die Europäer, um eine Lösung zu finden. Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" sieht hinter der harten Haltung des IWF einen "deutschen Drahtzieher".
  • Das Satire-Blatt "To Pontiki" hat auf der Titelseite eine makabre Karikatur. Die Zahl acht Milliarden Euro (die Höhe der neuen Sparmaßnahmen) wird darauf mit einer Acht und neun Nullen als Schlingen darstellt. "Europa der Schande" lautet der Text. Die Gläubiger forderten die "Hinrichtung der Rentner".
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+++ 7:31 Börsenhändler schauen nach Brüssel +++
An den Börsen gegen Marktteilnehmer davon aus, dass der Dax heute in der jüngsten Spanne zwischen 11.360 und 11.600 Punkten gehandelt wird. "Der Markt wartet erst einmal auf den Ausgang der Griechenlandverhandlungen", sagt ein Marktteilnehmer. Zwar deuten die Vorlagen auf zunehmende Risikoaversion hin, "mit dem Rückgang seit Dienstagnachmittag hat der Dax da aber schon wieder einiges vorweggenommen", sagt ein Händler. "Am Ende entscheidet in der EU die Politik", sagt Holger Fahrinkrug, Chefvolkswirt bei Meriten. Daher kommt wohl dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um 16 Uhr die entscheidende Bedeutung zu. Ob es bei Börsenschluss um 17.30 Uhr schon einen Beschluss gibt, ist unklar.

+++ 7:00 BDI: Grexit für Griechenland riesiges Problem, für Deutschland verkraftbar +++
Ungeachtet des Zeitdrucks bei den Griechenland-Verhandlungen drängt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf "glasklare Abmachungen" mit Athen. "Faule Kompromisse darf es nicht geben", warnt Verbandspräsident Ulrich Grillo in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Regierung von Alexis Tsipras muss genau beschreiben und quantifizieren, welche Reformen sie plant und wann diese kommen." Nur unter diesen Bedingungen dürfe es weitere finanzielle Hilfe geben. "Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden." Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre laut Grillo "ein riesiges Problem für die griechische Wirtschaft, die sehr stark von Importen abhängig ist". So würde zum Beispiel die Einfuhr deutscher Maschinen extrem teuer, wenn die Griechen mit einer weicheren Währung wie der Drachme bezahlen müssten. Für die deutsche Industrie wäre der Grexit laut Grillo aufgrund des vergleichsweise geringen Handelsvolumens mit dem Land dagegen verkraftbar. "Das wirft uns nicht aus der Bahn."

+++ 6:15 Verhandlungen werden auf technischer Ebene fortgesetzt +++
In den Verhandlungen um Griechenland wird Politik zu einer sportlichen Disziplin. Etwa um 1 Uhr haben mit IWF-Chefin Lagarde und EZB-Chef Draghi die Top-Verhandler die Szene verlassen. Über acht Stunden lang wurde der griechische Ministerpräsident Tsipras bearbeitet. Und seit 6 Uhr sollen die Gespräche schon weitergehen – wenn auch zunächst nur auf technischer Ebene. Das bedeutet, dass sich hohe Beamte treffen und an Details in den Formulierungen arbeiten. Die Top-Verhandler wollen um 9 Uhr wieder zusammenkommen. Als Deadline für eine Einigung gilt 11 Uhr. Dann wäre noch genug Zeit, diese Einigung den Finanzministern der Eurogruppe vorzulegen, die ab 13 Uhr tagen wollen. Verzögerungen sind jedoch eher zu erwarten als ausgeschlossen. Um 16 Uhr kommen dann die Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Es soll bis Freitag dauern.

+++ 4:58 Hellas-Streit überschattet den EU-Gipfel +++
Unmittelbar vor dem großen EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus allen 28 Mitgliedsstaaten versuchen die Europäer in offenbar zähen Verhandlungen, die Griechenland-Krise zu entschärfen. Die Auseinandersetzung, bei der es letztlich um die Verbleib Griechenlands in der Eurozone geht, dürfte laut Diplomaten auch den Gipfel belasten. Das Treffen beginnt am Nachmittag um 16 Uhr. Auf der offiziellen Tagesordnung steht die Schuldenkrise Griechenlands bisher nicht. Wichtige Themen des zweitägigen Spitzentreffens sind die europäische Flüchtlingspolitik und die Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron an die EU. Dieser will seine Landsleute bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

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+++ 3:40 Athen will den Schutzschirm einspannen +++
In den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern beharrt die griechische Regierung offenbar auf einer Umschichtung der Schulden. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Tsipras heißt es, die Regierung in Athen stehe zu ihrer Position. Tsipras besteht demnach auf einer Verlagerung der Schulden auf den Euro-Schutzschirm ESM, was die Geldgeber bislang strikt ablehnen. Tsipras hatte bereits den ganzen Mittwoch und nach einer kurzen Unterbrechung erneut bis in die Nacht mit EU-Kommissionspräsident Juncker, Eurogruppenchef Dijsselbloem, IWF-Chefin Lagarde, EZB-Chef Draghi und ESM-Chef Regling über einen Kompromiss verhandelt.

+++ 1:55 Tsipras-Verhandlungen auf den Morgen vertagt +++
Die Verhandlungen zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Chefs der Gläubigerinstitutionen über einen Kompromiss im Schuldenstreit sind in der Nacht ohne einen Durchbruch beendet und auf den Morgen vertagt worden. Über Ergebnisse wurde offiziell nichts bekannt. Die Verhandlungen über ein Reform- und Sparpaket sollen den Angaben aus Brüssel zufolge am Donnerstag (09.00 Uhr MESZ) fortgesetzt werden. Wenige Stunden später soll dann am Nachmittag der EU-Gipfel in Brüssel beginnen.

 

+++ 1:34 Tsipras entschwindet in die Nacht +++
Die Verhandlungen zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und den Chefs der Gläubigerinstitutionen über einen Kompromiss im Schuldenstreit sind in der Nacht beendet worden. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Tsipras hatte seit dem späten Abend mit hochrangigen Vertretern der Gläubigerseite verhandelt. Wie nach dem Treffen bekannt wurde, nahmen neben Juncker, Dijsselbloem, Dombrovskis und Moscovici auch IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, an den Verhandlungen teil. Eine Stellungnahme vor der Presse fand nach dem Treffen nicht statt. Zuvor hatten die Finanzminister der Eurozone ihre Sitzung nach einer nur 90-minütigen Zusammenkunft auf den Donnerstag verschoben.

Den Liveticker von gestern können Sie hier nachlesen.

Quelle: n-tv.de

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