Wirtschaft
So ganz liegt Spanien noch nicht am Boden. Bislang will man sich nicht helfen lassen.
So ganz liegt Spanien noch nicht am Boden. Bislang will man sich nicht helfen lassen.(Foto: AP)

Spanischer Politiker notfalls für Hilfe: Ablehnungsfront bröckelt

Die Spanier sind ein stolzes Volk. Auch in der Stunde höchster finanzieller Not will die Regierung Rajoy keine EU-Hilfen annehmen. Aber einige in der Volkspartei werden schwach: So will ein Parlamentarier eine Hilfsaktion von außen nicht mehr völlig ausschließen. Derweil fordert Frankreichs Finanzminister Moskovici eine Bankenrettung durch den Rettungsfonds ESM.

Erstmals hat ein führender Politiker der regierenden konservativen Volkspartei (PP) offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen. "Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen", sagte der außenpolitische PP-Fraktionssprecher im Madrider Parlament, José María Beneyto.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM wäre für das internationale Ansehen Spaniens "eine schlechte Nachricht", würde aber keine Apokalypse bedeuten, sagte der Politiker der spanischen Nachrichtenagentur EFE. "Portugal kommt relativ gut mit einer solchen Intervention zurecht, und auch mit Irland geht es voran."

Wie der staatliche Rundfunk RNE berichtete, ging die PP auf Distanz zu dem Politiker. Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der Partei wiedergegeben, betonte die Parteiführung. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Wochenende erklärt, Spanien stehe nicht am Rande des Abgrunds und wolle Merkel bedrängt Madrid .

Plädoyer für Bankenrettung durch ESM

Unterdessen hat sich der französische Finanzminister Pierre Moscovici für die Rettung strauchelnder Banken im Euroraum durch den ESM ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir in Richtung einer Bankenunion in Europa vorankommen, so dass die Kontrollmechanismen geteilt werden", sagte er dem Radiosender RTL. "Ich denke, es ist besser, den direkten Mechanismus durch den ESM zu nutzen, um die Banken zu rekapitalisieren, als den Weg über die Staaten zu gehen."

Moscovicis Gedankenspiele gehen in die gleiche Richtung wie die von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich für direkte ESM-Hilfen stark gemacht hatte. Der ESM soll am 1. Juli als ständiger Rettungsfonds in Kraft treten und den temporären Schutzschild EFSF ablösen. Er hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Rechtlich ist es dem Fonds aber eigentlich verboten, Geld direkt an Banken zu verleihen.

Moscovici kündigte außerdem an, seinen spanischen Amtskollegen am Dienstag zu treffen. Hilfe für Spanien könne es erst nach einer förmlichen Bitte Spaniens geben. Er sprach sich ein weiteres Mal für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Allerdings sei es fraglich, ob das Land in Zukunft seine Verpflichtungen erfüllen werde.

Quelle: n-tv.de

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