Wirtschaft
Knackt Mariano Rajoy die EZB?
Knackt Mariano Rajoy die EZB?(Foto: REUTERS)

Spanien kommt durchs Hintertürchen: Absprachen zu EZB-Hilfen?

von Diana Dittmer

Die Meldungen über Schieflagen im spanischen Haushalt und Bankensektor reißen nicht ab. Madrid braucht dringend Geld. Nur woher nehmen? Die Regierung setzt auf die EZB. Sie soll spanische Staatsanleihen kaufen. Angeblich gibt es bereits ein entsprechendes "Gentlemen's Agreement". Besser wär's. Auf schnelle Gipfelbeschlüsse kann Madrid nicht hoffen.

Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Sondertreffen wieder Einmütigkeit demonstrieren werden, kocht und brodelt es erneut in der Eurozone. Öl ins Feuer goss der griechische Ex-Premier Lucas Papademos, indem er Vorbereitungen für einen Athener Euro-Austritt andeutete. Aber nicht nur in Griechenland brennt es. Auch über Spanien steigen unübersehbar dunkle Rauchwolken auf. Die Zweifel, dass es das Land aus eigener Kraft schafft, seine Schulden- und Bankenkrise zu bewältigen, wachsen.

Spanien zählt mit Griechenland, Portugal und Italien zu den größten Wackelkandidaten in der Eurozone. Eine Einspannung der Lage ist nicht in Sicht. Schon drei Mal seit ihrem Amtsantritt musste die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy das Haushaltsdefizit für 2011 nach oben korrigieren. Auch die Prognosen für das laufende Jahr musste er schon mehrmals revidieren. Die Inspekteure von Eurostat sehen sich inzwischen genötigt, sich vor Ort selbst einmal ein Bild von den Zahlen zu machen.

Angesichts der desolaten Lage wunderte der Hilferuf nach Brüssel Anfang der Woche nicht. Rajoy forderte die europäischen Spitzenpolitiker auf, die Finanzstabilität von notleidenden Volkswirtschaften der Eurozone zu garantieren. Aus Regierungskreisen verlautete etwas konkreter: Spanien hoffe, die EZB werde ein klares Signal senden.

Die Verlautbarungen zur Lage der spanischen Nation sind besorgniserregend und gefährlich zugleich. Rajoy wagt sich weit vor. Denn bekanntlich werden die Probleme schwächelnder Euroländer nur größer, wenn ihre Not die Runde macht. Die  internationalen Kapitalmärkte reagieren verschnupft auf solche Bekenntnisse. Regelrechte Verkaufswellen von Wertpapieren der Länder – vor allem Staats- und Bankenanleihen- sind in der Regel die Folge.

Not macht erfinderisch

Da Madrid offenbar aus Schaden klug geworden ist und alle Gipfelbeschlüsse bisher alles andere als Befreiungsschläge für die Wackelkandidaten der Eurozone waren, bemüht die Regierung inzwischen offenbar inoffizielle Kanäle, um sich Hilfen zu sichern und so die volatilen Anleihemärkte nicht zusätzlich aufzuschrecken. So soll Spanien angeblich auch Gehör gefunden haben. Aus besagten Regierungskreisen hieß es, es  gebe ein "Gentlemen's Agreement" zu einer finanziellen Unterstützung der EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi meint, die Regierungen seien nun an der Reihe, mit strukturellen Reformen ihre Volkswirtschaften in Form zu bringen.
EZB-Präsident Mario Draghi meint, die Regierungen seien nun an der Reihe, mit strukturellen Reformen ihre Volkswirtschaften in Form zu bringen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ob die Notenbank tatsächlich noch einmal aus der Reserve zu locken ist, ob es sinnvoll ist oder nicht, noch mehr Staatsanleihen vom Markt aufzusaugen, darüber wird im Vorfeld des Sondertreffens in Brüssel wieder lebhaft gestritten. Das Programm für klamme Euro-Staaten, das seit 2010, läuft ist umstritten, weil in den EZB-Statuten verboten ist. In den vergangenen Wochen blieb die EZB dem Markt für Staatsanleihen auffällig fern. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Und die Zeit drängt.

Wie schlimm es mittlerweile um Spanien steht, beweisen die Meldungen zur Schieflage bei den Banken. Viel Aufmerksamkeit bekommt die in einer Nacht- und Nebelaktion teilverstaatlichte Bankia. Das viertgrößte Kreditinstitut, das aus einer Sparkassenfusion hervorging, hat seit seinem Börsengang vor zehn Monaten über 60 Prozent seines Börsenwertes verloren. Die globale Bankenvereinigung IIF schätzt, dass allein die spanischen Institute rund 60 Milliarden Euro benötigten.

Spanien fehlen die Mittel, um alle seine maroden Banken zu stützen. Die Staatsschulden sind so hoch, dass jede Finanzspritze den Staat nur noch weiter schwächen würde. Hilft der Staat aber nicht, versiegt die Geldquelle am Kapitalmarkt, denn die Zinsen steigen. Es ist eine Zwickmühle. Geholfen wäre dem spanischen Bankensektor damit, dass er direkt den dauerhaften Rettungsfonds ESM anzapfen könnte. Unter den gegenwärtigen Regeln ist das aber nicht möglich. Die Rekapitalisierung funktioniert bislang nur indirekt – über den Umweg der sowieso hoch verschuldeten Regierung.

Tatsache ist, dass fiskalischen Regeln der Eurozone die tiefen Finanzlöcher der Wackelkandidaten in der Eurozone nicht zu stopfen vermögen. Welche Register die Krisenmanager der Eurozone in einer neuen Runde aber möglicherweise ziehen werden, Eurobonds, mehr Hilfen über den ESM oder Aktivierung der Gelddruckmaschine EZB, das bleibt im Bereich der Spekulation. Alternativen zu diesen drei Szenarien sind bislang nicht in Sicht.

Hauptsache gute Miene

Es gibt also viele Baustellen. Wie gewohnt müssen die Gipfel-Abgesandten wieder einmal gute Miene zum bösen Spiel machen. Sinn und Zweck solcher Treffen ist immer ein gemeinsames Bekenntnis. Gipfel sollen der internationalen Öffentlichkeit den Schulterschluss demonstrieren. Alle sollen glauben, Euroland ziehe an einem Strang. Irgendetwas werden sich die europäischen Repräsentanten also ausdenken müssen, was sie den Finanzmärkten präsentieren können. Interessant wird sein, ob dabei ein paar "Krumen" für Spanien abfallen werden.

Im Fokus der Treffens stehen offiziell die dringend notwendigen wachstumsfördernden Maßnahmen in der Währungsunion: mehr Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Hier bahnen sich zumindest kleinere Initiativen, wie mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank oder niedrigere Anforderungen zum Abrufen von EU-Fördermitteln, an. Der große Wurf ist aber nicht dabei.

Unbeirrt erhoffen sich Beobachter aber wenigstens ein paar Andeutungen zum umstrittenen Thema Eurobonds. Ofen ist allerdings, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland– als vehementester Gegner von gemeinsamen europäischen Anleihen - zu einem Einlenken  bereit sein könnte. Für die schwächsten Glieder der Eurokette wäre es der Silberstreif am Horizont. So müssten Länder wie Spanien nicht mehr Hintertürchen bemühen und auf "Gentlemen's Agreements" hoffen. Aber auch Rajoy weiß, dass ein solcher Beschluss Zeit für die Umsetzung braucht. Von heute auf morgen wird es keine gemeinsamen Anleihen geben. Und auch sonst keinen großen Wurf.

Zu hoch sollte man also die Erwartungslatte an diesen Gipfel nicht hängen. Ein Abendessen in Brüssel dürfte für alle offenen Fragen nicht ausreichen.

Quelle: n-tv.de

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