Wirtschaft
Frauen vor einer Bäckerei in Kairo.
Frauen vor einer Bäckerei in Kairo.(Foto: REUTERS)

Wirtschaft vor dem Zusammenbruch: Ägypten hofft auf Milliardenhilfe

Zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak steckt Ägypten nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten. Dem Land geht das Geld aus, die Regierung muss Subventionen kürzen. Doch damit drohen neue Unruhen.

Seit der Revolution im vorletzten Jahr steckt die ägyptische Wirtschaft in einer schweren Krise: Touristen bleiben aus, Investitionen wurden eingefroren und die Devisenreserven gehen zur Neige. Das Land steht unter erheblichem finanziellen Druck, die Währung ist auf Talfahrt, die Zentralbank muss ihre Dollar-Bestände rationieren. Gleichzeitig blähen die Subventionen für Treibstoff, Düngemittel und Nahrung das Haushaltsdefizit auf. Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an.

Abhilfe soll ein Kredit des Internationalen Währungsfonds schaffen, doch er liegt auf Eis. Denn die Regierung muss im Gegenzug nicht nur Wirtschaftsreformen auf den Weg bringen, sondern auch die Subventionen zusammenstreichen. "Wenn diese Sparmaßnahmen umgesetzt werden, drohen gewaltige Massenproteste", sagt der Ex-Forschungschef der ägyptischen Nationalbank Salwa Al-Antary. Zwei von fünf Ägyptern müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen und sind deshalb auf die Subventionen angewiesen.

Da Ägypten die ausländischen Währungsreserven allmählich ausgehen, hofft die Regierung auf eine Zusage des IWF-Kredits noch im April. "Wir erwarten eine Zustimmung noch vor den Wahlen", kündigte zuletzt Finanzminister Al-Mursi Al-Sajed Hegasy in Kairo an. Andere sind weniger optimistisch und glauben nicht, dass Mursi vor den Wahlen noch die notwendige politische Unterstützung für ein Reformpaket erhält. Ein gangbarer Weg wäre nach Einschätzung des Ökonom Ibrahim Saif vom Carnegie Middle East Center in Beirut eine "Zwischenlösung" mit dem IWF: Soforthilfe gegen nur geringe Auflagen.

In die Gespräche ist wieder Bewegung gekommen. Eine Delegation von IWF-Experten traf in der Hauptstadt Kairo ein, um in den kommenden Tagen über die Bedingungen zu verhandeln. Die ägyptische Seite äußerte sich zuversichtlich, dass man einer Einigung deutlich näher kommen werde.

Verhandlungen laufen wieder

Der Kredit in Höhe von 4,8 Mrd. Dollar soll Ägypten bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise helfen. Die Verhandlungen ziehen sich wegen der politischen Unruhen in dem Land und vieler von Ägypten nicht erfüllter Sparauflagen in die Länge. Die Regierung in Kairo hatte sich im November mit dem IWF auf den Milliarden-Kredit verständigt – und im Gegenzug Auflagen akzeptiert. Dieser wurde jedoch auf ihre Bitte hin nach dem Ausbruch neuer Krawalle im Land ausgesetzt. Nun beginnen neue Verhandlungen. Mit dem eingefrorenen IWF-Kredit sind dem Land mehrere Kapitalquellen verschlossen. Diplomaten gehen davon aus, dass bei einer Freigabe des IWF-Kredites rund zwölf Milliarden Dollar fließen würden - etwa von der Weltbank, der Europäischen Union, den USA oder von Golfstaaten.

US-Außenminister John Kerry hatte Anfang März nach einem Treffen mit Präsident Mohamed Mursi schon einmal Vorschusslorbeeren ausgeteilt: Da Mursi zugesagt habe, die für den IWF-Kredit notwendigen schmerzhaften Reformen umzusetzen, unterstützen die USA das Land vorab bereits mit insgesamt 250 Millionen Dollar.

Die USA sind vor allem besorgt, dass die Wirtschaftskrise ihren wichtigen strategischen Partner in der Krisenregion weiter destabilisieren könnte. "Es ist von größter Bedeutung, unbedingt notwendig und dringend erforderlich, dass Ägyptens Wirtschaft stärker wird und wieder auf die Beine kommt", sagte Kerry in Kairo. Doch die dazu notwendigen Reformen könnten die Bevölkerung angesichts dann steigender Preise für Lebensmittel und Benzin weiter aufwiegeln: "Wenn wir die staatlichen Zuschüsse sofort streichen, sehen wir eine 'Revolution der Hungrigen'", ist Wirtschaftsprofessor Salah Gouda überzeugt. Falls die Subventionen nicht angetastet werden und Ägypten tatsächlich das Geld ausgeht, würde allerdings ebenfalls Chaos ausbrechen und Preise explodieren.

Proteste befürchtet

Das umfangreiche System staatlicher Zuschüsse geht noch auf die Zeit von Präsident Gamal Abdl Nasser zurück, der in den 1950er Jahren an die Macht kam. Nun muss die Regierung das meiste Öl und Getreide aber teuer am Weltmarkt einkaufen, bevor es billig an die eigene Bevölkerung weitergegeben werden kann. Dabei ist für die heimische Währung immer weniger zu haben: Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat das ägyptische Pfund im Vergleich zum Dollar kräftig an Wert verloren. Vor allem seit Jahresanfang nimmt die Abwertung rapide zu. Die Energiezuschüsse fressen mittlerweile rund 20 Prozent des Staatshaushalts auf, wie die Regierung mitteilte. Verbilligtes Brot für die Armen macht immerhin fünf Prozent des Budgets aus.

In einem im Februar für den IWF vorbereiteten Wirtschaftsplan schätzt die Regierung das Staatsdefizit in diesem Jahr auf rund 190 Milliarden ägyptische Pfund oder knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung, Reformen inbegriffen. Ohne weitere Maßnahmen könnte das Defizit sogar 12,3 Prozent betragen. Zum Vergleich: Portugal mit mindestens dreimal so hohem Lebensstandard musste von internationalen Geldgebern bei einem Defizit unter der Zehn-Prozent-Marke gerettet werden.

Studien zeigen, dass ein Großteil der Subventionen gar nicht bei den Armen ankommt, weil sie etwa kein Fahrzeug besitzen und damit auch nicht von billigem Benzin profitieren. Der Abbau der Subventionen müsse dennoch mit dem Aufbau eines speziell auf den ärmsten Teil der Bevölkerung ausgerichteten Sicherheitsnetzes einhergehen, mahnt etwa IWF-Abteilungsleiter Masood Ahmed an. Zwei von fünf Ägyptern müssen am Tag mit weniger als zwei Dollar auskommen. "Wenn die Preise steigen, wird es Proteste auf den Straßen geben, weil sich niemand die steigenden Lebenshaltungskosten leisten kann. Die Armen werden am meisten leiden", gibt Gouda von der Beni Suef Universität zu bedenken.

Eine Rationierung von subventioniertem Brot führte 1977 zu Unruhen, und auch 2008 kam es unter dem damaligen Präsidenten Husni Mubarak zu Protesten. Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage gehörte zu den wichtigsten Triebfedern des Arabischen Frühlings, der viele Staatschefs wie Mubarak aus dem Amt fegte. "Bislang hat jeder ägyptische Machthaber aus Angst vor sozialen Unruhen auf eine Kürzung der Subventionen verzichtet", sagte der Analyst Elijah Sarwan. "Es ist klar, dass das Subventionssystem krank ist, dass die Wirtschaft krank ist. Aber in diesem Fall könnte das Heilmittel so schmerzhaft sein wie die Krankheit."

Quelle: n-tv.de

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