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Der Service ist kostenlos: Bei Facebook geben Nutzer dafür ihre Daten preis.
Der Service ist kostenlos: Bei Facebook geben Nutzer dafür ihre Daten preis.(Foto: picture alliance / dpa)

500 Euro für jeden Nutzer: Aktivisten laden zur Facebook-Klage ein

Juristischer Gegenwind aus Österreich könnte den Betreiber des weltgrößten sozialen Netzwerks in Schwierigkeiten bringen: Ein junger Datenschützer aus Wien zieht gegen Facebook vor Gericht - und stellt jedem Mitkläger 500 Euro in Aussicht.

Österreichische Datenschutz-Aktivisten suchen Mitstreiter für eine gemeinsame Klage gegen das Online-Netzwerk Facebook. Initiator der Klage ist der Österreicher Max Schrems, der sich bereits mehrfach bei den Behörden über mangelnden Datenschutz auf Facebook beschwert hatte.

Der junge Jurist geht vor dem Handelsgericht Wien gegen das Online-Netzwerk vor. Öffentlich ruft er nun Facebook-Mitglieder dazu auf, sich ihm anzuschließen. "Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt auch der Druck auf Facebook", erklärte Schrems. Er will für jeden Unterstützer der Sammelklage 500 Euro Schadenersatz von Facebook einklagen.

"Privatsphäre und Datenschutz respektieren"

Schrems hält Facebooks Bestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten nach EU-Recht für ungültig. Außerdem würden viele Daten "hinter dem Rücken" der Nutzer gesammelt. Auch die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über das Programm "Prism" ist Teil der Klage. Facebook und andere Internetfirmen mit Sitz in den USA sind gesetzlich verpflichtet, Behörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren.

"Uns geht es darum, dass Internet-Unternehmen unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren", heißt es auf der Internetseite zur Unterstützerkampagne. In Sachen Grundrechtsverletzungen im Internet sei Facebook "nur ein Beispiel von vielen", betonen die Datenschützer um Schrems, "aber irgendwo muss man anfangen."

Die Sammelklage soll sich gegen die irische Niederlassung des US-Konzerns richten. Facebook wird diesen Angaben zufolge außerhalb der USA und Kanada von dem Unternehmen "Facebook Ireland Limited" bereitgestellt. Diese Gesellschaft habe ihren Sitz in Dublin und falle damit unter EU-Recht, heißt es. Facebook habe "eine lange Liste an Versäumnissen".

Teilnahme kostenlos

Für ihre Sammelklage wollen die Datenschutzaktivisten jedoch nur "grundsätzliche oder eindeutige Fälle" auswählen. Dazu zählen demnach die Datenschutzbestimmungen, die Teilnahme am Überwachungsprogramm Prism, die sogenannte "Graph Search", sämtliche Facebook-Apps, das Tracking auf anderen Seiten durch die "Like Buttons“ und andere "Big Data"-Anwendungen.

Jeder volljährige Facebook-Nutzer mit Wohnsitz außerhalb der USA und Kanadas könne sich der Sammelklage anschließen, heißt es weiter. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Klage wird von einem Prozesskostenfinanzierer ermöglicht, der im Fall eines Erfolgs 20 Prozent der eingeklagten Summe bekommt. "Uns geht es nicht ums Geld, sondern um unsere Grundrechte."

Tatsächlich ist die Auszahlung der versprochenen 500 Euro noch alles andere als sicher: "Ob Teilnehmer Geld erhalten, hängt zuerst einmal davon ab, ob das Gericht der Klage überhaupt statt gibt und Facebook zu entsprechenden Zahlungen verurteilt wird", schreiben die Aktivisten in den Erläuterungen zur Klage. Denkbar sei allerdings auch, dass sich der US-Konzern im Rahmen der Klage zu einem Vergleich verpflichtet.

Quelle: n-tv.de

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