Wirtschaft

Merkel und Sarkozy nerven Juncker: Anti-Bonds-Allianz steht

Der deutsch-französische Gipfel in Freiburg bringt beide Nachbarstaaten wieder enger zusammen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy demonstrieren in der Euro-Bonds-Frage Einigkeit. Sie lassen damit Eurogruppen-Chef Juncker ins Leere laufen. Sarkozy hält allerdings die Tür offen: Die Zulassung gemeinsamer Anleihen könnte sich später stellen, sagt er.

Nicht immer ein Herz und eine Seele, aber bei der Euro-Bonds-Frage ist man sich einig: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Nicht immer ein Herz und eine Seele, aber bei der Euro-Bonds-Frage ist man sich einig: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.(Foto: AP)

Deutschland und Frankreich stemmen sich gemeinsam gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Stattdessen wollen sie die Wirtschaftspolitik der EU weiter ausbauen. Dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen im südbadischen Freiburg.

Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen.

Sarkozy und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte der Kanzlerin  "simples Denken" und "uneuropäisches Verhalten" vorgeworfen, nachdem sie seine Idee gemeinsamer Euro-Bonds abgelehnt hatte. "Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU", sagte Sarkozy dazu.

"Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumen"

Merkel sagte zu der Forderung Junckers nach Euro-Bonds: "Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben." Sie beschwor den Gemeinschaftsgeist in der EU: "Es ist ein Geist, der uns alle eint (...). Scheitert der Euro, scheitert Europa."

In dieses Horn blies auch Sarkozy: "Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euro nötig ist", sagte er. Die Frage der Euro-Bonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Euro-Zone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei. "Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen", warnte der französische Staatschef.   

Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen mit mehreren Ministern beider Seiten standen unter dem Eindruck des heftigen Streits in der EU über europäische Staatsanleihen, die von immer mehr Staaten mehr oder weniger offen verlangt werden. Merkel befürchtet, dass sich als Folge gemeinsamer Euro-Anleihen die Schuldenaufnahme für Deutschland verteuern würde und der Spardruck in den anderen EU-Ländern nachlassen könnte.

Juncker weicht nicht

Jean-Claude Juncker sieht sich einer mächtigen Allianz gegenüber.
Jean-Claude Juncker sieht sich einer mächtigen Allianz gegenüber.(Foto: dpa)

Trotz heftigen Gegenwinds geht Juncker davon aus, dass es zukünftig in der Euro-Zone gemeinsame Anleihen geben wird. "Ich bin überzeugt, dass die Euro-Anleihen ein Instrument sein könnten und eines Tages auch sein werden, um irrationale Bewegungen auf den Kapitalmärkten, die sich gegen einzelne Länder der Euro-Zone und gegen die Eurozone insgesamt richten, abzubremsen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident im ZDF.

Juncker betonte, er nehme die Bedenken von Merkel gegen Euro-Bonds sehr ernst. Gleichwohl verteidigte er seinen Vorschlag, gegen die Kritik, vor allem Deutschland und andere solide Länder der Eurozone würden damit zum Zahlmeister der Union. Es sei nicht so, dass Deutschland die volle Last in der Eurozone tragen müsse.

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Quelle: n-tv.de

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