Wirtschaft
Wenn man einen Onkologen als Präsident hat: Uruguay geht viel massiver gegen Tabakkonsum vor als andere Länder.
Wenn man einen Onkologen als Präsident hat: Uruguay geht viel massiver gegen Tabakkonsum vor als andere Länder.(Foto: imago stock&people)
Samstag, 09. Juli 2016

Schiedsgericht weist US-Konzern ab: Anti-Raucher-Land ringt Philip Morris nieder

Schiedsgerichte und Investitionsschutzabkommen werden dafür kritisiert, den Interessen von Firmen zu dienen und die Demokratie auszuhöhlen. Der Streit zwischen Uruguay und dem Tabakkonzern Philip Morris ging allerdings anders aus.

Nach jahrelangem Rechtsstreit ist der US-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris mit seiner Klage gegen die strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen in Uruguay gescheitert. "Der urugayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen", sagte Staatschef Tabara Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Fernsehansprache. Dabei bezog er sich auf eine Entscheidung des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, einer Schiedsstelle der Weltbank.

Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung respektieren. Der Schiedsspruch ist ohnehin verbindlich. Vize-Konzernchef Marc Firestone hob hervor, Urugays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren bereits eingehalten worden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ändere also "nicht den Status quo". Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine "Klarstellung" nach internationalem Recht gegangen.

Philip Morris hatte das 3,3-Millionen-Einwohner-Land Uruguay im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Dabei richtete sich das Unternehmen gegen ein unter Vázquez erlassenes Gesetz aus dem Jahr 2006, das das öffentliche Rauchen sowie Tabakwerbung verboten hatte. Uruguay war damit das erste lateinamerikanische Land und das fünfte weltweit, das das Rauchen an öffentlichen Plätzen untersagte. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen.

Rückschlag für Philip Morris auch in Europa

Für Philip Morris ist die nun verkündete Entscheidung eine weitere Niederlage in den Rechtsverfahren, mit denen das Unternehmen gegen zunehmend strenge Tabakgesetze in einer Reihe von Ländern kämpft. Anfang Mai hatte der Europäische Gerichtshof eine Klage von Philip Morris und anderen Tabakunternehmen gegen große Warnhinweise mit Schockfotos auf Zigarettenschachteln zurückgewiesen.

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnten - was hier aber gescheitert ist.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen