Wirtschaft
Qualifizierte Zuwanderer sollen dem Fachkräftemangel in einen Branchen etwas entgegensetzen.
Qualifizierte Zuwanderer sollen dem Fachkräftemangel in einen Branchen etwas entgegensetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr Freizügigkeit, mehr Kontrolle: Arbeitsmarkt offen für Osteuropäer

Arbeitnehmer aus acht EU-Staaten haben ab sofort freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Befürchtungen, dass die Neuankömmlinge eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten, tritt die Regierung mit der Ankündigung entgegen, in Branchen wie Bau und Gebäudereinigung künftig schärfer zu prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt werden. 150 zusätzliche Kontrolleure sind hierfür eingeplant.

Erwartet werden zunächst gut 100.000 Zuwanderer pro Jahr.
Erwartet werden zunächst gut 100.000 Zuwanderer pro Jahr.(Foto: picture alliance / dpa)

Um Mitternacht sind die Arbeitsmarkt-Beschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern weggefallen. Damit können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn nach sieben Jahren der EU-Zugehörigkeit auch in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis eine Tätigkeit aufnehmen. Erwartet werden zunächst gut 100.000 Zuwanderer pro Jahr.

Die Bundesregierung wertet die neue Freizügigkeit in der EU als Chance für Deutschland. Sie setzt darauf, dass qualifizierte Zuwanderer den Fachkräftemangel in einigen Branchen mildern oder beheben.

Die Gewerkschaften befürchten dagegen, dass die Neuankömmlinge als billige Arbeitskräfte eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen. Der DGB fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und für Leiharbeiter gleiche Bezahlung wie die Stammbeschäftigten.

Das Thema wird auch die Gewerkschaftskundgebungen am heutigen 1. Mai bestimmen. Zur zentralen Veranstaltung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nach Kassel eingeladen. Hauptredner dort ist DGB-Chef Michael Sommer. Die Kundgebungen stehen unter dem Motto "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit".

Mehr Kontrollen gegen Lohndumping

Das Bundesarbeits- sowie das Finanzministerium kündigten vor Hintergrund der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer an, ihre Kontrollen von Lohndumping und Schwarzarbeit zu verstärken.

Arbeitsministerin von der Leyen auf der Seite der Gewerkschaft und der Arbeitgeber.
Arbeitsministerin von der Leyen auf der Seite der Gewerkschaft und der Arbeitgeber.(Foto: picture alliance / dpa)

Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte,  wird es besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Pflegebranche sowie in der Gastronomie verstärkte Kontrollen geben. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung würden flächendeckend prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, für die Ausweitung der Kontrollen sei das Personal vergrößert worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten, sagte er. "Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt." Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit dem Bericht zufolge um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.

Neben den Kontrollen setzt von der Leyen nach eigenen Worten auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping. "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht", sagte sie der Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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