Wirtschaft
Unbeliebter US-Richter: "Griesa will dein Haus, deine Arbeit und dein Essen", heißt es auf den Plakaten in Buenos Aires.
Unbeliebter US-Richter: "Griesa will dein Haus, deine Arbeit und dein Essen", heißt es auf den Plakaten in Buenos Aires.(Foto: AP)

US-Konzern schließt Fabrik: Argentinien will Anti-Terror-Gesetz anwenden

Die Fehde zwischen Argentinien und Hedgefonds erreicht eine neue Qualität. Präsidentin Fernández de Kircher sieht die "internationale Mafia" am Werk - und fährt nicht nur rhetorisch schwere Kaliber auf.

Die Schließung einer Druckerei in Argentinien handelt dem US-Unternehmen RR Donnelly Ärger mit der argentinischen Regierung ein. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner kündigte an, dass das Unternehmen angeklagt werde - auf Grundlage der nationalen Anti-Terror-Gesetze. Es gebe keine ökonomische Rechtfertigung für die Schließung, sagte Kirchner vor dem Parlament. "Wir stehen einem Fall von betrügerischem Verhalten gegenüber und einem Versuch, die Bevölkerung einzuschüchtern", so die Staatschefin. Damit könnte RR Donnelley gegen die Anti-Terror-Gesetze verstoßen haben. Diese wurden 2011 verabschiedet und bisher nicht angewendet.

Das US-Unternehmen hatte die Druckerei in einem Vorort von Buenos Aires am vergangenen Montag Berichten zufolge überraschend geschlossen. Arbeiter hätten bei Schichtbeginn eine entsprechende Notiz vorgefunden. Dort sei als Begründung eine "unüberwindliche Krise" angegeben worden. Rund 400 Arbeiter haben ihren Job verloren. Etwa die Hälfte von ihnen versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Fernández de Kirchner zufolge arbeitet RR Donnelly mit den Hedgefonds zusammen, die die technische Pleite Argentiniens erzwungen haben. Ihr Kabinettschef verschärfte unterdessen die Beschimpfungen in Richtung Investoren. Argentinien befinde sich in der Hand einer internationalen Finanzmacht, wetterte Jorge Capitanich. "Diese besteht aus kleinen, unersättlichen Interessen, die eine echte Mafia formen." Die Welt müsse diese "Geier" in die Schranken weisen. "Sie wollen dem argentinischen Volk Schaden zufügen und unsere Souveränität verletzen."

"Griesa will dein Haus"

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften einige Hedgefonds Schuldtitel mit einem hohen Abschlag und fordern nun eine volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab. Ein US-Gericht wies aber an, dass die Inhaber der neuen Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient, die sich nicht der Umschuldungsvereinbarung angeschlossen hatten. Deshalb trat ein Zahlungsausfall ein, der den Zugriff des Landes auf den Anleihe-Markt blockiert, die Landeswährung auf einen Tiefstand drückte und der Wirtschaft des Landes zunehmend Probleme bereitet.

Der zuständige Richter Thomas Griesa hat in Argentinien Zorn auf sich gezogen. In Buenos Aires finden sich Plakate, auf denen sein Kopf auf den Körper eines Geiers montiert ist. "Griesa will dein Haus, deine Arbeit und dein Essen", heißt es dort.

Am Mittwoch hatte die Hoffnung auf eine Lösung der Krise durch Privatbanken einen Dämpfer erhalten, die den Hedgefonds die umstrittenen Anleihen abkaufen wollten. Die Hedgefonds erteilten diesen Bemühungen eine Absage. "Keiner der Vorschläge war auch nur annähernd akzeptabel", hieß es zur Begründung.

Quelle: n-tv.de

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