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"Das wäre ein Horror": Argentinien will nicht zahlen

Nun scheint es sicher: Argentinien schlittert nach 13 Jahren erneut in einen Staatsbankrott. Die Hedgefonds beharren auf ihren Forderungen, Argentinien will jedoch nicht zahlen. Der Wirtschaftsminister begründet die harte Haltung seines Landes.

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Die Verhandlungen zwischen Argentinien und einer Gruppe unnachgiebiger Anleihegläubiger sind gescheitert. Wie ein vom Gericht bestellter Mediator mitteilte, endeten die Gespräche am Mittwoch ergebnislos. Damit steht das Land unmittelbar vor der zweiten Staatspleite in 13 Jahren. Die entsprechende Frist lief am frühen Morgen um 6.00 Uhr (MESZ) aus.

Vertreter der argentinischen Regierung und der Gläubigerseite hatten am Dienstag und Mittwoch stundenlang in New York versucht, einen Schuldendeal auszuhandeln. Als Verhandlungsführer Argentiniens tritt Wirtschaftsminister Axel Kicilloff auf. Das Lager der Investoren steht unter der Leitung des US-Hedgefonds NML Capital, der zu Elliott Management Corp gehört.

Bis Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) hatte Argentinien Zeit, sich mit den Gläubigern auf einen Pakt zu einigen oder in Kauf zu nehmen, eine fällige Zinszahlung auf restrukturierte Staatsanleihen nicht leisten zu können. "Leider wurde keine Einigung erzielt und der Republik Argentinien wird nun unmittelbar zahlungsunfähig sein", sagte der gerichtlich bestellte Mediator, Daniel Pollack.

Erste Ratingagentur hat bereits reagiert

Zuvor hatte bereits die US-Ratingagentur Standard & Poor's einen "teilweisen Zahlungsausfall" Argentiniens erklärt und die Kreditwürdigkeit des Landes entsprechend abgestuft. Es wurde erwartet, dass auch die Agenturen Fitch und Moody's dem Schritt folgen und das südamerikanische Land auf Default setzen. Allerdings handelt es sich dabei eher um eine technische Einstufung, die aber den Zugang Argentiniens zu den Kapitalmärkten erschweren dürfte. Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben in dem Land werden als begrenzt eingeschätzt.

Wirtschaftsminister Kicillof betonte, im Falle Argentiniens könne nicht von Zahlungsausfall gesprochen werden, da das Land seinen Schuldenverpflichtungen nachkomme. "Das ist kein Default. Default ist, wenn einer nicht bezahlt. Und Argentinien hat gezahlt", betonte Kicillof.

"Wollen die Zukunft des Landes nicht gefährden"

Die Hedgefonds seien nicht bereit gewesen, auf die Angebote der argentinischen Regierung einzugehen, die eine Regelung nach dem Muster der 2005 und 2010 getroffenen Schuldenschnitt-Vereinbarungen vorschlug, nannte Kicillof die Hintergründe der gescheiterten Verhandlung. "Sie wollen mehr (Geld), und sie wollen es jetzt", sagte der Minister in New York. Argentinien werde weiter seine Schulden zahlen, betonte Kicillof. Aber sein Land werde keine Verpflichtungen eingehen, die die Zukunft des Landes sowie dessen Bürger gefährdeten und den milliardenschweren Schuldenschnitt-Vereinbarungen aus 2005 und 2010 mit der Mehrheit der Gläubiger in Gefahr brächten. Die Argentinier könnten beruhigt sein. "Morgen wird ein anderer Tag sein, und die Welt geht weiter."

Mediator Pollack warnte indes, die Folgen zu verharmlosen. "Default ist nicht bloß ein 'technischer' Zustand, sondern ein ziemlich reales und schmerzvolles Ereignis, das (...) Menschen wehtun wird." Dies betreffe alle Argentinier, die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hätten und nun keine Zinsen erhielten, und die Gläubiger, die nun nicht die gerichtlich bestätigten Zahlungen bekämen.

Argentiniens harte Haltung soll Schlimmeres verhindern

Argentinien und die Hedgefonds, die sich nicht am Schuldenschnitt beteiligt haben, streiten über die Rückzahlung alter Anleiheschulden plus Zinsen. Solange Argentinien den Fonds NML Capital und Aurelius Forderungen über 1,5 Milliarden Dollar nicht bezahlt, darf es laut einem Richterspruch auch andere Anleihen nicht bedienen.

Argentinien will mit seiner harten Haltung gegenüber den Hedgefonds weit Schlimmeres vermeiden. Denn wenn Buenos Aires in dem Streit nachgeben und die Forderung in voller Höhe begleichen würde, sieht sich Argentinien durch Vertragsklauseln verpflichtet, der übergroßen Mehrheit der Gläubiger dieselben Konditionen einzuräumen. Damit würden bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig und die Vereinbarungen für den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 faktisch hinfällig. "Das kann nicht sein", betonte Kicillof. "Das wäre ein Horror für die Argentinier."

Quelle: n-tv.de

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