Wirtschaft
EZB-Direktor Jörg Asmussen lehnt Aufweichung des Stabilitätspaktes ab
EZB-Direktor Jörg Asmussen lehnt Aufweichung des Stabilitätspaktes ab(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Kommission möchte Stabilitätspakt aufweichen: Asmussen bleibt bei Defizitberechnung hart

Im Kampf gegen die Krise will die EU-Kommission die Stabilitätskriterien lockern. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig einen Teil der Investitionen auf das Defizit anrechnen können. Kritik kommt von EZB-Direktor Asmussen.

Der EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt vor Plänen für eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen, sagte er auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben". Er reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatts", demzufolge die EU-Kommission künftig öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen will.

Asmussen zufolge darf nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden", sagte er. Man könne die bestehende Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen, "aber man sollte diesen Pakt nicht durch artifizielle Rechnereien schwächen". Er erinnerte daran, dass sehr wohl im Pakt die Möglichkeit vorgesehen sei, die Defizitziele bei unvorhergesehenen Entwicklungen zu verlängern, wie dies jetzt für Frankreich vorgeschlagen werde. Jedoch sollten dafür Reformen verbindlich zugesagt werden.

Kofinanzierung soll Defizit drücken können

Laut dem Bericht geht es beim Vorschlag der EU-Kommission um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Diese Mittel sollen auf das Defizit angerechnet werden. Mit Blick auf die Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) betonte Assmussen, dass diese expansiv sei und dies auch solange wie nötig bleibe.

Skeptisch äußerte er sich indes zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. "Man sollte sehr sorgsam umgehen mit der Diskussion, ob wir negative Einlagezinsen einführen", sagte er. Die EZB entscheidet am 6. Juni über den Leitzins. Auf der jüngsten Sitzung war er auf das historische Tief von 0,5 Prozent gesenkt worden. Zugleich schließt EZB-Präsident Mario Draghi angesichts der anhaltenden Rezession in der Euro-Zone und des niedrigen Inflationsdrucks eine weitere Senkung für die Zukunft nicht aus.

Quelle: n-tv.de

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