Wirtschaft
Die Lage in Athen wird nur langsam Klarer. Sicher scheint aber, dass das Land weitere Milliarden benötigt.
Die Lage in Athen wird nur langsam Klarer. Sicher scheint aber, dass das Land weitere Milliarden benötigt.(Foto: picture alliance / dpa)

Milliardenbedarf ab Sommer: Athen braucht wohl drittes Hilfspaket

Das aktuelle Hilfspaket ist noch nicht verlängert, da ist bereits von einem weiteren für Rede. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will dies offenbar nicht ausschließen. Derweil wächst in der Union der Missmut.

Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Griechenland-Hilfsprogramms halten führende Koalitionspolitiker einem Bericht zufolge ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für notwendig. Es sei "völlig klar", dass es im Sommer ein drittes Programm gebe, zitierte die "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen. Der CDU-Wirtschaftsrat warb vor dem Bundestagsvotum zu den Griechenland-Hilfen für eine harte Haltung.

Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung. Auf die Frage, ob im Sommer ein weiteres Hilfspaket nötig werde, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben gesagt: "Man soll nie nie sagen." Am Vortag hatte bereits das DIW erklärt, es rechne damit, dass Athen ein drittes Hilfspaket brauche.

CDU-Wirtschaftsrat zweifelt an Athen

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms geeinigt - allerdings soll die Hilfe im Gegenzug für Reformen nur bis Ende Juni fortgesetzt werden. Der Bundestag muss dem Plan zustimmen, das Votum ist für Freitag vorgesehen. Ohne den zeitlichen Aufschub wäre die Regierung in Athen bedrohlich in die Nähe einer Staatspleite gerutscht. Seit 2010 wird das Land von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete derweil über einen Brief des CDU-Wirtschaftsrats an die Abgeordneten des Bundestags. "Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen", heißt es darin. Demnach äußern Verbandspräsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger Zweifel daran, ob Athen dauerhaft bereit sei, Vereinbarungen einzuhalten und umzusetzen. Solange Griechenland keine wettbewerbsfähigen Produkte anbiete, werde sich an der Lage im Land nichts ändern.

Im Bundestag wird für die Abstimmung eine Mehrheit erwartet. SPD und Grüne signalisierten bereits klare Zustimmung. Selbst die Linke will nicht länger geschlossen ablehnen. Die Unionsfraktion verschob ihre Festlegung auf Donnerstagmorgen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte sich aber zuversichtlich, "dass wir eine breite Zustimmung bekommen".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen