Wirtschaft
Griechenland wird mit Milliardenkrediten vor der Pleite bewahrt.
Griechenland wird mit Milliardenkrediten vor der Pleite bewahrt.(Foto: dpa)

Wie hart müssen die Griechen sparen?: Athen hofft auf Erleichterungen

In der Eurozone wächst die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland ein wenig zu lockern. Bundeskanzlerin Merkel stemmt sich zwar dagegen, doch Neuverhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern über die Härte der Auflagen scheinen unumgänglich. In den Regierungsparteien CDU und FDP ist die Diskussion bereits voll entbrannt.

Griechenland darf im Ringen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen offenbar auf Lockerungen hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Kommission weisen das zwar öffentlich zurück, doch in Brüssel deutet immer mehr darauf hin. "Es ist wahnhaft zu sagen, das griechische Programm kann oder muss nicht nachverhandelt werden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen "europäischen Verantwortlichen" in der belgischen Hauptstadt. Alles andere hieße, "sich einer Illusion hinzugeben." Aufgrund der langen Zeit ohne funktionierende Regierung in Griechenland sei es zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen, den Verkauf von Staatsbesitz und der Erhöhung der Steuereinnahmen gekommen.

Dem "Wall Street Journal" zufolge stellte "ein Vertreter der Europäischen Union" eine Erleichterung bei den mit EU, EZB und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparbeschlüssen in Aussicht. Im Sommer solle über die im Gegenzug versprochenen Auflagen verhandelt werden. Dabei solle die wirtschaftliche Lage Griechenlands ebenso berücksichtigt werden wie der Umstand, dass Athen mit erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Ziele zu kämpfen habe. Es gebe Raum für Anpassungen, so der EU-Offizielle. "Wir haben uns bei unseren Partnern umgehört, und eine Änderungen der Vereinbarungen scheint möglich", so der EU-Repräsentant weiter. Das eigentliche Ziel einer nachhaltigen griechischen Schuldenpolitik stehe aber nicht zur Debatte. Ziel bleibe die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Von Rezession geplagt

Indessen beharrte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn darauf, dass die EU-Kommission mit keiner Revision der Sparbeschlüsse rechnet. "Wir haben gerade ein zweites Programm verabschiedet. Niemand in den Institutionen und ganz sicher nicht in der Kommission spekuliert über ein neues Paket", sagte er. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte betont, an der "Substanz" des Programms werde nicht gerüttelt. Was alles zur Substanz zählt, ist allerdings unklar.

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Griechenland hatte im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Mrd. Euro erhalten. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zu den Krediten in einem so genannten Memorandum of Understanding dazu, seine Staatsverschuldung bis Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Da sich das Land aber in einer schweren Rezession befindet – die Wirtschaftsleistung also sinkt -, wird es immer schwerer, dieses Ziel zu erreichen. Die EU-Kommission erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um weitere 4,7 Prozent sinken wird. Im vergangenen Jahr war es bereits um 7 Prozent geschrumpft.

Samaras will Aufschub

Verschiedenen Berichten zufolge soll deshalb aller Voraussicht nach auf dem Finanzministertreffen der Eurozone am kommenden Donnerstag über eine mögliche Lockerung der Sparauflagen gesprochen werden. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch IWF-Chefin Christine Lagarde dabei sein.

Wie mögliche Änderungen des Memorandums aussehen könnten, blieb offen. Europäische Spitzenpolitiker hatten eine Verlängerung von Fristen ins Spiel gebracht. Die Substanz soll jedoch unberührt bleiben. Wahlsieger Nea Dimokratia und ihr möglicher Koalitionspartner, die sozialistische Partei Pasok, wollen die Eurozone offenbar bitten, die Frist zu Erreichung der Sparziele von 11,4 Mrd. Euro um zwei Jahre auf vier Jahre zu verlängern. Ob die Geldgeber dem voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras so weit entgegenkommen werden, ist aber fraglich.

Das zweite Kreditpaket ergänzt ein erstes Paket im Volumen von 110 Mrd. Euro. Bevor daraus weitere Tranchen ausgezahlt werden, müssen Experten der drei Geldgeber EU, IWF und EZB grünes Licht geben. Vertreter dieser Troika werden nach Athen reisen, sobald eine neue Regierung steht. Dort werden sie überprüfen, inwiefern das Land die versprochenen Reformen umsetzt. Die nächste Tranche beläuft sich auf gut 31 Mrd. Euro. Wird sie nicht bewilligt, droht - wieder einmal - die baldige Staatspleite.

Diskussionen in Deutschland

Derweil geht in Deutschland die Debatte über mögliche Erleichterungen bei den Sparauflagen weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen zeitlichen Aufschub zur Umsetzung der Reformen nicht aus. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte er der Zeitung "Die Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Ähnlich hatte sich zuvor Außenminister Guido Westerwelle geäußert.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht das Bundesfinanzministerium allerdings darauf, dass die Sparauflagen eingehalten werden. "Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter dem "RBB". Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Maßnahmen womöglich noch verschärfen, so der CDU-Politiker.

Derweil kritisierte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler die von seiner Partei befürworteten zeitlichen Zugeständnisse. Er halte einen verlängerten Reform-Zeitplan für grundfalsch, sagte er. "Wenn die Bedingungen jetzt von uns aufgeweicht werden, machen wir uns unglaubwürdig und werden nicht den Interessen der deutschen Steuerzahler gerecht", warnte Schäffler.

Auch in der Union herrscht Uneinigkeit über den Zeitplan für die Umsetzung der Reformvorgaben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister beharrte im "Handelsblatt" auf den von der Troika gesetzten "klaren Regeln". Meisters Parteifreund Karl-Georg Wellmann sagte hingegen, eine "moderate Fristverlängerung" für die Erfüllung der Sparauflagen sei für die Union vorstellbar.

Die Grünen begrüßten die Überlegungen, den Zeitplan zum Erreichen der Sparziele zu lockern. Wichtig sei es, "realistische" Ziele zu verabreden, die erreicht werden könnten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. "Ansonsten droht ein vollständiges Erliegen und Scheitern des erforderlichen Reformprozesses in Griechenland."

Linken-Parteivize Sahra Wagenknecht kritisierte, Griechenland stecke wegen "der Sturheit der Bundesregierung" im Krisensumpf fest. "Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden", sagte Wagenknecht.

Quelle: n-tv.de

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