Wirtschaft
Die HSBC soll Tausende Steuersünder in der Schweiz beherbergt haben. Athen kümmerte sich lange kaum darum.
Die HSBC soll Tausende Steuersünder in der Schweiz beherbergt haben. Athen kümmerte sich lange kaum darum.(Foto: dpa)

EZB bleibt bei Staatsanleihen stur: Athen lässt Milliarden in der Schweiz liegen

Schätzungen zufolge könnte Griechenland etwa 15 Milliarden Euro Schwarzgeld aus der Schweiz zurückholen. Doch bereits in der Vergangenheit verfolgte Athen Steuerflüchtlinge kaum. Dafür wurde ein Ex-Minister nun verurteilt.

Griechenland könnte nach Einschätzung von Experten mit dem Abschluss eines Steuerabkommens mit der Schweiz rund 10 bis 15 Milliarden Euro einnehmen. "Die Griechen haben in der Schweiz mindestens 80 Milliarden Euro liegen. Etwa zwei Drittel davon sind Schwarzgeld", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz.

"Der Abschluss eines Steuerabkommens wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen", meinte der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom. Er sei sehr erstaunt, dass die neue griechische Regierung bisher wenig Schritte in diese Richtung unternommen habe.

Es sei auch merkwürdig, warum die Gläubigerstaaten ein solches Vorgehen nicht energischer forderten, meinte Schneider weiter. Er gehe geschätzt von rund 10.000 griechischen Steuersündern aus, die ihr Geld vor allem in den vergangenen Jahren in die Schweiz gebracht hätten. "Die Summe hat sich mit Sicherheit in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt", sagte Schneider.

Im Lauf der Woche soll es nach Angaben der Schweizer Regierung zu neuen Gesprächen mit der griechischen Regierung kommen. Dazu wollte Jacques de Watteville, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), nach Athen reisen.

Bewährungsstrafe für Ex-Finanzminister

Weil er Steuerflüchtlinge mit ihrem Schwarzgeld unter anderem in die Schweiz mutwillig laufen ließ, wurde frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unterdessen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Sondergericht in Athen befand den 53-Jährigen für schuldig, die Namen von Verwandten von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern gestrichen zu haben.

Papakonstantinou war von 2009 bis 2011 Finanzminister in der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Im Oktober 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde Papakonstantinou eine Datei mit den Namen von mehr als 2000 griechischen Staatsbürgern übergeben, die zweifelhafte Konten bei der Schweizer Filiale der britischen HSBC-Bank unterhielten. Papakonstantinou und sein Nachfolger Evangelos Venizelos lehnten eine Verwendung der sogenannten Lagarde-Liste daher lange ab.

Unter öffentlichem Druck lenkte Athen im Oktober 2012 ein, konnte die Liste jedoch zunächst nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten. Der 53-Jährige hatte die Vorwürfe stets bestritten und gesagt, er sei zum "Sündenbock" der Finanzkrise gemacht worden.

EZB verbietet Banken griechische Anleihen

Der finanzielle Druck auf Athen nimmt unterdessen weiter zu. Die Europäische Zentralbank wies griechische Banken einem Insider zufolge an, keine weiteren Anleihen der Regierung in Athen zu kaufen. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bill), sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus dem Bankenumfeld Reuters.

Griechenlands Gläubiger, darunter die EZB, haben eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro für T-Bills gesetzt. Diese ist bereits ausgeschöpft. Die griechische Regierung hat um eine Anhebung des Limits gebeten. Die Zentralbank hat dies abgelehnt. Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite.

Quelle: n-tv.de

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