Wirtschaft

Mehr Zeit für Hilfsprogramm: Athen muss Troika noch überzeugen

Das Nachfolgepaket für das Ende des Jahres auslaufende Griechenland-Hilfsprogramm lässt weiter auf sich warten. Die Finanzminister der Eurozone wollen erst einmal den Troika-Bericht abwarten. Der deutsche Ressortchef Schäuble sieht das entspannt.

Hinter den Kulissen wird weiter gefeilscht.
Hinter den Kulissen wird weiter gefeilscht.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird Griechenland höchstwahrscheinlich mehr Zeit für weitere Reformen und Einsparungen benötigen. Damit würde sich gleichzeitig die Entscheidung über ein drittes Hilfsprogramm nach hinten verschieben. "Wir werden den Bericht der Troika bekommen. Es sieht ja danach aus, als ob es noch etwas mehr Zeit braucht", sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Eurozone in Brüssel.

Eigentlich sollte bei der heutigen Zusammenkunft über ein Nachfolgepaket für das Ende des Jahres auslaufende Hilfsprogramm getroffen werden. Dafür hätte aber das aktuelle Programm ordnungsgemäß beendet werden müssen. Doch die Prüfer der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sind von den Beschlüssen der Athener Regierung nicht überzeugt. Deshalb dürfte die Eurogruppe die Auszahlung der letzten Kreditrate aus dem Hilfsprogramm verwehren. Schäuble wollte darin aber kein großes Problem erkennen. "Notfalls muss die Zeit etwas verlängert werden. Das wäre ja nicht das erste Mal", erklärte er.

Die Troika verlangt von Griechenland, bei der Beamtenbesoldung zusätzliche 2,5 Milliarden Euro zu kürzen. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras sprach in diesem Zusammenhang von unzumutbaren Forderungen. Die Regierung in Athen wartet auf die Auszahlung einer abschließenden Tranche von 1,8 Milliarden Euro. Seit 2010 hat Griechenland damit 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten. Damit der Staat an den Finanzmärkten nicht in neuerliche Turbulenzen gerät, soll Athen mit einer vorsorglichen Kreditlinie ausgestattet werden.

Keine Strafen gegen Etatsünder

Mit Blick auf die von der EU-Kommission angezählten Haushaltssünder Frankreich, Italien und Belgien gab sich der Bundesfinanzminister ebenfalls entspannt. "Wenn die zusätzliche Zeit genutzt wird, um die Regeln zu erfüllen, ist das sehr gut", betonte Schäuble.

Die drei EU-Mitglieder verstoßen mit ihren Haushaltsentwürfen für das kommende Jahr gegen den gemeinsamen Fiskalpakt. Die Kommission hat ihnen eine Frist bis zum Frühjahr eingeräumt, um nachzubessern. Auf mögliche Strafen will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorerst verzichten.

Quelle: n-tv.de

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