Wirtschaft
In Griechenland stößt der Sparkurs auf Widerstand.
In Griechenland stößt der Sparkurs auf Widerstand.(Foto: REUTERS)

Streiks angekündigt: Athen präsentiert Sparpaket

Die griechische Regierung bringt umfangreiche Kürzungen auf den Weg, doch die Zustimmung des Parlaments ist noch keine ausgemachte Sache. Aus Protest gegen das neue milliardenschwere Sparprogramm wollen in Griechenland in den kommenden Tagen erneut Hunderttausende streiken.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hat das griechische Finanzministerium neue Sparmaßnahmen präsentiert, die in den nächsten Jahren gelten sollen. Es hat ein Volumen von 18,5 Mrd. Euro. Am schwersten trifft es demnach die Rentner. Pensionen und Renten sollen um 5 bis 25 Prozent gekürzt, Weihnachtsgelder endgültig abgeschafft werden. Bislang bekamen Rentner und Staatsbedienstete 400 Euro Weihnachtsgeld.

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Das neue Sparpaket soll an diesem Mittwoch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land. Die griechische Regierung benötigt die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro aus einem umfangreichen Hilfsprogramm, um einem Staatsbankrott zu entgehen. Umgekehrt wartet die Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf neue Sparbeschlüsse der Regierung in Athen, bevor sie der Auszahlung der Tranche zustimmen will.

Dem Sparprogramm zufolge werden die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Gekürzt werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.

Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.

Parlament muss noch zustimmen

Experten rechnen nur mit einer haudünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte Kostas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco. Mindestens fünf Pasok-Abgeordnete haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.

In weiten Teilen der Bevölkerung wird der Sparkurs aber vehement abgelehnt und eine fortgesetzte Rezession befürchtet - ein Viertel der Griechen ist ohne Arbeit. Gegen das Sparprogramm haben die Gewerkschaften für Dienstag und Mittwoch Streiks angekündigt. Vor allem im staatlichen Bereich soll nichts mehr gehen. Auch der Fähr-, Flug- und Zugverkehr wird massiv betroffen sein. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Ab 9 Uhr wollen auch die Fluglotsen für drei Stunden streiken.

Vom Athener Haupthafen Piräus wird keine Fähre zu den Inseln auslaufen. Ärzte werden nur Notfälle behandeln. Gegen Mittag sind in Athen und anderen Städten Demonstrationen geplant.

Quelle: n-tv.de

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