Wirtschaft
Die Troika gilt vielen Griechen als die Inkarnation des Bösen.
Die Troika gilt vielen Griechen als die Inkarnation des Bösen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Tifkat" oder "die Institutionen": Athen redet wieder mit der Ex-Troika

Athens neue Regierung will anfangs die Troika auf keinen Fall als Kontrolleur der griechischen Politik akzeptieren. Doch nun reden Griechenland und die "Männer in Schwarz" wieder miteinander. Nur Troika darf man sie nicht mehr nennen.

Im normalen Leben würde von Etikettenschwindel gesprochen, im Streit über Griechenlands Schulden ist es eine diplomatische Notwendigkeit. Knapp drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl redet die neue griechische Regierung wieder mit der Troika, auch wenn die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr so heißen dürfen. Denn bei Griechenlands Bevölkerung ist das Trio zum Symbol für ein jahrelanges Spardiktat geworden.

Geschützt von Leibwächtern prüften die "Männer in Schwarz" in den vergangenen Jahren regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber vereinbarten Auflagen erfüllte. Die Regierung musste der Troika ihre Bücher öffnen, Reformen erläutern und Versäumnisse etwa beim Verkauf von Staatsbesitz rechtfertigen. Anschließend verfasste die Troika Berichte, auf deren Grundlage IWF und Eurozone über die Auszahlung weiterer Kredittranchen entschieden.

Wegen der öffentlichen Proteste waren die Troika-Experten schon seit Juni nicht mehr im Land. Teils fanden die Treffen deshalb in den vergangenen Monaten in Paris statt, die jüngste Mission liegt allerdings drei Monate zurück. Am Freitag fanden erstmals seit dem Regierungswechsel wieder Gespräche mit der griechischen Seite statt - in Brüssel. Dabei sollte ausgelotet werden, wie das derzeitige Hilfsprogramm für Athen und die griechischen Pläne vereinbar sind.

Springt die OECD ein?

Dennoch pochte Regierungschef Alexis Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag darauf, dass die Troika "nicht mehr existiert". Die EU-Seite sieht das gelassen und akzeptiert die "symbolische" Begriffskosmetik. Ein europäischer Vertreter witzelte, die Troika könne ja von nun an "Tifkat" genannt werden: "The institution formerly known as troika" ("Die Institution, die früher als Troika bekannt war"). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ über seinen Sprecher verbreiten: "Wir nennen die 'Troika' aus Rücksicht auf unsere griechischen Freunde neuerdings nicht mehr 'Troika', sondern: 'Die Institutionen'."

Ob die Troika in ihrer bisherigen Form noch eine Zukunft hat, ist indessen nicht klar. Im Gespräch ist, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD die Prüfung der Reformbemühungen Athens übernimmt. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab. "Wir haben hier vertragliche Bestimmungen, die ganz klar vorsehen, welche Institutionen die Erfüllung, Umsetzung des Programmes überprüfen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums mit Blick auf die Hilfen für das von Staatspleite bedrohte Griechenland. "Die sind definiert und festgelegt." In diesem Kontext sei keine Rolle für die OECD vorgesehen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet derweil im Streit um weitere Hilfen für das verschuldete Griechenland mit einer baldigen Einigung. Der neue Ministerpräsident in Athen, Alexis Tsipras, müsse zunächst die bereits vereinbarten Zusagen einhalten, sagte Moscovici dem französischen Radiosender Europa 1 . "Gleichzeitig sind wir Europäer bereit auszuloten, welchen Spielraum es gibt." Entscheidend werde das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag sein. "Das Treffen wird schwierig, es wird ausschlaggebend sein", so Moscovici. "Wir müssen eine Lösung finden." Er sei optimistisch, dass dies gelingen könne. "Es ist machbar."

Quelle: n-tv.de

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