Wirtschaft
Yanis Varoufakis bezeichnet das Sparprogramm in Athen als "toxisch".
Yanis Varoufakis bezeichnet das Sparprogramm in Athen als "toxisch".(Foto: dpa)

Bewegung hinter den Kulissen: Athen will Zehn-Punkte-Plan präsentieren

Das Sparprogramm habe versagt. Das Rettungspaket für Griechenland müsse neu verhandelt werden, meint die neue Regierung in Athen. Nun gibt es offenkundig eine neue Entwicklung. Gehört die Troika bald der Vergangenheit an?

Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zum griechischen Schuldendrama soll es eine neue Entwicklung geben. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen verlautete, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch die USA spielten dabei eine Rolle.

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Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es demnach in der Form nicht mehr geben. Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnete das Sparprogramm im Parlament in Athen als "toxisch". Mit der Troika werde Griechenland nicht mehr verhandeln. Dies bedeute aber nicht, dass Athen die Institutionen der EU, des IWF oder der EZB nicht anerkenne. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es aus seinem Ministerium. Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Euro-Partnerländern Griechenlands vorgelegt werden.

Dabei gehe es um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden.

"Wir werden unsere Vorschläge einreichen und mit den tiefgreifenden Reformen fortfahren", sagte Varoufakis weiter. "Wir werden 70 Prozent der Reformvorhaben und Verpflichtungen aus dem Rettungspaket unserer Vorschlagsliste hinzufügen. Die verbleibenden 30 Prozent werden entweder ausgesetzt oder zurückgewiesen", so der Finanzminister.

Athen steckt "rote Linie" ab

Die neue griechische Regierung strebt im Schuldenstreit offenbar eine Vereinbarung an, die ab dem 1. September in Kraft treten soll. In den anstehenden Verhandlungen dazu gebe es eine "rote Linie", die Griechenland nicht überschreiten werde, hieß es aus dem Athener Finanzministerium. Das sei zum einen das Umsetzen von Maßnahmen, die dem Land aus der "humanitären Krise" helfen könnten. Zudem solle der sogenannte Primärüberschuss - die Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ohne Zinszahlungen - 2016 nicht mehr als 1,5 Prozent betragen.

Die Vorgängerregierung des Konservativen Antonis Samaras hatte der Forderung der internationalen Schuldner nachgegeben und einen Primärüberschuss von vier Prozent angestrebt. Die neue Regierung will aber aus dem an strenge Sparauflagen geknüpften internationalen Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro aussteigen, das Ende Februar ausläuft. Ohne Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite.

Merkel erwartet "belastbaren Vorschlag"

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Griechenland auf, ein klares Konzept zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. "Das was zählt ist, was Griechenland auf den Tisch legen wird, bei dieser Eurogruppe oder ein paar Tage später", sagte die CDU-Politikerin in Washington. "Deutsche Politik ist darauf ausgerichtet, dass Griechenland Mitglied des Euroraums bleibt.". Aber die Grundlagen der deutschen Politik seien weiter, dass es zur finanziellen Solidarität der Europäer auch Eigenanstrengungen bei Reformen geben müssten.

Die milliardenschweren Hilfsprogramme von EZB, EU-Kommission und IWF seien "Grundlage dessen, was wir diskutieren. Ich erwarte, dass Griechenland mit einem belastbaren Vorschlag kommt. Dann werden wir darüber reden", sagte Merkel weiter.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor gewarnt, ein Scheitern seiner Regierung würde Rechtsextreme und europafeindliche Kräfte stärken. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Wien lehnte er eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen erneut ab. Am Dienstag stellt sich Tsipras der Vertrauensabstimmung im Parlament. Ein Sieg gilt wegen der klaren Stimmenmehrheit seiner Koalition aus linker Syriza und rechtspopulistischer Anel als sicher.

Am Vorabend hatte Tsipras in seiner Regierungserklärung eine Überbrückungsfinanzierung bis Juni gefordert. Seine Regierung benötige finanziellen Spielraum für die Zeit, in der neu über einen Ausweg aus der Schuldenkrise verhandelt werde. Seiner Ansicht nach haben die Rettungsprogramme versagt. In seinem Land spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, die er beenden werde. Seinen Landsleuten stellte er tiefgreifende Reformen in Aussicht, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuersünder.

Quelle: n-tv.de

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